Pressemeldung vom 09.02.2023

Durchsuchungen bei deutscher Firma wegen Verstoßes gegen EU-Sanktionen gegen Russland

Die Kölner Staatsanwaltschaft durchsucht seit den frühen Morgenstunden die Geschäftsräume dreier Gesellschaften im Rhein-Erft-Kreis (Kerpen und Hürth) sowie die Wohnräume von drei Beschuldigten. Dies bestätigt die Kölner Staatsanwaltschaft gegenüber dem ARD-Magazin MONITOR, das Hintergründe über den Fall bereits am Morgen veröffentlicht hat.

Gegenstand der seit Januar diesen Jahres laufenden Ermittlungen sind laut Kölner Staatsanwaltschaft Geschäftsbeziehungen (Verkauf, Ausfuhr und Lieferung von Waren aus dem IT- und Elektrobereich mit einem Volumen von 15,5 Mio. US-Dollar) einer Kerpener Gesellschaft mit einem Unternehmen mit Sitz in der Türkei, die den Verdacht der Umgehung von EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland begründen.

Bei der Kerpener Firma handelt es sich nach MONITOR-Informationen um die Kerpener Smart Impex GmbH, die im Verdacht steht über eine Firma in der Türkei elektronische Bauteile nach Russland verkauft zu haben, die auch militärisch genutzt werden können. Solche Bauteile sind auch in Überresten von russischen Raketen gefunden worden, die in der Ukraine untersucht wurden.

Bei der russischen Empfängerfirma handelt es sich um die „Fast Impex“ in Moskau. Deren Mitgründer Jaroslaw Z. ist zugleich einer der Gesellschafter der deutschen Smart Impex GmbH.

Bauteile, wie die von der deutschen Firma verkauften, die beispielsweise auch in Computern eingesetzt werden können, spielen für das russische Militär offenbar eine große Rolle. Solche elektronischen Bauteile „sind das Herzstück russischer Waffen“, sagt James Byrne vom britischen Think Tank RUSI (Royal United Services Institute). Das Forschungsinstitut ist auf Sicherheit und Verteidigung spezialisiert.

Nach Kriegsbeginn wurde der Verkauf dieser Bauteile von der deutschen Firma eingestellt, das Geschäft ging nach MONITOR-Recherchen jedoch weiter. Die gleiche Ware kam nun allerdings aus der Türkei – von der AZU International, einer Firma mit Sitz in Istanbul.

Das Unternehmen wurde nur wenige Wochen nach Kriegsbeginn gegründet, und zwar von Göktürk A., der zugleich Geschäftsführer und Gesellschafter der deutschen Smart Impex GmbH ist. Im vergangenen Jahr verkaufte das türkische Unternehmen elektronische Komponenten im Wert von über 20 Millionen Dollar nach Moskau.

Auf schriftliche MONITOR-Anfrage schreibt die Smart Impex: „Wir lassen derzeit die Vorwürfe [...] genauestens prüfen. [..] Die bisherigen Prüfungen belegen, dass unsere verkauften Güter nicht sanktioniert waren/sind.“