Pressemeldung vom 14.04.2016
Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik. Pläne sollten „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen“.
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Kommentieren [12]Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen Unterlagen hervor, die dem ARD-Magazin MONITOR vorliegen.
Konkrete Kooperationen mit Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia?
Die Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst der EU schlagen darin konkrete Kooperationen mit den Machthabern in Eritrea, Sudan, Äthiopien und Somalia vor. Man könne im Gegenzug für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingspolitik beispielsweise über Wirtschaftshilfen und Visaerleichterungen für Diplomaten nachdenken.
In einer Sitzung der Botschafter der EU-Staaten vom 23. März wurden die Vorschläge besprochen, die laut vertraulichem Protokoll „unter keinen Umständen an die Öffentlichkeit gelangen dürften“. Für Deutschland besteht demnach offenbar dringender Handlungsbedarf gegenüber allen vier Ländern. Die „Lage im Rückführungsbereich“ sei „unbefriedigend“, heißt es in dem Protokoll.
Die vertraulichen Länderpapiere beinhalten eine Einschätzung der Menschenrechtssituation in den ostafrikanischen Ländern. Im Sitzungsprotokoll bezeichnet der Auswärtige Dienst der EU die humanitäre Situation in Äthiopien als „katastrophal“. Nichtsdestotrotz kann sich die EU hier eine stärkere Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden vorstellen, z.B. durch einen „verbesserten Informationsaustausch mit der Polizei“, wie es in dem Länderbericht heißt.
Eine Zusammenarbeit in den Bereichen Migration, Mobilität und Rückübernahme strebt die EU-Kommission diesem Bericht zufolge auch mit dem Sudan an. Man könne sich hier sogar eine „Streichung von der Liste terrorunterstützender Staaten“ vorstellen, sollte der Sudan kooperieren. Gleichzeitig warnt der Europäische Auswärtige Dienst laut Protokoll davor, „der Ruf der EU stehe auf dem Spiel“, wenn diese sich zu stark mit dem Sudan engagiere. Sudans Präsident Omar Al-Baschir wird vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit per internationalem Haftbefehl gesucht.
Die EU-Direktorin von Human Rights Watch, Lotte Leicht, kritisiert den Grundansatz dieser EU-Politik: "Es ist unglaublich zynisch, wenn die Europäische Union, die auf Werten basiert und die europäischen Regierungen, die sagen, dass ihnen die Menschenrechte etwas bedeuten, mit menschenverachtenden Regierungen zusammenarbeiten, nur mit dem Ziel, Menschen davon abzuhalten nach Europa zu kommen.“
Europäische Kommission und der Auswärtige Dienst antworteten auf MONITOR-Anfrage, man halte Zusammenarbeit und Dialog mit den Ursprungs- und Transitländern afrikanischer Flüchtlinge für äußerst wichtig. Im Zentrum der Beziehungen zu diesen Ländern stünden „der Schutz und die Förderung der Menschenrechte“.
Stand: 14.04.2016, 07:00 Uhr
12 Kommentare
Kommentar 12: H.Ewerth schreibt am 15.04.2016, 13:03 Uhr :
Alleine an den paar Kommentaren, kann man schon ablesen, alle sind Schuld, nur Deutschland nicht! War das je einmal anders nein! Bis heute verzeihen viele Deutsche den Juden den Holocaust nicht, bis heute hält man in Deutschland und im gesamten Westen an Lebenslügen fest. Die zum Beispiel u.a. wären, dass der relative Wohlstand und Reichtum alleine auf Fleiß und Erfindergeist im Westen beruht haben und beruhen? Das auch immer Völkerrechtswidrige Kriege auf Grund von Lügen, Kolonialismus, Ausbeutung und Ressourcenverschwendung dazu gehört haben und gehören, blendet die Mehrheit im Westen aus? Warum? Weil Medien und Eliten, sowie Herrschende, nicht aufklären. Wieso wird Terrorismus im Westen angeprangert, obwohl der Westen mit seinen Drohnen, Bomben und Wirtschaftsterror das schon wie lange tut? Wieso werden im Westen die durch Terroranschläge im Westen getötet wurden, Opfer genannt, während man die hunderttausende Opfer durch den westlichen Bomben, Drohnen und Wirtschaftsterror ...
Kommentar 11: Holger schreibt am 15.04.2016, 09:42 Uhr :
AfD dient anscheinend wieder als Sündenbock. Ohne die Machenschaften der etablierten Parteien würde es keine AfD geben. AfD existiert weil die etablierten Parteien schon lange nicht mehr den Bürger/innen der BRD „dienen“. Selbstbedienung bis in die EU-Parlamente. Angst und Sorgen der Bürger/innen interessieren nicht. Rentenkürzungen, Altersarmut, 400-Euro-Jobs, keine festen Anstellungen, …. Nicht die AfD ist an den Flüchtlingsströmen schuld, sondern die etablierten und willigen Parteien, die der „Kanzlerin der …wenn auch immer, nur nicht des deutschen Volkes“, den Befehlen aus den USA und Israel willig folgen. Sich an Angriffskriegen in Afghanistan, Syrien, Irak,… - an zu vielen Verbrechen der „westlichen Demokratien“ beteiligen. Regierungen und Staatsoberhäupter beseitigen – oder beseitigen/ermorden lassen, dulden, daß die „Israelis“ immer mehr Land den Palästinensern stehlen, sie ermorden und terrorisieren. Israel nennt sich Demokratie und Rechtsstaat – läch ...
Kommentar 10: Sebastian schreibt am 15.04.2016, 07:54 Uhr :
Die Refeudalisierung der Gesellschaft. Mir wird regelmäßig etwas übel, wenn 'Politiker' von 'europäischen Werten' schwadronieren.
Kommentar 9: G. Wickel schreibt am 14.04.2016, 22:27 Uhr :
Meiner Meinung nach sollte man AFD, Pegidaanhängern, Politiker und alle die mit Leben von Flüchtlingen( Menschen) ohne drüber nachzudenken das Spiel "aus den Augen aus dem Sinn" spielen einen Jahresurlaub (ohne Urlaubsgeld, ohne Rechte und Privilegien) in den entsprechenden Ländern spendieren. Mal sehen ob sie, wenn sie überleben, danach noch genau so denken und handeln wie jetzt !?!?
Kommentar 8: Kalle schreibt am 14.04.2016, 21:12 Uhr :
Seit dem 2. Weltkrieg waren weltweit nicht mehr so viele Menschen auf der Flucht wie gegenwärtig. Wirtschaftskrisen, ökologische Krisen, Hunger, Elend, Unterdrückung, Krieg: Das bewegt Menschen ihre Heimat zu verlassen. Nicht selten nehmen sie dabei Todesgefahr in Kauf - um Todesgefahr zu entkommen. Sind diese Flüchtlingsströme weltweit nicht eine einzige Anklage gegen das, was seit Jahrzehnten von Jean Ziegler als "kannibalistische Weltordnung" qualifiziert wird? "Wir leben in einer kannibalischen Weltordnung, die sich durch zwei Dinge auszeichnet: eine unglaublichen Monopolisierung von politischer, ökonomischer und ideologischer Macht in den Händen weniger Oligarchen, die niemand kontrolliert, und enorme Ungleichheit unter den Menschen. Vergangenes Jahr haben die 500 größten Konzerne 52 Prozent des Weltbruttosozialprodukts kontrolliert. Sie haben eine Macht, wie sie kein Kaiser, kein König und kein Papst je hatten. Weder Nationalstaaten noch internationale Institutionen können s ...
Kommentar 7: Glucke schreibt am 14.04.2016, 19:51 Uhr :
Hier werden mehrere Länder über einen Kamm geschoren. Fahren Sie nach Eritrea nachdem Sie sich über die Geschichte des Landes intensiv informiert haben (30 Jahre Befreiungskampf und 25 Jahre nach Staatsgründung). Und wenn dann die seit 14 Jahren verhinderte Grenzziehung (Urteil Internationaler Gerichtshof Den Haag) den schwebenden Kriegszustand beendet und das Land sich frei entwickeln kann, werden die jungen Leute ohne ständige Bereitschaft zum Kriegseinsatz auch nicht mehr nach Europa kommen.
Kommentar 6: marpn-dorn schreibt am 14.04.2016, 15:56 Uhr :
Danke für die Informationen Zunehmende Intransparenz öffentlicher Institutionen-die alle von uns bezahlt werden!- führt zu zunehmendem Frust unter den Bürgern, die Verlogenheit ("Werte") zur Abkehr vom demokrati-schen System!)
Kommentar 5: küpp schreibt am 14.04.2016, 15:55 Uhr :
den Kommentaren 1-3 kann nur zugestimmt werden. Eine EU, die Werte mit Füßen tritt, die Menschenrechte missachtet, in der will ich nicht leben. Aber ohnmächtig stehen Millionen von Bürgern dem gegenüber, man denke nur an die Unterschriften gegen TTIP oder gegen das Ackergift Glyphosat. Millionen Bürger gegen eine Handvoll Menschen, die sich Politiker nennen. Vorschlag: Was wäre wenn alle Bürger sich Politiker nennen, gäbe es dann noch diese Macht der Wenigen?
Kommentar 4: Maron-Dorn schreibt am 14.04.2016, 15:45 Uhr :
Intervieuw mit Nikolaus Steiner im inforadio Berlin: Die Oromo in Äthiopien (über 140 Tote im Herbst) stellen soweit ich weiß mehr als 40% der Bevölkerung, sind als keine kleine Minderheit!
Kommentar 3: Miriam S schreibt am 14.04.2016, 12:43 Uhr :
Werte gibt es für diese EU offenbar schon lange nicht mehr, es zählt nur noch Profit und Macht
Kommentar 2: Stefan schreibt am 14.04.2016, 09:25 Uhr :
Sollte das tatsächlich umgesetzt werden, ist es wohl endlich mit der Humanität Europas vorbei. Und damit mit Europa. Ich kann mir nicht mehr erklären, was diese EU Botschafter reitet. Wer diese despotischen, diktatorischen und menschenverachtenden Staatsführer auf diese Weise unterstützt, ist keinen Deut besser. Kolonialpolitik 2.0.
Kommentar 1: Friedrich Spee schreibt am 14.04.2016, 07:15 Uhr :
Visaerleichterungen (fuer Diplomaten), das sagt fuer mich schon eine ganze Menge. Ich bin inzwischen fuer einen Austritt Deutschlands aus dieser "Wertegemeinschaft".