Aktuelle Meldung vom 22.04.2016
Konkretes Projekt zum "Migrationsmanagement" bestätigt MONITOR-Recherchen: EU-Kommission setzt auf Stärkung von Polizei und Grenzbeamten in afrikanischen Staaten
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Kommentieren [1]40 Millionen Euro will die EU für das Projekt „Better Migration Management“ im Rahmen des Khartum-Prozesses ausgeben.
Geplante Kooperation der EU mit afrikanischen Despoten - MONITOR berichtete
Ein spezifisches Ziel des Projekts: „To strengthen the capacity of all institutions and agencies responsible for migration and border management (such as front-line officials, law enforcement officers, or judicial bodies) notably by training and technical assistance (…)”
Die Projektbeschreibung ist für jedermann hier einsehbar:
Das würde bedeuten Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Grenzbeamte von Staaten wie Eritrea, Sudan, Südsudan zu stärken, auszubilden und auszurüsten. Ausgerechnet also die Sicherheitsapparate der Regime, denen die UN und Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International immer wieder schwere Menschenrechtsverletzungen attestieren.
Die EU ist sich dessen offenbar bewusst und warnt in der Projektbeschreibung vor Widerstand: “criticism by NGOs and civil society for engaging with repressive governments on migration (particularly in Eritrea and Sudan)”
MONITOR hatte immer wieder über die geplante Kooperation der EU mit afrikanischen Despoten berichtet:
Stand: 22.04.2016, 20:34 Uhr
1 Kommentar
Kommentar 1: Ben Heimstein schreibt am 09.05.2016, 00:46 Uhr :
Gut so, wenn deutsche Beamte, Beamte in anderen Staaten ausbilden ist dies grundsätzlich gut. Es kommt auf das Ausbildungsprogramm an. Wenn sich die Ausbildung an der deutschen orientiert, werden auch Punkte wie Menschenrechte, Verhältnismäßigkeit etc. unterrichtet, dies ist sicher nicht falsch. Gut ist es auch wenn Passfälschungen unterrichtet werden und wie man sie erkennt. Fälschen ist in jedem Land strafbar.