Triumph der Gewalt: Wie hilflos ist der Westen gegen Putin?

Der Faktencheck zur Sendung vom 28.02.2022

Die Ukraine ein Schlachtfeld, EU und Nato gelähmt – steht Wladimir Putins Russland vor einem umfassenden Sieg? Hat der Westen seiner Gewalt zu wenig entgegenzusetzen? Und sind wir nun angekommen in einer Welt, in der Diplomatie nichts gilt, sondern nur Stärke und Abschreckung?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Michael Roth über Russlands Atomwaffen

Michael Roth sagt, Russland habe derzeit 6.255 Atomwaffen und damit mehr als jedes andere Land auf der Welt.

Die Zahl ist richtig. Das Stockholmer Institut für internationale Friedensforschung (SIPRI) veröffentlicht regelmäßig Zahlen zu den Nuklear-Arsenalen der Atommächte. In seinem Jahresbericht 2021 gibt das SIPRI die Zahl der russischen Atomwaffen mit 6.255 an. Damit besitzt Russland die meisten Nuklearwaffen vor den USA mit 5.550. Mit großem Abstand folgen die weiteren Atommächte. China besitzt demnach 350 Atomwaffen, Frankreich 290 und Großbritannien 225. Neben diesen Ländern verfügen vier weitere Länder über Atomwaffen: Pakistan (165), Indien (156), Israel (90) und Nordkorea (40-50). Weltweit existieren laut SIPRI derzeit mehr als 13.000 Atomwaffen. In den ersten Jahrzehnten des atomaren Wettrüstens hatte stets die USA die meisten Atomwaffen. Seit 1978 war es dann die Sowjetunion und später Russland, die in den allermeisten Jahren das größte Atomwaffenarsenal besaßen. 1986 war nach Angaben des “Bulletin of the Atomic Scientists“ das Jahr, in dem weltweit die meisten Atomwaffen existierten: Über 64.000 Nuklearsprengköpfe waren damals im Besitz von sechs Atommächten. Seither haben sich die Atommächte in zahlreichen Abkommen auf deutliche Verkleinerungen ihrer Arsenale geeinigt. Zu den weitreichendsten Abrüstungsverträgen zählen die SALT-Abkommen der siebziger Jahre sowie die START-Verträge, die in den 90er Jahren unterzeichnet wurden.

Verteidigungsetat der Bundeswehr

Frank Plasberg erwähnte in der Sendung den pensionierten Nato-General Egon Ramms, der im „heute journal“ des ZDF auf die Frage, ob die Bundeswehr derzeit überhaupt in der Lage wäre, ihren Verteidigungsauftrag zu erfüllen, antwortete: “Nein. Kurze, klare Antwort: Nein.“ Wie haben sich die Ausgaben für die Verteidigung in den vergangenen Jahren entwickelt?

Die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundeswehr mit einem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro auszustatten und künftig mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes in die Verteidigung zu investieren, wird von vielen Beobachtern als “Paradigmenwechsel“ und “Zeitenwende“ bezeichnet. Betrachtet man die Verteidigungsausgaben der vergangenen Jahrzehnte, so kann man der Bundesregierung zumindest eine Kehrtwende attestieren. Das letzte Mal, dass Deutschland zwei Prozent seines BIP für Verteidigung ausgegeben hat, war nach Angaben des Stockholmer Instituts für internationale Friedensforschung (SIPRI) im Jahr 1991. Seither lagen die Ausgaben immer darunter. In den Jahren 2014 bis 2016 waren es gerade einmal 1,1 Prozent. Auch noch im Jahr 2020 lag der Verteidigungshaushalt bei gerade einmal 1,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. 1963 waren die Ausgaben für Verteidigung mit 4,9 Prozent - gemessen am BIP - bisher am höchsten.

Udo Lielischkies über Kursverluste russischer Unternehmen

Nach Ansicht von Udo Lielischkies zeigen die Sanktionen, die gegen Russland verhängt wurden, bereits Wirkung. So sei der Börsenwert der Sberbank um 74 Prozent eingebrochen. Und auch Gazprom und Rosneft hätten dramatische Kursverluste hinnehmen müssen.

Es stimmt, dass die Börsenkurse der Unternehmen, die Udo Lielischkies angesprochen hat, sehr deutlich in den Keller gerutscht sind. Um die genauen prozentualen Verluste anzugeben, braucht es allerdings den Vergleichswert eines konkreten Datums. Die 74 Prozent Verlust der russischen Sberbank stimmen, wenn als Vergleichswert der Londoner Börsenschluss am 25. Februar herangezogen wird. Die Sberbank-Aktie schloss mit einem Wert von 4,06 US-Dollar. Tatsächlich sackte sie gestern auf 1,06 US-Dollar ab – 74 Prozent weniger. Im gleichen Vergleichszeitraum sackte die Gazprom-Aktie im 52 Prozent ab (25.03.22: 5,58 US-Dollar gegenüber 2,65 Dollar am Montag). Die Aktie des Mineralölkonzerns Rosneft wurde in London am gestrigen Montag mit 2,70 Dollar gehandelt. Das sind 42 Prozent weniger als noch am Freitag.