Tod im Mittelmeer, Elend im Lager – ist uns das Flüchtlingsleid egal?

Der Faktencheck zur Sendung vom 14.06.2021

Überfüllte Lager, das Mittelmeer ein Massengrab: Wie kaltherzig ist Europas Flüchtlingspolitik? Will auch Deutschland eher abschrecken als helfen? Und stimmen viele Bürger dem schweigend zu, weil sie denken: Hilft man jetzt einigen, kommen bald zu viele nach? Zu Beginn der Sendung wird Isabel Schayani in einer aktuellen Reportage über die Zustände rund um das Flüchtlingscamp auf Lesbos und die Asyl-Politik der griechischen Behörden berichten.

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Nikolaus Blome über die Zahl der Toten im Mittelmeer

Nikolaus Blome sagt, die Zahl der toten Flüchtlinge im Mittelmeer sei zurück gegangen, seitdem weniger gerettet wurde.

Die Operation “Sophia“, die 2015 von den Staaten der Europäischen Union ins Leben gerufen wurde, hatte die Aufgabe, gegen kriminelle Schleuserbanden im Mittelmeer vorzugehen, Schiffbrüchige zu retten und die libysche Küstenwache auszubilden. Ziel war es, die Migration aus Libyen einzudämmen. Bis zum Sommer 2018 wurden durch die Mission zehntausende Flüchtlinge aus dem Mittelmeer gerettet. “Sophia“ sorgte innerhalb der EU aber immer wieder für Streit. Die Mitgliedstaaten konnten sich nicht darauf einigen, wie die Geretteten in der EU verteilt werden sollen. Hinzu kam eine Blockadehaltung der italienischen Regierung mit ihrem rechtspopulistischen Innenminister Salvini. Schon im Sommer 2018 wurden keine Marineschiffe mehr durch die von Italien geführte Leitstelle zur Rettung Schiffbrüchiger entsandt. Offiziell endete die Mission „Sophia“ im Frühjahr 2020.

Richtig ist, dass die Zahl der Toten in den vergangenen Jahren zurück gegangen ist. Das UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR zählte 2018 noch 2.270 Menschen, die bei der Flucht über das Mittelmeer ums Leben kamen oder seitdem vermisst werden. Im vergangenen Jahr waren es etwa 1.400. Betrachtet man allerdings die Zahl der Toten im Verhältnis zur Zahl derer, die insgesamt über das Mittelmeer geflüchtet sind, so hat sich nicht viel geändert. Das UNHCR zählte 2018 rund 144.000 Menschen, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen wollten. Hiervon sind rund 1,6 Prozent gestorben oder werden vermisst. 2020 lag der Anteil der ums Leben gekommenen mit 1,45 Prozent nur unwesentlich niedriger.

Über die Frage, ob mehr Rettungsmissionen auch mehr Menschen dazu verleiten, die gefährliche Flucht über das Mittelmeer anzutreten, wird seit langem gestritten. Einen solchen “Pull-Faktor“ sieht etwa der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, der die Mission “Sophia“ vor allem als eine Rettungsmission betrachtete, “die für Tausende illegale Migranten zum Ticket nach Europa wurde.“ Die Studienlage zu diesem Thema ist nicht all zu breit. Eine Untersuchung der Hertie School in Berlin sieht zumindest einen zeitlichen Zusammenhang zwischen EU-Hilfsgeldern an die libysche Küstenwache und der Zahl der auf dem Meer aufgegriffenen Migranten. Diese sei mit dem Beginn der Hilfszahlungen im Jahr 2017 deutlich gestiegen, so der Autor der Studie, Julian Wucherpfennig. Andere Untersuchungen wie etwa die von Charles Heller und Lorenzo Pezzani von der University of London konnten einen Zusammenhang ebenso wenig nachweisen wie eine Studie des European University Institute aus dem Jahr 2019.

Isabel Schayani über Urteile zu Rückführungen nach Griechenland

Isabel Schayani fühlt sich durch die Urteile zweier deutscher Gerichte in ihrer Einschätzung über die Zustände im Flüchtlingslager auf Lesbos bestätigt. Die Richter hätten eine Rückführung verboten, weil die Behandlung der Menschen dort unmenschlich sei.

Isabel Schayani spielt auf zwei aktuelle Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen an. Im Januar dieses Jahres urteilte das OVG in NRW, dass Asylanträge von bereits in Griechenland anerkannten Flüchtlingen grundsätzlich nicht als unzulässig abgelehnt werden dürfen. Nach Ansicht der Richter besteht die ernsthafte Gefahr, dass die Flüchtlinge im Falle einer Rückkehr nach Griechenland noch nicht einmal Zugang zu den elementarsten Grundbedürfnissen “Bett, Brot und Seife“ hätten. Geklagt hatten ein Eritreer und ein Syrer, deren Asylanträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt worden waren, weil sie bereits in Griechenland einen Schutzstatus erhalten hatten. Die Richter am OVG sahen die ernsthafte Gefahr, dass den beiden Klägern bei einer Rückführung nach Griechenland eine „unmenschliche und erniedrigende Behandlung“ drohe. Ganz ähnlich lautete die Urteilsbegründung des OVG Niedersachsen im April dieses Jahres. Hier drohte zwei Schwestern aus Syrien die Rückführung nach Griechenland, nachdem ihr Asylantrag vom BAMF abgelehnt worden war. Die Schwestern klagten und bekamen Recht. Auch das OVG Niedersachsen sah eine hohe Wahrscheinlichkeit dafür, dass die beiden Syrerinnen keinen Zugang zu elementaren Leistungen erhalten und in die Obdachlosigkeit geraten. Es drohe ihnen “Verelendung und ein Leben unter menschenrechtswidrigen Bedingungen“, so die Richter.

Nikolaus Blome über Flüchtlinge weltweit

Nikolaus Blome sagt, weltweit seien derzeit 80 Millionen Menschen auf der Flucht.

Das belegen die aktuellsten Zahlen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Laut seinem letzten “Mid-Year Trends“ – Report aus dem Dezember 2020 befanden sich laut UNHCR erstmals über 80 Millionen Menschen auf der Flucht vor Verfolgung, Konflikten und Menschrechtsverletzungen. Mit 45,7 Millionen macht die Gruppe der Binnenflüchtlinge - als der Menschen, die innerhalb eines Landes flüchten – mehr als die Hälfte aus. 29,6 Millionen Menschen suchten Schutz in anderen Staaten. Hinzu kommen 4,2 Millionen Asylsuchende. Die Corona-Pandemie habe die Lage der Geflüchteten zusätzlich verschlimmert, so das UNHCR. Laut UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi hat sich die Zahl der Menschen auf der Flucht in den vergangen zehn Jahren verdoppelt.