Die Union kann noch gewinnen: Was heißt das für den Herbst?

Der Faktencheck zur Sendung vom 07.06.2021

In Sachsen-Anhalt hat die CDU überraschend klar gewonnen. War das ein Sieg der Partei oder ihres Spitzenkandidaten, des langjährigen Regierungschef Haseloff? Kann Armin Laschet im Bund so auch das Vertrauen der Wähler gewinnen? Oder kommt dort doch der Wechsel?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Dirk Neubauer über Löhne im Osten und im Westen

Dirk Neubauer sagt, auch 30 Jahre nach der Wiedervereinigung verdienen die Arbeitnehmer im Osten weniger als im Westen. Das sei den Menschen im Osten nicht mehr erklärbar.

Nach wie vor klafft bei den durchschnittlichen Löhnen eine deutliche Lücke zwischen den alten und neuen Bundesländern. In ihrem aktuellsten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit gibt die Bundesregierung für das Jahr 2019 einen durchschnittlichen Bruttoverdienst in den alten Bundesländern mit 3.340 Euro an. Im Osten liegt er dagegen nur bei 2.850 Euro. Damit verdienen die Arbeitnehmer im Osten durchschnittlich nur 85 Prozent dessen, was ein Arbeitnehmer im Westen erhält.

In manchen Branchen werden die Lohnunterschiede besonders deutlich. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, verdienen zum Beispiel Vollzeitbeschäftigte bei der Herstellung von Bekleidung im Osten 73 Prozent weniger als Arbeitnehmer in den alten Bundesländern. Besonders groß sind die Lohnunterschiede auch bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen und im Maschinenbau. Arbeiter in Vollzeit, die im Osten Autos zusammenbauen, kommen laut Bundesregierung auf ein mittleres Einkommen von 3.690 Euro. Im Westen werden monatlich 5.354 Euro gezahlt – ein Unterschied von 45,1 Prozent. In der Maschinenbaubranche verdienen Angestellte in Westdeutschland 43,8 Prozent mehr als ihre Kollegen im Osten.

Sascha Lobo über die CSU und Nebeneinkünfte

Sascha Lobo sagt, die CSU sei bei den Nebeneinkünften Spitzenreiter. Die Größenordnung liege durchschnittlich bei einem deutlich sechsstelligen Betrag pro Jahr.

Die Maskenaffäre in der Union entfachte in den vergangenen Wochen eine neue Debatte über die Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten. Bereits im vergangenen Jahr beleuchtete die Seite abgeordnetenwatch.de gemeinsam mit dem “Spiegel“, wie es um die Nebeneinkünfte der Abgeordneten bestellt ist. Demnach nahmen die Parlamentarier in der vergangenen Legislaturperiode bis zum 31. Juli 2020 insgesamt mindestens 25,1 Millionen Euro ein. Den Löwenanteil der Nebeneinkünfte verbucht dabei die CDU mit rund 8,4 Millionen Euro. Dahinter folgen die CSU mit 5,8 Millionen Euro und die FDP mit rund fünf Millionen Euro. Die SPD-Abgeordneten nahmen rund 2,4 Millionen Euro ein, auf die AFD entfallen demnach 1,8 Millionen. Die geringsten Nebeneinkünfte erzielten die Abgeordneten der Linken mit 822.000 Euro und die Grünen mit gerade einmal 122.000 Euro. Laut abgeordnetenwatch.de hat die Hälfte der CSU-Parlamentarier der Bundestagsverwaltung Nebeneinkünfte gemeldet. Nur in der FDP war dieser Anteil mit 53 Prozent noch höher.

Gemessen an der Anzahl der Abgeordneten der einzelnen Parteien sind es tatsächlich die CSU-Vertreter, die rein rechnerisch die höchsten Einnahmen verbuchen. Zum Zeitpunkt der Erhebung saßen 46 Abgeordnete der CSU im Bundestag. Rechnerisch nahm ein CSU-Abgeordneter demnach zwischen Beginn der Legislaturperiode im Herbst 2017 und dem 31. Juli 2020 rund 126.000 Euro ein – macht also etwa 42.000 Euro pro Jahr. Es gibt aber auch Ausreißer nach oben. So gab der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm an, seine Steuerberater-Firma habe im untersuchten Zeitraum über drei Millionen Euro erwirtschaftet.

Allerdings werden der Bundestagsverwaltung lediglich die reinen Einnahmen gemeldet. Ausgaben wie zum Beispiel Betriebs- oder Personalkosten und sonstige Aufwendungen werden nicht berücksichtigt. Im Klartext heißt das: Die Höhe der Einkünfte ist nicht gleichbedeutend mit dem zu versteuernden Einkommen. Das gilt übrigens auch für die von Robin Alexander angesprochenen Landwirte, die zum Beispiel EU-Gelder als Einnahme angeben müssen, deren Ausgaben für Maschinen, Personal oder Futter und Saatgut aber nicht berücksichtigt werden.