Der verschobene Frühling – dritter Lockdown statt weiter lockern?

Der Faktencheck zur Sendung vom 22.03.2021

Schulen auf und wieder zu, etwas Shopping, kaum Kultur: Platzen die Träume vom lockeren Frühling heute beim Spitzentreffen von Bund und Ländern? Was bringen die Tests, wann wirkt das Impfen? Und scheitert Deutschland daran, dass zu viele Bedenken haben und zu wenige Mut?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Sibylle Katzenstein über Impfungen in Chile

Sibylle Katzenstein sagt, derzeit sei Chile der Impfweltmeister.

Beim aktuellen Impffortschritt liegt Chile tatsächlich vorne. Laut der Wissenschaftsdatenbank ourworldindata.com sind dort in der vergangenen Woche pro 100 Einwohner durchschnittlich rund 1,4 Personen pro Tag geimpft worden. In Großbritannien und Israel waren es demnach etwa 0,8. In Deutschland wurden in der vergangenen Woche im Schnitt täglich nur 0,24 Menschen pro 100 Einwohner geimpft.

Insgesamt betrachtet ist nach wie vor Israel das Land, das weltweit den mit Abstand größten Impffortschritt verzeichnen kann. In Israel haben bereits 52,7 Prozent der Bevölkerung sowohl die erste als auch die zweite Impfung gegen Covid-19 erhalten. Im internationalen Vergleich steht Chile allerdings auch sehr gut da. Hier wurden bis zum 21. März bereits 15 Prozent vollständig geimpft. Damit steht Chile noch vor Ländern wie den USA (13,2 Prozent), Deutschland (4 Prozent am 21.03.) und Großbritannien (3,3 Prozent). Auch bei den Erstimpfungen nimmt Chile einen der oberen Ränge ein. 29,3 Prozent der Chilenen haben mindestens eine Impfung erhalten. Auch hier führen die Israelis mit 59,8 Prozent vor Großbritannien (40,7 Prozent).

Volker Wissung und Karin Maag über Schnelltests, Bund und Länder

Volker Wissing sagt, die Bundesregierung habe zugesagt, Schnelltests zu beschaffen. “Nein“, kontert Karin Maag, der Bund habe lediglich zugesagt, die Tests zu bezahlen.

Seit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn im Februar angekündigt hatte, dass sich jeder Bürger ab dem 01. März kostenlos von geschultem Personal einem Schnelltest unterziehen könne, begann der Streit über die neue Teststrategie. Zunächst musste der Start um eine Woche verschoben werden, dann wurden die kostenlosen Tests von zwei auf einen pro Woche reduziert. Bis heute kann von einer flächendeckenden Test-Strategie allerdings immer noch keine Rede sein. Während in einigen Bundesländern zum Beispiel an allen Schulen bereits getestet wird, stecken andere noch in einer Versuchsphase. In manchen Bundesländern wie Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg sollen die Tests an Schulen erst nach den Osterferien flächendeckend angeboten werden. Unterschiedliche Geschwindigkeiten, die wie gemacht sind für ein politisches “Schwarzer Peter-Spiel“. Die Länder schieben – wie unser Gast Volker Wissing - die Verantwortung auf den Bund – er habe nicht dafür gesorgt, dass ausreichend Tests vorhanden sind. Der Bund wiederum schiebt den schwarzen Peter an die Länder weiter. Sie seien es, die für die Beschaffung und Verteilung der Tests verantwortlich seien.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bestreitet, zugesagt zu haben, dass der Bund die Tests Anfang März selbst zur Verfügung stellen würde. Spahn wurde nicht müde zu betonen, dass der Bund lediglich die Voraussetzungen schaffe, damit ausreichend Tests beschafft werden können und hierfür die Kosten übernehme. Auf der Bundespressekonferenz am 03. März sagte Spahn: “Ab Montag finanziert der Bund für alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal pro Woche einen solchen Test.“ Dies solle in den lokalen Testzentren passieren. Der Bund setze den Rahmen und übernehme die Kosten, so Spahn. Noch deutlicher wurde Spahn bei einer Gesprächsrunde mit dem damaligen rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidaten Christian Baldauf: “Es war nie vereinbart, dass der Bund diese Tests beschafft. Was vereinbart war ist, dass wir mithelfen, dass sie zugänglich sind, dass sie verfügbar sind.“ Von diesen Schnelltests, so Spahn mit Verweis auf die Hersteller, seien mehr als genug da. Sie seien verfügbar und bestellbar. In der Corona-Testverordnung vom 08.03.21 wird geregelt, dass alle berechtigten Test-Einrichtungen diese Tests in eigener Verantwortung bestellen und über die Kassenärztliche Vereinigung abrechnen können. Die Verordnung regelt darüber hinaus, dass der Bund die Kosten finanziert.

Die aktuelle Rolle der Impfzentren

In der Sendung wurde das eine oder mal Kritik an den Impfzentren geäußert. Dabei spielen die Impfzentren beim bisherigen Impffortschritt eine tragende Rolle. Die bisherigen Zahlen belegen das.

Von den rund 14,4 Millionen Impfstoffdosen der Hersteller Biontech, AstraZeneca und Moderna, die bis zum 22. März geliefert wurden, sind – Stand heute – insgesamt 11,1 Millionen Dosen verimpft worden. 7,7 Millionen Menschen haben ihre erste Impfung erhalten, 3,4 Millionen Menschen wurden bereits zweimal geimpft. Hierzu haben die deutschlandweit über 400 Impfzentren einen erheblichen Anteil beigetragen, denn der weitaus größte Teil wurde in den Impfzentren geimpft. Alleine im März wurden bis heute täglich durchschnittlich rund 220.000 Impfdosen gespritzt. Lediglich durch den viertägigen Stopp der Impfung mit Astrazeneca gingen die Impfzahlen in der vergangenen Woche ein wenig zurück. Die meisten Impfungen wurden dem Robert Koch-Institut am 12. März gemeldet. Über 300.000 Impfungen wurden an diesem Tag durchgeführt. Seit März steigen auch die Zahlen der Impfungen, die am Wochenende durchgeführt werden kontinuierlich an. Alleine am vergangenen Wochenende sind in Deutschland insgesamt rund 364.000 Menschen geimpft worden.

Allerdings lagern in den Kühlschränken derzeit noch über 3,2 Millionen Impfdosen, die zwar schon geliefert wurden, aber weder von den Impfzentren noch von den Ärzten verimpft worden sind. Wie sich die Rolle der Impfzentren entwickeln wird, wenn erst genügend Impfstoff vorhanden ist und dann auch die niedergelassenen Ärzte flächendeckend in die Impfstrategie eingebunden werden, bleibt abzuwarten. Derzeit aber sind die Impfzentren die tragende Säule des Impffortschritts in Deutschland.