Der Faktencheck zur Sendung vom 10.02.2020

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Jetzt auch die CDU: Stürzt die nächste Regierungspartei ins Chaos?

Der Faktencheck zur Sendung vom 10.02.2020

Annegret Kramp-Karrenbauer gibt auf – für ihre Partei sind jetzt viele Fragen offen: Wer folgt an die Parteispitze? Wie lange kann Angela Merkel noch Kanzlerin bleiben? Wie tief geht die Spaltung der CDU? Und wie hält es die Union in Zukunft mit der AfD?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt während der Sendung keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Marina Weisband über "Hufeisentheorie"

Marina Weisband glaubt, Annegret Kramp-Karrenbauer sei über ein “Hufeisen“ gestolpert. Sie bezieht sich dabei auf die so genannte Hufeisentheorie aus der Extremismusforschung.

Mit Hilfe der Hufeisentheorie werden gerne die politischen Lager einer Gesellschaft – sowohl von der Mitte bis rechts und extrem rechts als auch von der Mitte nach links bis extrem links - mit Hilfe der Form eines Hufeisens verdeutlicht. Dabei vertreten Befürworter der Theorie die Auffassung, dass Links- und Rechtsextremismus einerseits zwar voneinander getrennt sind, sich aber - ganz wie bei der Form eines Hufeisens – in vielen Bereichen sehr nahekommen. So beschrieb es etwa einer der Wegbereiter der Theorie, der Extremismus-Forscher Eckhard Jesse.

Kritiker der der Theorie entgegnen, dass sie in der Debatte um Extremismus all zu leicht herangezogen wird, um Rechtsextremismus und Linksextremismus auf eine Stufe zu stellen und dabei wesentliche inhaltliche Unterschiede außer Acht gelassen werden. Für den Politikwissenschaftler Richard Stöss könne dieses Extremismuskonzept allenfalls für Verfassungsschutzbehörden praktikabel sein. Für eine sozialwissenschaftliche Analyse sei sie jedoch ohne Nutzen, so Stöss in einem Beitrag für die Bundeszentrale für politische Bildung. “Es führt nicht zu neuen Erkenntnissen, es verhindert sogar differenzierte Einsichten in die komplizierte Welt gesellschaftlich-politischer Sachverhalte.“ Der Extremismusbegriff beruhe auf zweifelhaften Annahmen, zwänge völlig unterschiedliche Untersuchungsobjekte in eine Schublade, betreibe Schwarz-Weiß-Malerei und werde auch durch seine Eindimensionalität der komplexen Wirklichkeit nicht gerecht, so Stöss weiter.

Norbert Röttgen über das SPD-Wahlergebnis in Thüringen

Norbert Röttgen sagt, die SPD habe bei der letzten Landtagswahl in Thüringen ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt.

Norbert Röttgen 00:15 Min. Verfügbar bis 10.02.2021

Das ist für den Prozentsatz des Stimmenanteils richtig. Im Vergleich zur Landtagswahl 2014, bei der die SPD auf 12,4 Prozent der Stimmen gekommen war, erreichte sie bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr nur noch 8,2 Prozent – ein Minus von gut einem Drittel. Betrachtet man aber die absoluten Zahlen, ist der Rückgang aufgrund der im Vergleich zur Wahl 2014 gestiegenen Wahlbeteiligung nicht ganz so hoch. 2014 gaben rund 117.000 Wähler ihre Zweitstimme der SPD, 2019 waren es nur noch rund 91.000. Für die absoluten Zahlen sind dies etwa 22 Prozent weniger.

Stand: 11.02.2020, 10:06