Der Faktencheck zur Sendung vom 13.05.2019

HAF-Gäste

In Europa, in Deutschland: Wie viel Populismus verträgt die Politik?

Der Faktencheck zur Sendung vom 13.05.2019

Die Europawahlen könnten zum Erfolg für die Rechtspopulisten werden. Was macht AfD und Co. bei Wählern attraktiv? Warum zünden einfache Parolen in schwierigen Zeiten? Und: Wer ist überhaupt ein Populist? Die Diskussion direkt nach der Dokumentation zum Thema!

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Peter Filzmaier und Guido Reil über Demokratiegegner

Der Politiwissenschaftler Peter Filzmaier warnt davor, den Anteil der ausgewiesenen Demokratiegegner zu unterschätzen. Ähnlich wie in Österreich liege ihr Anteil auch in Deutschland bei immerhin fünf Prozent. Guido Reil (AfD) will den Vergleich mit Österreich nicht gelten lassen und sagt, in Deutschland gebe es vollkommen andere Verhältnisse. Schließlich liege die NPD hierzulande bei gerade einmal 0,2 Prozent. Wie groß ist die Bedrohung ausgewiesener Demokratiefeinde hierzulande wirklich?

Peter Filzmaier mit Isabel Schayani 00:42 Min. Verfügbar bis 13.05.2020

Dr. Britta Schellenberg, Politikwissenschaftlerin an der LMU München, möchte die Debatte zunächst auf “historische Füße“ stellen: “Die Gegnerschaft zur Demokratie hat in Deutschland seit 1945, dem Ende des NS-Regimes, kontinuierlich abgenommen. Das heißt: Die Befürwortung der Demokratie hat über die letzten Jahrzehnte deutlich zugenommen.“

Tatsächlich habe die NPD heute eine zu vernachlässigende Wählerschaft und fällt nicht ins Gewicht, sagt die Extremismus-Expertin. “In den vergangenen Jahren ist ihre – ohnehin übersichtliche Wählerschaft – weitgehend zu Parteien wie der AfD und rechtsextremen Kleinstparteien wie ‘Die Rechte‘ oder ‘Der III. Weg‘ abgewandert.“ Eine Gegnerschaft zur Demokratie sei aber auch bei anderen Personengruppen festzustellen, wie etwa bei den “Reichsbürgern“, die z.B. den Pass der deutschen Demokratie ablehnen, oder bei kleinen marxistischen und leninistischen Gruppierungen, so Schellenberg. “Nimmt man den tatsächlichen Anteil von Demokratiegegnern – ohne sich auf eine Partei wie die NPD zu beschränken – entspricht der Wert, den Herr Filzmaier nennt, ungefähr den Studienergebnissen auch aus Deutschland. Filzmaiers Daten stimmen, wenn wir die aggressive Ablehnung der Demokratie und die Ansicht, dass diese auch mit kämpferischen Mitteln zu erreichen sei, zugrunde legen“, sagt die Expertin.

Nach Ansicht von Britta Schellenberg lohnt es sich, die Frage zu vertiefen und breiter zu stellen: “Jenseits von denen, die die Staatsform Demokratie mit kämpferischen Mittel überwinden wollen und denen, die die Demokratie für eine schlechte Staatsform halten, ist die Zustimmung zur Staatsform Demokratie überwältigend: Denn heute glaubt eine überwältigende Mehrheit, dass die Demokratie die beste Staatsform ist“, sagt die Politologin. Für sie ist interessant, dass sich bei älteren Menschen immer noch Ost-West Unterschiede zeigen. So sprächen sich zwar über die Hälfte der älteren Menschen im Osten für Demokratie aus, die Zahl erreiche jedoch nicht einmal zwei Drittel. Im Westen liegt die Zahl der Befürworter mit rund 90 Prozent der älteren deutlich höher. Bei jüngeren Bürgern gelte im Schnitt etwas seltener die Ansicht, dass die Demokratie die beste Staatsform ist, so Schellenberg. Allerdings sei die Ost-West-Differenz fast aufgehoben. Im Osten findet die Demokratie bei 75 Prozent der jüngeren Zustimmung, im Westen sind es rund 80 Prozent. Anders sehe es mit der Zustimmung zu Fragen nach dem Funktionieren der Demokratie aus, sagt Schellenberg. “Diese fällt traditionell geringer aus, im Westen aber deutlich höher als im Osten Deutschlands", sagt Schellenberg. Im Westen finden laut der Politikwissenschaftlerin rund drei Viertel, dass die Demokratie gut funktioniere, im Osten dagegen nur etwas weniger als die Hälfte.

Guido Reil über Wahlergbnisse und Migranten

Guido Reil sagt, dort, wo die meisten Migranten leben, habe die AfD die besten Wahlergebnisse. Stimmt das?

“Das ist falsch“, stellt Dr. Britta Schellenberg klar. Das Gegenteil sei der Fall. Die AfD habe dort die meisten Prozente, wo wenige Menschen eine ausländische Familienbiographie haben, so die Expertin. Dies treffe in ländlichen Gebieten und im Osten der Republik zu, wo Migranten, etwa die seit Mitte der 50iger Jahre eintreffenden Gastarbeiter, nicht angekommen seien. “Sie und ihre Kinder, Enkel und Urenkel leben heute meist in den Großstädten, vor allem in den westlichen. Dort fallen die Wahlergebnisse der AfD am geringsten aus“, sagt Schellenberg. Darüber hinaus zeigten Lokalstudien, wie etwa zur Stadt München, dass Stadtteile, in denen die Bevölkerung “bunt“ ist und am lokalen Geschehen teilnimmt, besonders wenige AfD-Wähler aufweisen, so die Politikwissenschaftlerin. Ein Beispiel sei München-Obergiesing.

WAZ-Interview mit Guido Reil

Guido Reil (re.) mit Boris Palmer 00:17 Min. Verfügbar bis 13.05.2020

Guido Reil ist 2017 von der Arbeiterwohlfahrt ausgeschlossen worden. Zur Begründung hieß es von Seiten der AWO, Reil habe sich wiederholt rassistisch geäußert. Laut Reil soll unter anderem ein Interview, das er der WAZ im Januar 2016 gegeben hatte, für die AWO Anlass für den Ausschluss gewesen sein. In diesem Interview spricht Reil unter anderem über die seiner Ansicht nach gescheiterte Integration von Menschen aus dem „arabischen Kulturkreis“. Die Arbeiterwohlfahrt Essen hat uns noch einmal bestätigt, dass eine Reihe von Äußerungen Reils, die nicht mit den Grundwerten der AWO vereinbar sind, ausschlaggebend für seinen Ausschluss waren – dazu zählte auch das Interview mit der WAZ. Das komplette Interview finden Sie hier:

Guido Reils "Wärembus"

Guido Reil sagt, er sei im vergangenen Winter mit einem “Wärmebus“ unterwegs gewesen, um Obdachlose zu unterstützen.

Guido Reil (li.) mit Ralf Schuler 00:11 Min. Verfügbar bis 13.05.2020

Das ist richtig, wenngleich der Bus als “Kältebus“ bezeichnet war. Was Guido Reil aber unterschlagen hat, ist, dass der Bus von der AfD angeschafft wurde. Auch die Beschriftung des Busses (“Alternative hilft“) ließ keinen Zweifel daran aufkommen, wer hinter dem Hilfsprojekt steht. Die Aktion sorgte im Ruhrgebiet für teils heftige Kritik. Für den Obdachlosenverband “Essen packt an“ ist der “Kältebus“ nichts anderes als eine “PR-Show“. “Das ist Sozialporno, für den Reil den Applaus ernten will, der aber niemandem hilft“, sagte ein Sprecher des Obdachlosenverbands der Zeitung „Der Westen“. Auch der Essener Caritas-Chef Björn Enno Hermans zweifelte an den rein sozialen Motiven Reils. Der habe zwar einen sozialen Anspruch, Zeitpunkt und Machart aber ließen vermuten, dass auch andere Motive eine Rolle spielen, so Hermans gegenüber der WAZ.

Stand: 14.05.2019, 11:04