Der Faktencheck zur Sendung vom 05.11.2018

HAF-Gaeste

Trumps Wahlkampf: Land spalten, Macht retten?

Der Faktencheck zur Sendung vom 05.11.2018

Ein Wahlkampf der Wut und des Hasses: Donald Trump hat die Vereinigten Staaten tief gespalten. Kann Trump seine Macht so sichern? Wird er Freund und Feind dann noch härter in die Mangel nehmen? Und droht die Methode Trump auch in Deutschland?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt hartaberfair nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Donald Trump und die Verteidigungsausgaben

Georg Pazderski (AfD) sagt, trotz der Vereinbarung über das "Zwei-Prozent-Ziel" vom NATO-Gipfel 2014 in Wales habe sich nicht viel getan, was die Erhöhung der Verteidigungsausgaben betrifft. Erst Donald Trump habe die Debatte erneut angestoßen und dafür gesorgt, dass auch andere Nato-Staaten nun auf das "Zwei-Prozent-Ziel" hinarbeiten. Peter Beyer (CDU) widerspricht und sagt, schon seit dem NATO-Gipfel 2014 habe in Deutschland eine Trendwende eingesetzt.

Die Idee, die Verteidigungsausgaben der einzelnen NATO-Staaten auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes festzulegen, ist nicht neu und wurde lange vor Donald Trump ins Leben gerufen. Bereits im Jahr 2002 wurde auf dem NATO-Gipfel in Prag ein Richtwert für Verteidigungsausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) vereinbart - allerdings ohne verbindliche Rechtsgrundlage. Erst auf dem NATO-Gipfel im Jahr 2014 in Wales fand die Zielmarke von zwei Prozent Eingang in die Abschlusserklärung. Demnach sollen die Mitgliedstaaten bestrebt sein, sich innerhalb von zehn Jahren dem Ziel von zwei Prozent zu nähern. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erkennt jedoch auch in dieser Abschlusserklärung keine rechtliche Verbindlichkeit, sondern lediglich die Formulierung eines unverbindlichen Richtwertes.

Betrachtet man den Anteil der deutschen Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt, kann von einer Trendwende seit 2014, wie sie Peter Beyer beschreibt, jedoch keine Rede sein. 2014 lag der Verteidigungsetat noch bei 1,22 Prozent des BIP und blieb bis 2016 nahezu unverändert bei 1,2 Prozent. Von den damals 28 Mitgliedstaaten erreichten nur fünf Länder die Zielvorgabe von zwei Prozent (Estland, Polen, Griechenland, Großbritannien und die USA). Richtig ist, dass der Verteidigungsetat in den vergangenen Jahren schrittweise erhöht wurde. Er stieg von 35,1 Milliarden Euro im Jahr 2016 auf 38,5 Milliarden in diesem Jahr. Gemessen am BIP stagniert er aber bei einem Anteil von rund 1,2 Prozent.

Dass die hartnäckige Forderung von Donald Trump, das "Zwei-Prozent-Ziel" einzuhalten, Grund für diese Steigerung ist, kann Dr. Thomas Greven, Politikwissenschaftler am John F. Kennedy Institut für Nordamerikastudien der FU Berlin, nur teilweise nachvollziehen. Der Politikwissenschaftler und USA-Experte an der FU Berlin erinnert daran, dass bereits die Vorgänger Trumps eine gerechtere Lastenverteilung eingefordert haben. Dennoch habe Trump diese Debatte durch seine scharfe Rhetorik deutlich forciert, sagt der Experte. "In den meisten NATO-Ländern schlägt sich dies allerdings noch nicht sehr deutlich in den Verteidigungshaushalten nieder. Einige Länder, die ihren Militärhaushalt deutlich erhöht haben - vor allem in Osteuropa, insbesondere im Baltikum - setzen damit einen Trend fort, den sie schon vor Trumps Amtsantritt begonnen haben", sagt Greven.

Zwar sei durch die jüngste Erhöhung des deutschen Verteidigungsetats das zwei-Prozent-Ziel nicht erreicht worden, sagt Andreas Falke, Professor für Amerikanistik an der Uni Erlangen-Nürnberg und Direktor des Deutsch-Amerikanischen Instituts. Einen Zusammenhang zwischen der jüngsten Erhöhung des Etats und dem vehementen Beharren Trumps auf Einhaltung der Wales-Vereinbarung kann aber auch Falke nicht ausschließen.

Walter Sittler über Arbeitslosigkeit in den USA

Walter Sittler sagt, die aktuell sehr niedrige Arbeitslosenzahl in den USA sei nicht das Verdienst von Donald Trump. Trump schmücke sich heute mit fremden Federn – nämlich mit denen von Barack Obama. Hat er Recht?

"Nur zum Teil", sagt Dr. Thomas Greven. "In den letzten Jahren der Amtszeit Obamas war die Arbeitslosenzahl tatsächlich schon sehr niedrig, sie ist aber seitdem weiter gesunken." Allerdings habe Trump von Obama eine boomende Wirtschaft übernommen, Obama von George W. Bush aber ein Land, das von einer Wirtschafts- und Finanzkrise gebeutelt war, so Greven. "Insofern ist Obamas Leistung höher zu bewerten", sagt der Experte. Greven verweist allerdings auch darauf, dass die Arbeitslosenzahlen in den USA auf hochgerechneten Selbstauskünften beruhen. Daher seien sie weit weniger verlässlich als beispielsweise die deutschen Arbeitslosenzahlen.

Für Prof. Andreas Falke macht es mehr Sinn, den jährlichen Zuwachs an Arbeitsplätzen zu betrachten: "Seit 2015 hat der Zuwachs stets abgenommen, am stärksten im Wahljahr 2016, also unter Obama", sagt der Amerika-Experte. Dieser Trend habe sich 2017 fortgesetzt. Für 2018 sei auf das Jahr gerechnet dagegen mit dem stärksten Zuwachs seit 2015 zu rechnen, was sich Trump gerne anschreiben lassen möchte, so Falke. Die stimulierende Wirkung von Trumps Steuerreform habe dabei sicherlich eine Rolle gespielt, stellt Falke klar.

Elisabeth Wehling über Krankenversicherte in den USA

Elisabeth Wehling sagt, seit der Präsidentschaft von Donald Trump hätten vier Millionen Menschen in den USA ihren Krankenversicherungsschutz verloren. Stimmt das?

Prof. Andreas Falke stellt klar, dass alle Versuche die Gesundheitsreform Obamas (Affordable Care Act) abzuschaffen, gescheitert sind. Damit sei der Versicherungsschutz rechtlich vorerst unangetastet, so der USA-Experte. "Allerdings hätten die Reformvorschläge der Republikaner im Kongress nach Berechnung des unabhängigen Haushaltsbüros des Kongresses bis 2020 über zehn Millionen den Versicherungsschutz gekostet", sagt Falke. Zu den Plänen der Republikaner zählten laut Falke unter anderem abgespeckte Policen für jüngere Versicherte und eine Begrenzung des Leistungsvolumens für Risikopatienten. In den USA wird darüber hinaus über eine Ausweitung des Fürsorgeprogramms im Gesundheitswesen (Medicaid) diskutiert. Hiergegen wehren sich republikanisch dominierte Bundesstaaten, sagt Falke. Doch auch wenn diese Bundesstaaten bei ihrer ablehnenden Haltung bleiben, könne dies nicht mit einem Verlust des Versicherungsschutzes von vier Millionen Amerikanern gleichgesetzt werden, stellt Falke klar. Problematisch werde es erst, wenn Trump Erfolg mit seinem Vorhaben hat, die Versicherungspflicht per Dekret abzuschaffen, sagt der USA-Kenner: “Dann werden Policen für Ältere und Patienten mit Vorerkrankungen nicht mehr bezahlbar sein.“

Dr. Thomas Greven stimmt in der Tendenz zu und beruft sich auf Zahlen des US Census Bureau, das jährlich eine Statistik zum Gesundheitsschutz herausgibt. “Die letzten vorliegenden Zahlen zeigen, dass die Rate der Nichtversichterten zwischen 2016 und 2017 unverändert bei 8,8 Prozent blieb. Die Zahl der Versicherten war sogar um 2,3 Millionen angestiegen“, sagt Greven. Dennoch liege die Vermutung nahe, dass die Zahl der Versicherten seither stark gesunken sei, weil viele der gesetzlichen und regulativen Verschlechterungen, die die Trump-Regierung an Obamacare vorgenommen hat, erst 2018 gegriffen hätten, so Greven. “Außerdem hat tatsächlich auch 2017 schon eine Trendwende stattgefunden, vorher - also seit Einführung von Obamacare - war nämlich die Rate der Nichtversicherten gesunken“, sagt der Experte.

Stand: 06.11.2018, 11:13