Der Faktencheck zur Sendung vom 16.04.2018

"hart aber fair" - Gäste

Mit dem Finger am Abzug: Wie zügellos ist Donald Trump?

Der Faktencheck zur Sendung vom 16.04.2018

Im zweiten Jahr als Präsident ist klar: Donald Trump hat sich nicht angepasst, ist weiter unberechenbar. Wie gefährlich kann er uns so werden? Und wann handelt Trump als Anführer des Westens, wann um von Porno-Affären und Russland-Verstrickung abzulenken?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Michael Wolffsohn und Jürgen Hardt über Zölle

Der Historiker Michael Wolffsohn äußert in manchen Punkten Verständnis für die Politik von US-Präsident Donald Trump. So habe er Recht, wenn er beispielsweise beklagt, dass die EU und damit auch Deutschland deutlich höhere Zölle auf Autos aus den USA erheben als umgekehrt. Nein, sagt dagegen Jürgen Hardt (CDU): Das Zollniveau sei "völlig identisch".

Betrachtet man lediglich die Zölle, die auf PKW erhoben werden, hat Michael Wolffsohn recht. Tatsächlich liegen die Einfuhrzölle für US-amerikanische PKW in die EU bei zehn Prozent. Dagegen sind für Autos, die aus der EU in die USA importiert werden, lediglich 2,5 Prozent Zoll fällig. Das hat uns der Verband der Automobilindustrie (VDA) auf Nachfrage bestätigt. Anders sieht es in der Sparte der leichten Nutzfahrzeuge und Pick-ups aus: Während die EU auch für diese Fahrzeuge zehn Prozent Zoll für amerikanische Produkte erhebt, verlangen die USA für EU-Fahrzeuge dieser Kategorie 25 Prozent Zoll.

Alleine das Beispiel von Zöllen auf PKW heranzuziehen, um einen Vergleich der Zoll-Niveaus zwischen der EU und den USA zu erstellen, wäre allerdings viel zu kurz gegriffen. So weist etwa der Leiter des ifo Zentrums für Außenwirtschaft Prof. Gabriel Felbermayr in einer Untersuchung darauf hin, dass die beiden Märkte viele tausend verschiedene Produkte definieren, für die jeweils unterschiedliche Zollbestimmungen gelten. Diese Vielzahl von Einzelverordnungen machten einen Vergleich zwischen EU-Zöllen und US-Zöllen zumindest problematisch, so der Handelsexperte. Für eine ansatzweise haltbare Gegenüberstellung zog das ifo-Institut die Anzahl der Produkte heran, auf die die EU Zölle auf Importe aus den USA erheben und umgekehrt. Dabei wurde die Anzahl der Produkte gestaffelt nach anfallenden Zöllen von null bis 30 Prozent verglichen. Felbermayr kommt zu dem Schluss, dass die EU in Sachen Zoll protektionistischer als die USA ist: "Die EU ist keineswegs das Paradies für Freihändler, für das sie sich gerne hält; das gilt insbesondere im Vergleich mit den USA", so Felbermayr in seiner Untersuchung. Er kommt zu dem Ergebnis, dass der ungewichtete Durchschnittszoll der EU bei 5,2 Prozent und der der USA bei 3,5 Prozent liegt. Diese Werte verbergen allerdings besonders hohe Zollspitzen in vielen wichtigen Branchen, so der Außenhandelsexperte: "Wenn Präsident Trump über 'massive Zölle' klagt, hat er also zumindest punktuell nicht Unrecht."

Stand: 17.04.2018, 11:51