Der Faktencheck zur Sendung vom 20.11.2017

"hart aber fair" - Gäste

Die Gescheiterten – Wer kann uns jetzt regieren?

Der Faktencheck zur Sendung vom 20.11.2017

Ein Monat Sondierung – und dann das Scheitern. Wer ist schuld am Ende von Jamaika? Gibt es jetzt noch Alternativen zu Neuwahlen? Und was wird aus Angela Merkel?

Eine Talkshow ist turbulent. Oft bleibt keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Robin Alexander und Simone Peter über Sondierung und Migration

Robin Alexander bewertet die Angebote, die die Grünen beim Thema Migration unterbreitet haben, als prinzipiellen "Beitritt" zum Unions-Kompromiss. "Nein", sagt dagegen Grünen-Chefin Simone Peter. Ihre Partei habe immer wieder das humanitäre Grundrecht auf Asyl verteidigt.

Migration war bei den Sondierungsgesprächen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen eines der großen Streitthemen. Besonders weit lagen Grüne und Union bei den Punkten Obergrenze und Familiennachzug für subsidiär geschützte Flüchtlinge auseinander. Auch das 61-seitige Verhandlungspapier vom 15. November zeigt noch die großen Gräben in dieser Frage.

Tatsächlich waren es vor allem die Grünen, die sich beim Thema Migration auf die anderen Parteien zubewegt haben. Wie es am Ende um den Stand der Verhandlungen im Detail aussah, ehe die FDP in der Nacht zum Montag die Sondierungsgespräche abgebrochen hat, ist unklar.

Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios vom vergangenen Sonntag haben sich die Grünen aber noch einmal flexibel gezeigt und einen Kompromissvorschlag vorgelegt. Demnach sollte die von der Union geforderte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als "atmender Rahmen" verstanden werden. Dieses Angebot sollte allerdings nur Bestand haben, wenn auch die CSU bereit sei, sich zu bewegen, so die Informationen aus dem ARD-Hauptstadtstudio. Darüber hinaus deuteten die Grünen auch beim Familiennachzug Entgegenkommen an. Beharrten sie in den vergangenen Monaten immer darauf, dass die Aussetzung des Familiennachzuges nicht verlängert werden soll, hieß es in dem Kompromissvorschlag der Grünen nun nur noch, dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzbedürftige nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden dürfe. Mit diesen Kompromissvorschlägen hätten die sich die Grünen bis an ihre Schmerzgrenze bewegt, so Jürgen Trittin noch vor zwei Tagen in einem Interview mit der Bild am Sonntag.

Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sah bei den Verhandlungen über Migration noch am Sonntag offenbar Fortschritte. Ein Kompromiss sei zum Greifen nahe. Selbst die Streitfrage um den Familiennachzug subsidiär geschützter Flüchtlinge sei kein Thema mehr gewesen, an dem die Sondierungen gescheitert wären, so Laschet. Einigkeit erzielte man offenbar bei der Frage der Sicherung der europäischen Außengrenzen.

In einem Punkt aber blieben die Grünen ihren Prinzipien treu: Am Grundrecht auf Asyl dürfe nicht gerüttelt werden und dieses Grundrecht kenne auch keine Obergrenze. Im Gegensatz zur grünen Sicht schlossen die Unionsparteien laut Verhandlungspapier nicht nur Flüchtlinge, sondern auch Asylbewerber in die von ihnen geforderte Obergrenze von 200.000 pro Jahr ein.

Stand: 21.11.2017, 11:24