Was soll sich ändern bei Steuern, Rente, Wohnen?
Der Faktencheck zur Sendung vom 11.09.2017
Die Wirtschaft brummt, der Staat schwimmt im Geld – aber merken das auch die Bürger? „hart aber fair“ konfrontiert Politiker mit Forderungen der Wähler: Müssen Steuern gesenkt, Mieten gedeckelt werden? Brauchen Familien mehr Hilfe? Reicht die Rente im Alter?
Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.
Dietmar Bartsch über Neuverschuldung in NRW
Dietmar Bartsch (Die Linke) sagt, als erste Maßnahme hat die neue schwarz-gelbe Landesregierung in NRW Schulden aufgenommen.Hat er Recht?
"Die neue Landesregierung rechnet in ihrem Nachtragshaushalt für das Jahr 2017 mit neuen Schulden in Höhe von 1,55 Milliarden Euro", sagt Dr.Tobias Hentze, Experte für Finanz- und Steuerpolitik am IW Köln. Damit bleibe sie jedoch unter der Planung der rot-grünen Vorgängerregierung, die den Haushalt für 2017 noch aufgestellt hatte. "Die weiter kräftig gestiegenen Steuereinnahmen hätten eine deutlich geringere Nettoneuverschuldung möglich gemacht", sagt Hentze.
Manuela Schwesig über den Aufwand einer Bürgerversicherung
Manuela Schwesig (SPD) sagt, die Einführung einer Bürgerversicherung, in die alle – also auch Beamte und Selbstständige - ihre Rentenbeiträge einzahlen, ist eine Reform, die mindestens eine ganze Generation in Anspruch nehmen wird. Dauert eine solche Reform wirklich so lange?
Richtig ist nach Ansicht von Prof. Peter Haan, Leiter der Abteilung "Staat" am DIW, dass eine schnelle Einführung einer Bürgerversicherung kompliziert ist. "Insbesondere haben Beamte Pensionsansprüche und ein Großteil der Selbstständigen in ihre jeweiligen Versorgungswerke eingezahlt bzw. privat vorgesorgt. Eine Umwandlung der sich daraus ergebenden Ansprüche ist aufwendig und aus juristischer Sicht problematisch", sagt der Experte für Steuer- und Sozialpolitik. Zwar sei es denkbar, bei der Alterssicherung eine Übergangslösung zu finden, die eine raschere Einführung möglich mache, so Haan. Aber auch solche Übergangslösungen seien teuer und nicht ohne Probleme umzusetzen.
Auch aus ökonomischer Sicht ist eine schnelle Einführung einer Bürgerversicherung nicht zwingend sinnvoll, sagt der Rentenexperte. "Die Situation der Rentenversicherung ist derzeit und in den kommenden Jahren noch relativ stabil. Bei einer sofortigen Einführung der Bürgerversicherung würden die Entlastungen für die gesetzliche Rentenversicherung also zu früh kommen." Simulationsrechnungen zeigen laut Haan jedoch, dass - ohne weitere Reformen - das Sicherungsniveau der Rente ab dem Jahr 2030 deutlich absinken wird. “Eine sukzessive Einführung der Bürgerversicherung würde dazu führen, dass sich die Entlastungswirkungen etwa im Jahr 2040 entfalten“, so der Experte.
Jens Spahn über Steuern aus Kapitalerträgen
Jens Spahn wehrt sich gegen den Vorwurf, dass auf Einkünfte aus Kapitalerträgen pauschal lediglich nur 25 Prozent Steuern fällig sind. Er sagt, Gewinne aus Dividenden würden mit fast 50 Prozent durchaus kräftig besteuert. Hat er Recht?
Tobias Hentze stellt klar, dass bei der Besteuerung von Kapital zu unterscheiden ist, ob es sich um Dividenden oder um Zins- oder Spekulationsgewinne handelt. "Dividenden sind von Unternehmen an ihre Anteilseigner ausgeschüttete Gewinne. Diese unterliegen zunächst der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuer. Von einem Euro gehen dadurch rund 30 Cent an den Staat", sagt Hentze. Von den restlichen 70 Cent müsse der Anleger 25 Prozent (17,5 Cent) Abgeltungsteuer abführen. Hinzu komme bei Körperschaft- und Abgeltungsteuer noch der Solidaritätszuschlag in Höhe von 2 Cent. Laut Hentze geht unter dem Strich also rund die Hälfte der ausgeschütteten Unternehmensgewinne an den Fiskus.
Bei Zinsen oder gewinnbringenden Aktienverkäufen gestalte sich dies anders: "Da greift ausschließlich die Abgeltungsteuer plus Soli, das heißt, von jedem Euro kassiert der Staat rund 26 Cent", sagt der Experte. Etwa drei Viertel des Aufkommens in Höhe von 25 Milliarden Euro stammen aus der Besteuerung von Dividenden, ein Viertel aus der Besteuerung von Zinsen und Spekulationsgewinnen, sagt Hentze.
Dietmar Bartsch über Vermögensverteilung
Dietmar Bartsch (Die Linke) klagt über die ungerechte Verteilung von Vermögen. Er sagt, in Deutschland besitzen 36 Milliardäre so viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung.
Das stimmt laut einer Studie der internationalen Entwicklungsorganisation Oxfam. Für ihren Bericht "An Economy für the 99 Percent" aus dem Januar dieses Jahres untersuchte Oxfam die weltweite soziale Ungleichheit. Tatsächlich kommen die Autoren des Berichts zu dem Ergebnis, dass in Deutschland 36 Milliardäre so viel Vermögen besitzen (297 Milliarden US-Dollar), wie die gesamte ärmere Hälfte der Bevölkerung. Weltweit betrachtet, so Oxfam, besaßen 2016 die sogar nur acht reichsten Männer insgesamt 426 Milliarden US-Dollar und damit mehr als die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung. Diese 3,6 Milliarden Menschen kommen demnach auf ein Gesamtvermögen von nur 409 Milliarden US-Dollar.
Manuela Schwesig über nötige Reformen
Manuela Schwesig sagt, wenn sich bei der Rente nichts verändert, wird das Rentenniveau von heute 48 auf 43 Prozent sinken. Darüber hinaus käme man um eine Beitragssteigerung nicht herum. Hat sie Recht?
Auch Peter Haan sagt, dass das Rentenniveau ohne weitere Reformen langfristig sinken und die Beiträge steigen werden. Vorgesehen sei laut Sozialgesetzbuch, dass der Beitragssatz bis zum Jahr 2030 nicht über 22 Prozent und das Rentenniveau nicht unter 43 Prozent sinken dürfe, so der Experte. "Aktuelle Simulationsrechnungen zeigen tatsächlich, dass das Sicherungsniveau vor Steuern bis zum Jahr 2030 vermutlich etwas über 43 Prozent liegen wird und der Beitragssatz die 22 Prozent nicht übersteigen dürfte." Wichtig ist es nach Ansicht des Rentenexperten jetzt über Reformen nachzudenken, die über das Jahr 2030 hinausgehen. "Wenn man nicht gegensteuert, könnte der Beitragssatz auf über 22 Prozent steigen und das Niveau weiter sinken", befürchtet Haan.
Stand: 12.09.2017, 11:54 Uhr
