Der Faktencheck zur Sendung vom 28.08.2017

Wie umgehen mit Trump, Erdogan und Putin?

Der Faktencheck zur Sendung vom 28.08.2017

Terroristen, Kriegsdrohungen, Flüchtlinge: Die Welt ist in Aufruhr und Außenpolitik deshalb eines der wichtigen Themen im Wahlkampf. „hart aber fair“ konfrontiert Politiker mit den Fragen der Wähler: Was ist besser, Diplomatie oder klare Kante? Welche Rolle hat Deutschland in der Welt?

Eine Talkshow ist turbulent. Auch in 75 Minuten bleibt oft keine Zeit, Aussagen oder Einschätzungen der Gäste gründlich zu prüfen. Deshalb hakt "hart aber fair" nach und lässt einige Aussagen bewerten. Die Antworten gibt es hier im Faktencheck.

Norbert Röttgen über Militärausgaben

Norbert Röttgen (CDU) steht einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben offen gegenüber. Den 1,2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), die Deutschland für seine Verteidigung ausgibt, stünden 3,2 Prozent des BIP gegenüber, die die USA in ihr Militär investieren. Hat er Recht?

"Norbert Röttgen hat Recht", sagt Dr. Henning Riecke, Leiter des Programms USA/Transatlantische Beziehungen bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik. "Der Wert beschreibt eine Prognose für das Jahr 2017, in der das Center for Strategic and International Studies in einer Budgetanalyse im April letzten Jahres von einem geplanten Budget in Höhe von 590,5 Mrd. Dollar ausgeht." Deutschland liegt laut Riecke mit 36,6 Milliarden Euro oder 1,2 Prozent des BIP deutlich darunter, obwohl der Verteidigungshaushalt erhöht wurde.

Seit Jahren, so der Sicherheitsexperte, wird Deutschland wegen seiner verhältnismäßig geringen Verteidigungsausgaben von amerikanischer Seite als Trittbrettfahrer kritisiert - nicht nur auf der konservativen Seite: Auch Obama habe dies nicht anders gesehen, sagt Riecke. Er hält die Forderung nach dem zwei-Prozent-Ziel aus Sicht der USA zumindest für nachvollziehbar: "Zwar erfüllen die USA als Weltmacht mit ihrer Verteidigung viel umfangreichere Funktionen als Deutschland – etwa weltweite militärische Präsenz oder die nukleare Abschreckung, die auch den Verbündeten nützt. Die Verteidigungsausgaben der NATO-Partner sind in der US-Debatte aber eine Währung für Bündnissolidarität. Die USA können nun nicht unser Bezugspunkt bei den Verteidigungsausgaben sein, wohl aber die zwei Prozent, auf die sich die NATO-Partner 2014 geeinigt haben– auch mit Unterstützung der Großen Koalition in Berlin", sagt Riecke.

Ina Ruck über eine Erhöhung des Wehretats

Eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes führt nach Ansicht von Ina Ruck dazu, dass Deutschland zu einem "militärischen Giganten" aufsteigen würde. Hätte eine Erhöhung auf zwei Prozent tatsächlich solch enorme Auswirkungen?

Zwar würde nach Ansicht von Henning Riecke die Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels die Bundeswehr erheblich besser ausstatten. Zu einem Militär-Giganten mache dies Deutschland aber nicht. "Schließlich ist es legitim, nach einer Anpassung der Budgets in Friedenszeiten, bei einer veränderten Sicherheitslage mit Krisen im Osten und Süden und einem aggressiven Russland eine Erhöhung in Gang zu setzen", sagt der Sicherheitsexperte. Nach Ende des Kalten Krieges sei es stets politisch opportun gewesen, die Verteidigungsbudgets niedrig zu halten, so Riecke. Die Folgen der Friedensdividende aber seien lang und reichen von veraltetem Material über fehlende Fähigkeiten - etwa bei der Verlegung in Krisengebiete – bis hin zu renovierungsbedürftigen Kasernen. "Hinzu kommen dringend benötigte Investitionen in neue Fähigkeiten wie Cyberabwehr oder Drohnen", sagt Riecke. Und auch die Nachwuchsgewinnung koste seit dem Ende der Wehrpflicht mehr Geld.

Das Argument, Deutschland mache seinen Nachbarn mit einem hohen Verteidigungshaushalt Angst, kommt nach Ansicht des Experten eher aus Deutschland selbst - als Rechtfertigung der Zurückhaltung. Riecke ist sich sicher: "Den meisten Partnern, die unter einem expansionistischen Deutschland in zwei Weltkriegen gelitten haben, wäre Deutschland als leistungsfähiger und einsatzbereiter Bündnispartner lieber." Mehr Geld für Verteidigung macht Deutschland nach Ansicht des Experten noch nicht zu einem gefährlichen Militärstaat. "Unsere eher zivil ausgerichtete strategische Kultur ändert sich so schnell nicht. Sie ist die Ursache der niedrigen Verteidigungsausgaben, nicht deren Folge", so Riecke. Für ihn ist es eher plausibel, dass Deutschland eine besser ausgestattete Bundeswehr nicht gleich in militärische Abenteuer schicken wird.

Ina Ruck über die Russland-Sanktionen

Ina Ruck sagt, die Sanktionen gegen Russland hätten Wladimir Putin nicht zu einem Umdenken bewegt. Ohnehin schadeten fallende Ölpreise und Korruption dem Land viel mehr. Hat sie Recht?

"Das ist richtig", sagt Dr. Sabine Fischer, Leiterin der Forschungsgruppe "Osteuropa und Eurasien" bei der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zahlreiche internationale aber auch russische ökonomische Studien führen die anhaltende Wirtschaftskrise in Russland zu etwa einem Drittel auf die Sanktionen zurück, so die Expertin. In gleichem Ausmaß schaden die Ölpreisschwankungen der russischen Wirtschaft, sagt Sabine Fischer. „Darüber hinaus trägt der Modernisierungsstau in der russischen Wirtschaft zur schlechten Lage bei. Hierzu gehören mangelnde Rechtsstaatlichkeit, schlechte Investitionsbedingungen, bürokratische Hürden und Korruption.“ Aber auch die Reaktion der Russen auf die vom Westen verhängten Maßnahmen wirken sich laut Sabine Fischer negativ aus: “Das Embargo auf Lebensmitteleinfuhren aus europäischen Staaten und den USA führt zu Inflation und Preissteigerungen auf dem russischen Lebensmittelmarkt“, erklärt die Expertin.

Jürgen Trittin über Militärausgaben der EU und Russlands

Jürgen Trittin sagt, im Vergleich zu Russland gebe Europa drei mal mehr für Militär aus als Russland. Stimmt das?

Es ist unklar, ob Jürgen Trittin mit "Europa" die Europäische Union oder die europäischen NATO-Mitglieder meint. Daher differenziert Dr. Sabine Fischer zwischen den Ausgaben für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der EU und den Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten. "Die Europäische Union hat keinen Verteidigungshaushalt. Sie hat eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, im Rahmen derer vor allem zivile und Polizeimissionen in unterschiedlichen Erdteilen finanziert werden. Für die GASP wurden 2016 ca. 327 Millionen EURO (ca. 390 Millionen US-Dollar) veranschlagt."

Betrachtet man dagegen die Militärausgaben der europäischen NATO-Staaten, stimmt der Vergleich, den Trittin anbringt, sagt Sabine Fischer: "Die europäischen NATO-Staaten gaben 2016 ca. 240 Milliarden US-Dollar für Verteidigung aus. Russlands Verteidigungsausgaben beliefen sich 2016 auf ca. 70 Milliarden US-Dollar. Während die EU in diesem Vergleich nicht weiter ins Gewicht fällt kann man sagen, dass die europäischen NATO-Staaten 2016 ca. dreimal mehr für Verteidigung ausgaben als Russland." Dabei ist der russische Militärhaushalt nach Angaben der Expertin in diesem Jahr zum ersten Mal deutlich geschrumpft, während die europäischen Verteidigungsausgaben eher steigen. "Das Stockholm International Peace Research Institute hat im April dieses Jahres zu Recht gewarnt, dass die weltweiten Rüstungsausgaben steigen", sagt die Russland-Expertin. Ihrer Ansicht nach stellt sich allerdings die Frage, ob Trittins Vergleich, der 27 Staaten mit rund einer halben Milliarde Einwohnern einem Staat mit etwa 140 Millionen Einwohnern gegenüberstellt, tatsächlich trägt.

Stand: 13.06.2017, 12:32