Deutscher Bundestag: Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

Deutscher Bundestag: Schutz der Bevölkerung bei epidemischer Lage

phoenix vor ort 07.05.2020 01:21:42 Std. Verfügbar bis 07.05.2025 Phoenix

Der Bundestag berät den Entwurf der Union und SPD für ein zweites Gesetz "zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite".

Mit dem Gesetz soll unter anderem die Übernahme der Behandlungskosten für Intensivpatienten aus EU-Ländern durch den Bund umgesetzt werden. Das hatte das Corona-Kabinett zuvor beschlossen. Außerdem soll das Gesetz regeln, wie der Zehn-Punkte-Plan zum Öffentlichen Gesundheitsdienst umgesetzt wird. Der Plan beschreibt den personellen und technischen Ausbau des Gesundheitsdiensts.