Deutscher Bundestag: Rechtsextremismusdatei und Terrorismusbekämpfung

Deutscher Bundestag: Rechtsextremismusdatei und Terrorismusbekämpfung

phoenix vor ort 19.12.2019 36:38 Min. Verfügbar bis 19.12.2024 Phoenix

Der Bundestag befasst sich erstmals mit einem Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus. Die AfD fordert eine Änderung des Gesetzes, das diesbezüglich auf die Errichtung einer standardisierten zentralen Datei ausgerichtet ist, welche sowohl von Polizeibehörden als auch von Nachrichtendiensten von Bund und Ländern genutzt wird.