Deutscher Bundestag: Modernisierung des Strafverfahrens

Deutscher Bundestag: Modernisierung des Strafverfahrens

phoenix vor ort 15.11.2019 46:45 Min. Verfügbar bis 15.11.2024 Phoenix

CDU/CSU und SPD wollen mit ihrem Gesetzentwurf das gerichtliche Strafverfahren beschleunigen und verbessern. So sollen missbräuchlich gestellte Befangenheits- und Beweisanträge unter erleichterten Voraussetzungen abgelehnt werden können.