phoenix vor ort: Bundestag: Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen | Video der Sendung vom 05.11.2020 10:00 Uhr (5.11.2020) mit Untertitel

Debatte über einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel "Verfassungswidrige Umgehung des Parlaments bei Corona-Maßnahmen beenden - Beschlüsse des Corona-Gipfels vom 28. Oktober 2020 rückgängig machen". Die AfD-Fraktion fordert darin, dass Eingriffe in Grundrechte nur "nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in verhältnismäßiger Weise, im Lichte der jeweilig betroffenen Grundrechte und unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls erfolgen". Ferner soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass "die Corona-Verordnungen der Länder entsprechend geändert werden".