Bundesrat: Klimapaket, Angehörigenentlastung und Jahressteuergesetz

Bundesrat: Klimapaket, Angehörigenentlastung und Jahressteuergesetz

phoenix vor ort 29.11.2019 35:10 Min. Verfügbar bis 29.11.2024 Phoenix

Die Länder stimmen Vorhaben der Regierungskoalition ab – unter anderem vier "Klimapaket"-Gesetze, die Angehörigen-Entlastung vom Elternunterhalt und das Soziale Entschädigungsrecht im neuen Sozialgesetzbuch XIV. Außerdem noch die Förderung der Elektromobilität im "Jahressteuergesetz", die Rückführung des Solidaritätszuschlags, die Digitale Versorgung, die Modernisierung des Strafverfahrens sowie die Reform der beruflichen Bildung.