Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird im Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags eine Rede halten - mitten im türkischen Wahlkampf. Das gab die Stadt Solingen am Montag (23.04.2018) bekannt.
Cavusoglus Auftritt nicht als Wahlkampf eingestuft
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat klargestellt, die Bundesregierung werde keine Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in Deutschland zulassen. Cavusoglus Auftritt stuft er nicht als Wahlkampf ein. "Das ist eine Veranstaltung, die regelmäßig stattfindet und dort wird der Opfer dieses schrecklichen Brandanschlags gedacht." Ob Heiko Maas zur Gedenkveranstaltung nach Solingen kommt, stand am Freitag (27.04.2018) nach Angaben seines Ministeriums noch nicht fest.
Der ausgebrannte Dachstuhl in Solingen
Ein Sprecher der Stadt Solingen sagte, auch vor fünf Jahren habe beim Gedenken an die Opfer des Mordanschlags auf die türkischstämmige Familie Genc ein Regierungsvertreter aus der Türkei geredet. Am 29. Mai 1993 waren fünf Frauen und Mädchen bei dem Anschlag gestorben. Vier rechtsradikale Männer wurden wegen Mordes verurteilt.
Linke: "Instrumentalisierung einer Gedenkfeier"
Das Mahnmal "Solinger Bürgerinnen und Bürger gegen Fremdenfeindlichkeit"
Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sagte der "Augsburger Allgemeinen": "Solange nicht die gleichen Rechte für die Opposition gelten, sollten wir uns für dieses Schmierentheater nicht hergeben." Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen sagte, es sei "beschämend", dass die Bundesregierung eine Instrumentalisierung der Gedenkfeier "offensichtlich zugelassen" habe.
NRW-Landtag sagt Gedenkveranstaltung ab
Ursprünglich sollte es am 29. Mai auch eine landesweite Gedenkveranstaltung im Landtag geben. An dieser sollte der türkische Außenminister Cavusoglu ebenfalls teilnehmen.
Das Landtagspräsidium hat inzwischen eine Beteiligung an diesem Gedenken abgesagt. Stattdessen soll jetzt die Landesregierung die Veranstaltung organisieren.
Man wolle nicht, dass der türkische Minister vor dem Landtag rede, so ein Sprecher der SPD Landtagsfraktion. Deswegen sei der Festakt in die Staatskanzlei verlegt worden, da liege alles in der Hand des CDU-Ministerpräsidenten Armin Laschet. Wie der Festakt aussehen soll und wer dort spricht, steht nach Angaben des Regierungssprechers noch nicht fest. Ebenso wenig wie die Teilnahme diverser Landespolitiker an der Solinger Gedenkfeier.
