Ministerpräsidentin Kraft - eine Bilanz in Bildern

Seit fünf Jahren ist Hannelore Kraft Ministerpräsidentin in NRW. Ab 2010 regierte sie noch zwei Jahre lang aus einer Minderheit heraus, seit 2012 mit einem rot-grünen Mehrheitsbündnis. Ein Rückblick in Bildern.

Als "Fräulein Chancenlos" war sie angetreten - als gefeierte Siegerin stand sie am Wahlabend auf der Bühne: Hannelore Kraft holte die SPD am 9. Mai 2010 zurück ans Ruder. Auch wenn die CDU am Ende des Wahlabends mit hauchdünnem Vorsprung stärkste Partei wurde, galt Kraft als Siegerin des Abends.

Das musste auch der bisherige Ministerpräsident Jürgen Rüttgers anerkennen: Zwar hatte Rot-Grün keine eigene Mehrheit, dennoch ließ sich Hannelore Kraft am 15. Juli 2010 im Landtag zur Ministerpräsidentin einer rot-grünen Minderheitsregierung wählen. Für eine eigene absolute Mehrheit fehlte Rot-Grün nur eine Stimme. Die für die Wahl erforderliche einfache Mehrheit kam zustande, weil die Fraktion der Linken sich enthielt.

Deshalb galt es, Mehrheiten zu organisieren. Je nach Thema sicherte sich Kraft die Unterstützung einer der drei Oppositionsparteien: Mit der CDU setzte Kraft eine Schulreform durch, die FDP unterstützte Krafts Regierung beim "Stärkungspakt Stadtfinanzen", und gemeinsam mit der Linken schaffte Kraft die Studiengebühren wieder ab.

Ein Prinzip, das knapp zwei Jahre funktionierte - und schließlich doch 2012 scheiterte. Bei der entscheidenden Abstimmung über den Haushaltsentwurf bekam Rot-Grün keine Mehrheit. Der Landtag löste sich daraufhin auf, Neuwahlen standen an.

Wieder steckte Hannelore Kraft im Wahlkampf, diesmal in Konkurrenz zu Bundesumweltminister Norbert Röttgen, der ebenfalls gerne Ministerpräsident von NRW werden wollte. Kraft setzte auf Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit: "Currywurst ist SPD" wurde zum zwar viel belächelten, am Ende aber erfolgreichen Wahlspruch der Sozialdemokraten.

Und so strahlte sie am Abend des 13. Mai 2012 schon wieder. 39,1 Prozent der Stimmen konnte die SPD bei der Landtagswahl einsammeln, die CDU stürzte auf 26,3 Prozent ab und verzeichnete das schlechteste Wahlergebnis ihrer Geschichte. Dieses Mal reichte es für Rot-Grün zu einer eigenen Mehrheit: Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann konnten regieren, ohne auf die Hilfe anderer Fraktionen angewiesen zu sein.

Schnell galt Hannelore Kraft als Hoffnungsträgerin der SPD - immer wieder wurde sie auch als mögliche nächste Kanzlerkandidatin gehandelt. Einem Umzug nach Berlin hat sie aber stets eine klare Absage erteilt: "Ich werde nie, nie als Kanzlerkandidatin antreten", sagte sie sehr deutlich.

Doch nicht alles, was Kraft mit ihrer Regierung durchsetzt, stößt auf Begeisterung: Als Rot-Grün 2013 eine Nullrunde für die Gehälter von höheren Beamten beschließt, protestieren tausende Polizisten, Steuerbeamte und Lehrer vor dem Landtag. "Volle Kraft zurück", steht auf ihren Plakaten, sie werfen der Ministerpräsidentin Wortbruch vor, zeigen sie mit Pinocchio-Nase. Das Landesverfassungsgericht machte ihr schließlich einen Strich durch die Rechnung - und kassierte die rot-grünen Nullrunden-Pläne.

Auch die geplante Inklusion von behinderten Schülern in Regelklassen wird zum Streitfall: Die Kommunen fordern eine stärkere Unterstützung des Landes für die Kosten von Schulumbau, Sozialpädagogen und Integrationshelfern - das Land will jedoch so wenig wie möglich zahlen.

Das Zeugnis der Opposition zum fünfjährigen Jubiläum der Regierungschefin fällt schlecht aus: Das Land könne seine Potenziale in Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur nicht entfalten, viele Chancen für NRW seien verbaut, bilanziert CDU-Fraktionschef Armin Laschet. Und FDP-Chef Lindner findet: "Fünf Jahre Kraft-Regierung bedeuten Stillstand statt mutiger Reformen."

Kraft selbst blickt positiver auf die vergangenen fünf Jahre zurück - aber auch nach vorn: Vor allem auf die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung des beitragsfreien letzten Kita-Jahres ist die Ministerpräsidentin stolz, auf den Ausbau der U3-Betreuungsplätze und der offenen Ganztagsschule. Für die Zukunft hat sie sich vor allem die Themen Energiewende, die Flüchtlingspolitik und den digitalen Wandel auf die Agenda geschrieben.

Stand: 14.07.2015, 00:00 Uhr