Zimperlich ist CDU-Fraktionschef Karl-Josef Laumann am Dienstag (26.04.2011) nicht: "Eine Ministerin, die betrügt und manipuliert, ist nicht mehr tragbar." Und dass Svenja Schulze in den vergangenen Wochen gelogen, betrogen und manipuliert habe, das stünde für ihn außer Frage. Sie müsse zurücktreten. Seitenweise legt seine Fraktion Papiere vor: interne E-Mails und Unterlagen aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ), dem Landes- und Bundesforschungsministerium. Sie sollen belegen, dass Schulze - wider besseres Wissen - eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Hans Christian Markert falsch beantwortet hat. Der wollte Ende Februar wissen, wo der Atomkugel-Müll aus Jülich verblieben sei. Was folgte war ein Informations-Wirrwarr. Das ist mittlerweile zu einer ausgewachsenen Affäre für die Regierung geworden und könnte, wenn es weiterhin so schlecht läuft, Schulze den Ministerposten kosten. Und die CDU tut dafür einiges.
E-Mails, die es doch gibt
Es sind viele Seiten, die die Christdemokraten am Dienstag vorlegen: so viele, dass manch ein Berichterstatter nachfragen muss, welche denn nun genau belegen würden, dass betrogen und manipuliert worden sei. Im Wesentlichen stützt sich die CDU auf E-Mails vom Nachmittag des 10. März 2011 (14:47 und 15:39), einen Tag vor der Reaktorkatastrophe von Fukushima. Schreiben, die es laut der Auskunft des Wissenschaftsministeriums von vor Ostern gar nicht gibt, und das, obwohl das FZJ dem immer wieder widersprochen hatte. Diese Schreiben enthalten Antwortentwürfe, und in denen ist nicht davon die Rede, dass Brennelemente-Kugeln in Jülich fehlen könnten. "Lückenlos" nennt Lutz Lienenkämper, CDU-Fraktionsvize, die Antworten, klar sei aufgeführt, dass alle Kugeln in Jülich seien.
CDU: "Richtige in falsche" Informationen umgewandelt
Trotzdem klingt das zwölf Tage später anders. Da antwortet die Ministerin: Über den Verbleib von 2.285 Brennelemente-Kugeln können "keine abschließenden Aussagen getroffen werden". Möglicherweise könnten sie in der Asse eingelagert sein, heißt es in der endgültigen Antwort weiter. Der ursprüngliche Entwurf der Antwort sei also nachträglich wesentlich und vor allem "vorsätzlich" verändert worden, sagt Laumann. Rot-Grün habe "richtige in falsche" Informationen umgewandelt.
Kampagne wegen Fukushima?
Zwischen dem 10. und 22. März lag die Reaktorkatastrophe von Fukushima. Offenbar, so der Verdacht des CDU-Fraktionschefs, habe die Regierung die Anfrage genutzt, um nach der Reaktorkatastrophe Stimmung gegen die Atomkraft zu machen. "Das ist schlichtweg Manipulation", sagt Laumann. Wusste die Regierung doch, wie sie später zugeben musste, dass das spaltbare Material bis aufs Gramm in Jülich ist. Er will einen Untersuchungsausschuss beantragen, sollte die Regierung nicht lückenlos aufklären. Schulze habe mit "diesem Betrug" zudem das FZJ "diskreditiert" und dem Landtag Informationen "unterschlagen". Sie sei nicht mehr zu halten. Auch die FDP schließt sich wenig später der Rücktrittsforderung an.
Stundenlanges Abstimmen
Mit einer Erwiderung tut sich das Wissenschaftsministerium am Dienstag (26.04.2011) schwer. Schon vor Ostern lieferte es die Informationen nur scheibchenweise. Stundenlang stimmt man sich am Dienstag intern, auch mit der Staatskanzlei, ab, um dann die Vorwürfe schriftlich als "absurd und falsch" zurückzuweisen und die Ministerin zu verteidigen, die derzeit im Urlaub ist. Es habe "keine politische Einflussnahme" gegeben. Die CDU arbeite "mit verdrehten, lückenhaften und falschen Informationen."
Bundesforschungsministerium massiv interveniert?
Anders als von der Opposition behauptet, habe es nach dem 10. März noch weitere Abstimmung mit dem Bundesforschungsministerium gegeben, per E-Mail und Telefon. Das Ministerium habe "massiv interveniert", die Zahlen aus Jülich in der Antwort nicht zu übernehmen, heißt es. Nur schriftliche Belege legt die Regierung dafür nicht vor.
Aus Regierungskreisen heißt es, es gebe Telefonprotokolle des zuständigen Mitarbeiters im Düsseldorfer Wissenschaftsministerium. Der habe am Mittag des 11. März 2011 zwei Mal mit dem Bundesforschungsministerium gesprochen. Das habe "dringend davor gewarnt, die Kleine Anfrage der Grünen auf Basis der Jülicher Zahlenangaben zu beantworten". Es sei nicht auszuschließen, "dass Jülicher Brennelemente-Kugeln in halb Europa verteilt seien". Namentlich seien die Kernforschungsanlage in Karlsruhe, das Forschungsbergwerk Asse und die Wiederaufbereitungsanlage im schottischen Dounreay genannt worden. Dies klingt etwas anders als bei Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU). Der hatte noch vor kurzem mitgeteilt, dass der Verbleib der Jülicher Atomkugeln "milligrammgenau" nachweisbar sei.