Atomgefahr aus Belgien: Was tut die Politik?

Doel Reaktor Nr. 3, Reaktor Nr. 2 der Tihange Anlage, Antwerpen

WESTPOL: Belgische Atomkraftwerke

Atomgefahr aus Belgien: Was tut die Politik?

Wegen endloser Pannenserien halten Experten belgische Atomkraftwerke nahe der deutschen Grenze für tickende Zeitbomben. Nach WESTPOL-Recherchen reduzierte die belgische Atomaufsicht sogar ihre Sicherheitsstandards, damit die alten Meiler am Netz bleiben können.

Für die Bewohner der Region rund um Aachen war es eine Hiobsbotschaft kurz vor Weihnachten: Ein Feuer im belgischen Atomkraftwerk Tihange. Die Nachricht war umso beunruhigender, als das nur 70 Kilometer entfernte AKW nach einer Schadenserie längere Pause gerade erst wieder ans Netz gegangen war. Voller Risse und von veralteter Technik soll das Kraftwerk sein, vielen Experten galt die Wiederinbetriebnahme als unverantwortliches Risiko. Sollte es in einem der maroden Reaktoren zu einem ernsthaften Unfall kommen und Radioaktivität austreten, wäre beispielsweise die Bevölkerung rund um Aachen mit großer Wahrscheinlichkeit davon betroffen.

Bereits stillgelegtes Atomkraftwerk wieder am Netz

Erst vor wenigen Tagen hatte sich dann der älteste Atomreaktor Belgiens, Doel 1 bei Antwerpen, notfallmäßig selber abgeschaltet. Doel 1 war erst wenige Tage zuvor wieder hochgefahren worden, nachdem die Behörden das Werk im Februar 2015 eigentlich stillgelegt hatten. Im Juni aber hatte das belgische Parlament beschlossen, die Laufzeit von Doel 1 und 2 um zehn Jahre zu verlängern. Auch der benachbarte Reaktor Doel 3 ging so vergangenen Mittwoch (06.01.2016) nach eineinhalb Jahren Stillstand wieder ans Netz - trotz Haarrissen am Reaktorbehälter, trotz massiver Sicherheitsbedenken vieler Experten.

Dabei hatte die belgische Atomaufsichtsbehörde FANC im Jahr 2009 klare Sicherheitsstandards formuliert. Demnach dürften Atomkraftwerke in Belgien nur dann langfristig am Netz bleiben, wenn sie den neuesten internationalen Sicherheitsstandards entsprechen. Verpflichtend wurde festgeschrieben, dass alte Reaktordeckel gegen neue ausgetauscht werden müssten. Doch nach WESTPOL-Recherchen lesen sich diese Richtlinien mittlerweile ganz anders: Die Sicherheitsstandards müssen jetzt nur noch denen belgischer neuer Atomkraftwerke entsprechen. Bei den alten Reaktordeckeln reicht eine "Inspektion", heißt es nun. Die von der Atombehörde selbst formulierten Sicherheitsstandards von 2009 gelten offenbar nicht mehr.

Sicherheitsstandards waren nicht verbindlich

Dafür hat Nele Scheerlinck, Sprecherin der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC (Federal Agency for Nuclear Control), eine verblüffende Erklärung: "Als dieses Papier 2009 geschrieben wurde, hat niemand erwartet, dass da mal Leute mit einer Lupe draufsehen und diese Details finden." Es sei nicht die Absicht gewesen, die Standards zu senken, sagt sie im WESTPOL-Interview: "Wir haben nur auf den derzeitigen Zustand dieser Kraftwerke geguckt und geschaut, was man tun kann, um deren Sicherheitslevel zu verbessern." Ob das Feuer in Tihange, ein Leitungsleck in Doel 3 oder die Selbstabschaltung des Werks Doel 1 - sämtliche Pannen der letzten Wochen in den gerade wieder angefahrenen Atomkraftwerken seien in unbedenklichen Bereichen aufgetreten und nur kleine technische Probleme, wiegelt die Sprecherin ab.

Anna-Kaisa Itkonen, Sprecherin der EU-Energiekommission

Anna-Kaisa Itkonen, Sprecherin der EU-Energiekommission

Selbst bei der zuständigen EU-Kommission scheint das Vertrauen in die betagten belgischen Atommeiler groß: "Die Kommission wird sofort eingreifen, wenn es irgendeinen Zweifel gibt, dass unsere Gesetze zu Atomkraftwerken von den belgischen Behörden nicht eingehalten werden", sagt Sprecherin Anna-Kaisa Itkonen. Zurzeit aber gebe es dafür keinen Grund: Basierend auf den Informationen, die die Kommission von den nationalen Behörden bekommt, sehe man "keinen sofortigen Grund, neue Standards aufzustellen".

Enge Verstrickungen zwischen Politik und Atomwirtschaft

Aktivisten der kleinen belgischen Antiatomkraftbewegung kritisieren, die Regierung stehe der Atomlobby sehr nah. So war der jetzige Chef der belgischen Atomaufsichtsbehörde Jan Bens zuvor hochrangiger Mitarbeiter beim belgischen Energiekonzern Electrabel, der wiederum auch die maroden AKWs in Tihange und Doel betreibt. Electrabel mache jeden Tag eine Million Euro Gewinn pro Reaktor, sagt Aktivist Leo Tubbax. Die Nachbarländern, darunter auch Deutschland, müssten mehr Druck auf die belgische Regierung ausübern, fordert der Aktivist.

Remmel: Bröckel-Reaktoren müssen vom Netz

Im Nachbarland Deutschland geben sich Politiker alarmiert: Die "klare Aussage an die belgischen Verantwortlichen" laute, "die Bröckel-Reaktoren dort endlich vom Netz zu nehmen", versichert NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne). Man sei "auf allen Ebenen in Gesprächen unterwegs". Doch aus Belgien komme die Antwort, Atomsicherheit sei Sache der EU, mindestens der Nationalstaaten. Daher, sagt Remmel, sei nun Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) gefragt.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) im Westpol-Interview 08.01.2016

"Besorgt": Bundesumweltministerin Barbara Hendricks

Ja, die angeschlagenen, rissigen Reaktorblöcke in Belgien machten ihr "richtig Sorgen", gesteht Hendricks dann auch im Interview, für Januar seien Gespräche mit der belgischen Atomaufsicht geplant. Man sei ohnehin "im ständigen Gespräch" miteinander. Am kommenden Montag (11.01.2016), erklärt Hendricks im WESTPOL-Interview, finde auf Einladung der belgischen Atomaufsichtsbehörde ein internationaler Workshop in Brüssel statt, an dem auch Vertreter des Umweltministeriums teilnehmen würden. Anschließend werde sie selber mit den Zuständigen in Belgien sprechen.

"Sie hat noch nie Kontakt zu uns aufgenommen"

Doch bei der belgischen Atomaufsichtsbehörde FANC weiß man davon angeblich nichts: "Diese Aussagen sind unwahr", sagt FANC-Sprecherin Nele Scheerlinck, "ich bin mir nicht sicher, warum Frau Hendricks diese Dinge gesagt hat". Die bevorstehende Konferenz sei keine politische Verantstaltung, sondern ein technisches Forum. Auch wisse sie nichts von Gesprächen mit der deutschen Umweltministerin: "Sie hat noch nie Kontakt zu uns aufgenommen."

WESTPOL: Weitere Themen der Sendung

Außerdem am Sonntag (10.01.2016, ab 19.30 Uhr) Thema bei WESTPOL: Übergriffe Köln: Was läuft da schief? Nach den Übergriffen in der Silvesternacht hat die Polizei ihre Präsenz vor Ort verstärkt . Viel zu spät, sagen erfahrene Ermittler. Schon längst habe sich in Köln eine kriminelle Szene etabliert, die man viel härter verfolgen müsste.

Flüchtlinge in NRW: Ungewisse Zukunft? Hinter den abstrakten Flüchtlingszahlen, die derzeit die Republik beschäftigen, stecken konkrete Menschen. Menschen, die Geschichten erzählen von Elend, Not und Flucht, Menschen mit persönlichen Schicksalen, Hoffnungen und Wünschen. WESTPOL stellt Flüchtlinge vor, die, als Paar oder Familie, in NRW angekommen sind.

Und schließlich geht es um Eltern in Not: Kitas länger öffnen? Viele Eltern haben ein Riesenproblem: Die Öffnungszeiten von Kitas sind mit dem Arbeitsalltag nicht vereinbar. Nur 1,9 Prozent der Kindergärten haben in den Randzeiten geöffnet. Arbeitsforscher kritisieren, die Politik müsse endlich gegensteuern.

Stand: 10.01.2016, 13:00