NRW hilft Athen beim Steuern eintreiben

Alexis Tsipras und Norbert Walter-Borjans in Athen

Walter-Borjans in Griechenland

NRW hilft Athen beim Steuern eintreiben

Von Wolfgang Otto

  • Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) in Athen
  • Absichtserklärung für Kampf gegen Steuerhinterziehung unterzeichnet
  • Minister: "Es sind die ganz einfachen Dinge, um die es geht"

NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD), der stellvertretende griechische Finanzminister Trifon Z. Alexiadis und der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos haben sich am Samstag (16.01.2016) unter anderem darauf verständigt, Informationen und Erfahrungen zum Thema Steuerhinterziehung auszutauschen. Dazu gehören gemeinsame Workshops, Hospitationen und Schulungen zum Beispiel bei der Steuerfahndung und Betriebsprüfung oder der Einsatz von Informationstechnologie für eine effiziente Verwaltung. Zunächst sollen rund 50 griechische Steuerbeamte in NRW geschult werden. "Dass Griechenland die erkennbare Absicht hat, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, ist ein ganz wichtiges Signal nach innen und nach außen. Wir wollen die griechischen Behörden dabei tatkräftig unterstützen", sagte Walter-Borjans bei der Unterzeichnung der gemeinsamen Erklärung.

Papaggelopoulos: Beweis europäischer Solidarität

Der stellvertretende griechische Justizminister Dimitrios Papaggelopoulos bezeichnete die Zusammenarbeit mit NRW als Meilenstein und als echten Beweis europäischer Solidarität. Er machte deutlich, dass er von einer langfristigen wertvollen Zusammenarbeit ausgeht. "Dem Bundesland Nordrhein-Westfalen ist es gelungen, Vorreiter bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung zu werden. Wir haben nunmehr den Willen und die Mittel, die Steuerhinterziehung zu bekämpfen", sagte Papaggelopoulos.

20 Milliarden Euro Schaden durch Steuersünder

"Es sind die ganz einfachen Dinge, um die es geht", sagte NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) vor seiner Abreise nach Athen. Denn bei den ganz einfachen Dingen hapert es ganz offensichtlich in der griechischen Steuerbürokratie. Über 70 Milliarden Euro Steuerschulden können die griechischen Finanzämter seit Jahren nicht eintreiben. Zudem: Jedes Jahr entgehen dem griechischen Staat schätzungsweise 20 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung. Würde der Steuerschwund abgestellt, könnte die Regierung in Athen einen großen Teil ihrer Auslandsschulden zurückzahlen. Dass ausgerechnet die nordrhein-westfälische Steuerverwaltung zum Vorbild für Griechenland werden soll, ist für Walter-Borjans nur folgerichtig. NRW verfüge über eine außerordentlich leistungsfähige und bürgernahe Finanzverwaltung und sei Vorreiter im Einsatz für Steuerehrlichkeit, sagt der Minister.

Ruf als Jäger von Steuerhinterziehern

Georgios Vasiliadis, Staatssekretär für Korruptionsbekämpfung in der griechischen Regierung (links), Finanzminister Norbert Walter-Borjans (rechts) übereicht ein Gastgeschenk

Beim letzten Treffen: Staatssekretär Georgios Vasiliadis und Walter-Borjans

Es gibt aber noch einen anderen Grund: Walter-Borjans hat sich international einen Ruf als harter und cleverer Jäger von Steuerhinterziehern erworben. Seit Jahren kauft er Steuer-CDs von Insidern an. Die darauf gefundenen Namen von Steuerhinterziehern und Helferbanken haben NRW durch Nachzahlungen und Strafen Milliarden eingebracht.

Griechische Beamte in NRW

Das konkrete Angebot aus NRW lautet jetzt: 50 bis 100 griechische Finanzbeamte könnten hierzulande ausgebildet werden. Walter-Borjans verweist auf Steuerfachschulen mit gutem Ruf: Die Fachhochschule für Finanzen in Nordkirchen und die Finanzschule Wuppertal, die auf die Ausbildung von Steuerfachleuten im mittleren Dienst spezialisiert ist. Dort könnten Finanzbeamte aus Griechenland lernen, wie moderne Steuerverwaltung funktioniert. Laut Walter-Borjans ist bisher nicht geplant, dass deutsche Finanzbeamte in Griechenland nach dem Rechten sehen. "Wir wollen ein bisschen dazu beitragen, dass Griechenland, die Einnahmen, die es erzielen muss, um handlungsfähig zu bleiben, auch erzielen kann", sagt er.

Langfristige Zusammenarbeit geplant

Tsipras im Parlament

Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras

Die Zusammenarbeit ist langfristig angelegt - und wird wohl auch nur auf längere Sicht Wirkung erzielen, das räumt der NRW-Finanzminister ein. Ein Anfang wurde bereits im November gemacht. Die Düsseldorfer Steuerfahnder hatten auf angekauften Daten-Trägern die Namen von über 10.000 griechischen Bürgern entdeckt, die schwarze Konten in der Schweiz unterhalten. Geschätztes Vermögen: vier Milliarden Schweizer Franken. Diese Daten wurden nach Athen geschickt, rund 200 Hausdurchsuchungen in Griechenland waren die Folge.

Für Walter-Borjans ist das ein Zeichen, dass es die Syriza-Regierung ernst meint mit ihrer Zusage, ihre Steuerverwaltung auf Vordermann zu bringen. Das war nicht immer so. Schon vor drei Jahren hatte NRW der damaligen Regierung in Athen Unterstützung angeboten. Doch erst jetzt wird die Hilfe angenommen. Aus guten Gründen: Der Aufbau einer modernen Steuerverwaltung steht ganz oben auf der Forderungs-Liste der internationalen Geldgeber an Athen.

Stand: 16.01.2016, 17:32

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