Wie viel Freiheit kostet ein bisschen mehr Sicherheit?

Was Videoüberwachung bringen kann

Wie viel Freiheit kostet ein bisschen mehr Sicherheit?

Von Matthias Goergens

Nach den Silvester-Vorfällen in Köln wird mehr Videoüberwachung für öffentliche Plätze gefordert. Doch so einfach ist das nicht. Wer wann und wo überwachen darf, ist streng geregelt - weil in deutsche Grundrechte eingegriffen wird.

Wer fordert die Überwachung am dringendsten?

Zum einen die Polizei, zum zweiten aber auch Geschäftsinhaber an möglichen Brennpunkten. So erneuert Isa Fiedler als Sprecherin der Düsseldorfer Altstadtwirte die Forderung nach mehr Videokameras in der Kneipenmeile: "Der öffentliche Raum muss einfach sicher sein." In den engen Gassen kommt es unter tausenden Besuchern an den Wochenenden oder an Karneval und Silvester zu durchaus vergleichbaren Vorfällen wie in Köln. Die zentrale Bolkerstraße wird bereits von der Polizei per Videoübertragung direkt überwacht, viele Kneipenbesitzer haben Kameras an den Eingängen installiert. "Alleine, um das Personal zu schützen und entsprechende Vorfälle beim Einlass zu dokumentieren", sagt Isa Fiedler.

Altstadt von Düsseldorf

Polizeigewerkschaftssprecher Rainer Wendt weist im WDR-Interview darauf hin, dass sich die Polizei seit Jahren mehr Kameras wünscht. "Bei Großveranstaltungen zur Beweisführung, aber auch um frühzeitig solche Ereignisse zu erkennen, um eingreifen zu können." Bislang sei der Polizei stets vorgeworfen worden, die Bevölkerung bespitzeln zu wollen. "Ich bin verwundert, dass man immer erst solche Opfer und solche Szenarien braucht, bis man zu vernünftigen politischen Entscheidungen kommt."

Warum protestieren Datenschützer gegen Kameras?

Auf Basis des Grundgesetzes hat jeder das Recht, sich frei und unbeobachtet von Videokameras zu bewegen, hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt. Werden Menschen aber erkennbar gefilmt, entstehen personenbezogene Daten, auf die niemand anders Anspruch haben darf, sagt Nils Schröder von der Landes-Datenschutzbehörde. "Alleine das Anbringen von Kameras kann die Grundrechte berühren. Vielleicht verhält man sich dann anders, und schon dadurch ist die Freiheit eingeschränkt."

Wer darf welche Orte überwachen?

Videoüberwachung am Hauptbahnhof Köln

Im Rahmen ihres Hausrechts darf die Bahn Kameras anbringen

Die Polizei überwacht aktuell zwei Kriminalitäts-Brennpunkte in den Altstädten von Düsseldorf und Mönchengladbach. Grundlage dafür ist das NRW-Polizeigesetz. Kommunen dürfen laut Landes-Datenschutzgesetz an öffentlichen Orten keine Überwachungskameras anbringen. Lediglich im Rahmen des Hausrechts ist das in öffentlichen Gebäuden erlaubt, der Beobachtungsraum endet aber nach aktueller Rechtsprechung etwa einen Meter von der Hauswand entfernt. Die neuen Bänke in einer Fußgängerzone dürften also nicht mit Kameras überwacht werden.

Das Hausrecht gilt bundesweit für alle Privatpersonen und -unternehmen. Also auch für die Deutsche Bahn, die Videokameras in Bahnhöfen und auf Bahnsteigen laufen lässt. "Das Hausrecht ist sehr streng geregelt. So gehört ein Parkplatz dazu, ein Vorplatz aber nicht", sagt Datenschutzexperte Nils Haag, der für eine Beratungsfirma eine Internetseite zu diesem Thema betreibt. Ein Vermieter oder eine Eigentümergemeinschaft dürfte zum Beispiel nicht einfach mit Kameras einen Hausflur überwachen, weil dieser ein öffentlich zugänglicher Raum ist.

Wie lange bleibt das aufgezeichnete Material gespeichert?

Die gesetzlichen Anforderungen sind unterschiedlich. In Hamburg sind Aufzeichnungen beispielsweise nach einer Woche zu löschen, in NRW steht im Landes-Datenschutzgesetz nur "unverzüglich“ - analog zum Bundesgesetz. Die Regel sind aber 48 bis 72 Stunden, in denen die Möglichkeit des Anschauens gegeben sein muss. "Das ist aber sehr knapp bemessen", sagt Datenschutzexperte Nils Haag. Die Vorfälle in Köln seien dafür das beste Beispiel, weil vieles erst mit zeitlicher Verzögerung bekannt wurde.

Wer überwacht die Überwacher?

Video Überwachungskamera der DB Hbf Frankfurt

Videoüberwachung am Frankfurter Hauptbahnhof

Diese Aufgabe liegt bei den öffentlichen Behörden, genauer bei den Datenschutzbeauftragten der einzelnen Länder. "Diese nehmen auch tatsächlich Kontrollen vor, können das wegen ihrer geringen personellen Kapazitäten aber nur in kleinem Maße tun", sagt Datenschutzexperte Nils Haag. So würden also Anlagen an Bahnhöfen sicher mal kontrolliert, was Kameraposition und Speicherdauer angeht. "Aber eine regelmäßige Kontrolle der öffentlichen Überwachung in kleineren Gemeinden ist schon kaum zu leisten."

Das bestätigt Nils Schröder von der Landes-Datenschutzbehörde: "Weil es keine Meldepflicht für Kameras gibt, kennen wir keine genauen Zahlen für NRW." Die Mitarbeiter der Landesbeauftragten für Datenschutz, Helga Block, werden nur dann tätig, wenn sich jemand beschwert oder Beratung benötigt. Ähnlich wie im Straßenverkehr, sagt Nils Schröder: "Es gibt Regeln, an die sich alle halten sollten. Aber nicht hinter jedem Auto fährt die Polizei hinterher."

Stand: 06.01.2016, 16:00