Kein Rauchmelder? Das kann teuer werden

Kein Rauchmelder? Das kann teuer werden

Seit dem 1. Januar diesen Jahres sind Rauchmelder in allen Wohnungen Pflicht - aber längst noch nicht überall eingebaut. Fragen und Antworten zum Thema Rauchmelderpflicht.

Rauchmelder sorgen durch ihren lauten Signalton dafür, dass Brände frühzeitig entdeckt werden können. So helfen sie, den Schaden gering zu halten, oder sogar Leben zu retten. Genaue Statistiken der Feuerwehren, wie oft sie wegen Rauchmeldern ausrücken, gibt es zwar nicht. Einzelne Auswertungen zeigen aber, dass die Rauchmelderpflicht positive Auswirkungen hat.

Dennoch sind viele Wohnungen in NRW noch nicht mit den kleinen Geräten ausgerüstet. Und das kann teuer werden. Zum einen müssen Haus- oder Wohnungseigentümer mit einem Bußgeld rechnen, weil sie ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen sind. Zum anderen kann es theoretisch auch Ärger mit der Brandschutzversicherung geben. Bislang gibt es zwar keine Präzedenzfälle, Rechtsexperten schließen aber nicht aus, dass künftig Versicherungen den Schutz wegen fehlender Rauchmelder einschränken.

Rauchmelderpflicht - Lücken im System

WDR 2 Servicezeit | 04.10.2017 | 02:59 Min.

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Wer ist für die Anschaffung der Rauchmelder zuständig?

Der Wohnungseigentümer, also der Vermieter, ist entsprechend der NRW-Bauordnung für Kauf und Einbau von Rauchmeldern in seinen Immobilien zuständig. Der Mieter muss nicht aktiv werden. Sollte sich der Vermieter jedoch nicht um den Einbau von Rauchmeldern kümmern, dann rät der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen, ihn anzuschreiben. Reagiere der Vermieter nicht darauf, dann könne der Mieter die Rauchmelder selbst kaufen und sie dem Vermieter in Rechnung stellen.

Wo müssen die Rauchmelder installiert werden?

Die kleinen weißen Kästchen müssen mindestens in allen Schlaf- und Kinderzimmern an der Zimmerdecke installiert werden. Außerdem müssen alle Fluchtwege, also die Flure, mit Rauchmeldern ausgerüstet werden. Gute Rauchmelder gibt es laut Stiftung Warentest bereits ab 20 Euro.

Muss ich mich als Mieter an den Anschaffungskosten beteiligen?

Auch für Mieter können Kosten entstehen. Denn zum einen könnte der Vermieter die Ausgaben für die Rauchmelder als Modernisierungskosten geltend machen. Dann darf er elf Prozent davon auf die Miete umlegen. Ein Beispiel: Baut der Vermieter Rauchmelder im Wert von 200 Euro in einer Mietwohnung ein, so darf er elf Prozent davon, also 22 Euro, auf die Miete umlegen. Das wäre eine Mieterhöhung von monatlich 1,80 Euro. Der Aufschlag kann aber auch nur wenige Cent betragen, wenn man nur eine kleine Wohnung hat und der Vermieter preiswerte Geräte wählt. Manche Vermieter werden dann möglicherweise auch davon absehen, diese kleinen Beträge auf die Miete umzulegen.

Wer zahlt für die Wartung?

Das Gesetz regelt, dass für die Wartung die Mieter zuständig sind. Dazu gehört, die Sensoren regelmäßig feucht abzuwischen und Staub und Spinnweben abzusaugen. Außerdem ist ein regelmäßiger Batteriecheck wichtig.

Es gibt aber auch Vermieter, die die Wartung lieber für alle Wohnungen einheitlich regeln und dann den Mieter dafür zur Kasse bitten. In der Regel engagieren Vermieter dann einen Dienstleister, der einmal im Jahr die Rauchmelder in allen ihren Wohnungen auf ihre Funktionstüchtigkeit testet. Es ist derzeit noch strittig, ob der Vermieter das darf. Der Deutsche Mieterbund Nordrhein-Westfalen geht davon aus, dass die Wartung der Rauchmelder Pflicht des Mieters ist und somit der Vermieter sie nicht einfach übernehmen darf. Das Landgericht Hagen hat jedoch in einem solchen Fall vor einigen Monaten zugunsten eines Vermieters entschieden.

Kann ich als Mieter bestimmen, welche Geräte gekauft werden?

Viele Vermieter möchten alle ihre Wohnungen einheitlich mit Rauchmeldern desselben Fabrikats ausstatten. Nun gibt es aber Mieter, die schon längst selbst aktiv geworden sind und aus eigenem Interesse Rauchmelder in ihrer Wohnung angebracht haben. Für sie ist es nicht einzusehen, wenn der Vermieter bei ihnen neue Geräte installieren will – und die Kosten dann möglicherweise auf die Miete umlegt. In diesem Fall hat der Mieter allerdings schlechte Karten. Denn der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass der Mieter den Einbau neuer Geräte durch den Vermieter dulden muss.

Darf ich denn als Eigentümer der Wohnung bestimmen, was eingebaut wird?

Auch Wohnungseigentümer können in Sachen Brandschutz nicht immer unabhängig entscheiden. Sie müssen sich unter Umständen mehrheitlichen Beschlüssen ihrer Wohnungseigentümergemeinschaft beugen. Diese kann zum Beispiel beschließen, alle Wohnungen mit einheitlichen Geräten auszustatten und diese von einem Dienstleister warten zu lassen. Der einzelne Wohnungseigentümer muss das dann akzeptieren.

Zahlt die Versicherung, wenn kein Rauchmelder installiert wurde?

Theoretisch dürften die Hausratversicherungen und Gebäudeversicherungen ihre Leistungen kürzen, wenn Rauchmelder nicht richtig installiert und gewartet waren. Voraussetzung wäre, dass der fehlende Rauchmelder den Schaden verschlimmert hat und sich das auch beweisen lässt.

Viele Versicherungen sagen allerdings, dass sie nicht vorhaben, in solchen Fällen die Leistungen zu kürzen. Bei den Rauchmeldern gehe es in erster Linie um den Schutz von Menschenleben.

Stand: 04.10.2017, 15:00