Regeln für die Eigenbedarfskündigung

Kündigung bei Eigenbedarf (Symbolbild)

Regeln für die Eigenbedarfskündigung

Von Anne Schneider

"Sie müssen leider ausziehen, weil wir die Wohnung selbst brauchen – wir melden Eigenbedarf an." Wer so ein Schreiben von seinem Vermieter bekommt, dem fährt wahrscheinlich der Schrecken in die Knochen. Aber nicht immer muss man dann auch wirklich ausziehen.

Hat der Vermieter noch eine andere Wohnung, in die der Mieter einziehen könnte, dann muss er sie ihm auch anbieten. Sogar, wenn diese Alternativwohnung nur für eine Übergangszeit zur Verfügung steht. Kommt der Vermieter dieser Anbietepflicht nicht nach, ist die Eigenbedarfskündigung unwirksam. Das hat das Amtsgericht Köln entschieden. (Amtsgericht Köln: 221 C 282/15)

Besitzt eine Vermieterin mehrere Wohnungen in einem Haus, muss sie begründen, warum sie ausgerechnet in eine bestimmte einziehen möchte. Bleibt diese Begründung eher vage, darf der Mieter bleiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Eigenbedarfskündigung in einem Haus mit 15 Mietwohnungen: In eine davon wollte die Tochter der Vermieterin mit ihrer Familie einziehen, in eine andere die Vermieterin. Und zwar, damit sie besser auf die Enkelkinder aufpassen kann. Deshalb kündigte sie einer Mieterin – schrieb aber nicht, warum sie gerade in ihre Wohnung einziehen wollte. Die Eigenbedarfskündigung war deshalb unwirksam. (BGH VIII ZR 297/14)

Auf der anderen Seite ist eine Eigenbedarfskündigung auch zulässig, wenn der Vermieter mit seiner dreiköpfigen Familie in eine 200-Quadratmeterwohnung ziehen möchte. So ein Urteil des Landgerichts Berlin. Der Vermieter hatte angeführt, dass er ein Arbeitszimmer benötigt und deshalb so viel Platz braucht. Das fanden die Richter stichhaltig. (LG Berlin 18 S 34/13)

Stand: 16.03.2017, 13:19