Recht und Unrecht auf der Straße

StVO und Co.

Recht und Unrecht auf der Straße

Sind Sie noch fit in allen Fragen, die damals in der Fahrschule drankamen? Das Verkehrsrecht ist umfangreich, aber auch wichtig. Wir klären einige wichtige Punkte rund um Promillegrenze, Drängler und Warndreieck.

Der Straßenverkehr ist in Deutschland streng geregelt. Die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) sollte man kennen – sonst kann es teuer werden. Dann greift der Bußgeldkatalog, in dem die Strafen etwa für Geschwindigkeitsüberschreitungen, riskante Fahrmanöver oder Alkohol am Steuer festgelegt sind.

Alkoholmessgeräte für den Selbsttest

Alkohol-Selbsttest

Alkohol-Selbsttest

"Bitte einmal in das Röhrchen pusten." Das hört kein Autofahrer gerne, wenn er von der Polizei angehalten wird. Doch nicht nur die Polizei hat solche Geräte. Seit einigen Jahren kann sich jeder solche Messgeräte selbst kaufen und schon vor der Fahrt überprüfen, ob er nicht lieber ein Taxi nehmen sollte. Aber Vorsicht: Diese Geräte sind nur für die Selbsteinschätzung des Alkoholwertes nützlich. Für einen Strafprozess seien sie irrelevant, sagt Rechtsanwalt Thomas Erven aus Köln. Zudem sollte generell nicht mit Alkohol im Blut gefahren werden. Wer die 0,5 Promille-Grenze nicht einhält, dem drohen 500 Euro Bußgeld, zwei Punkte und ein Monat Fahrverbot beim ersten Verstoß. Rechtsanwalt Erven weist außerdem darauf hin, dass ab 0,3 Promille und alkoholbedingten Ausfallerscheinungen wie Schlangenlinien, riskanten Überholmanövern oder Überfahren einer roten Ampel eine Straftat vorliegen kann.

Dashcams

Die Videokamera für das Armaturenbrett wird beliebter. Mit ihr zeichnet der Fahrer seine Fahrt auf. Doch ob diese Aufzeichnungen später vor Gericht etwas bringen, um beispielsweise das Fehlverhalten anderer Autofahrer zu beweisen, ist umstritten. Es kommt in solchen Fällen darauf an, zwischen dem Persönlichkeitsrecht gefilmter Personen (unbeteiligte Fußgänger, andere Verkehrsteilnehmer) und dem Interesse des Kameraverwenders abzuwägen. Rechtsanwalt Thomas Erven sieht derzeit noch keine häufige Verwendung solcher Aufnahmen vor Gericht. Die Rechtsprechung sei bisher uneinheitlich. Das könne sich aber ändern, wenn unbeteiligte Dritte auf den Aufnahmen automatisch verpixelt würden. Das Amtsgericht Nienburg hatte in einer Entscheidung aus dem letzten Jahr Dashcam-Aufnahmen verwertet. Dort ging es in einem Strafverfahren um Nötigung und Gefährdung des Straßenverkehrs. Die Argumentation war, dass eine kurze anlassbezogene Aufzeichnung von Fahrzeugen - ohne deren Insassen zu zeigen - zur Aufklärung erheblicher Verkehrsstraftaten zulässig sei. Bisher steht eine höchstrichterliche Entscheidung dazu aber noch aus.

Drängeln, Blinker setzen, Lichthupe, dichtes Auffahren

Ob eine Straftat bei aggressivem Fahrverhalten vorliegt, ist immer im Einzelfall zu beurteilen, erklärt Rechtsanwalt Thomas Erven.
Intensives Drängeln sei aber Nötigung. Die Intensität hängt davon ab, wie lange gedrängelt wird, über welche Distanz, wie groß der Abstand zum Vordermann ist, wie hoch die Geschwindigkeit ist und auch, ob der Vordermann die Möglichkeit hat, den Fahrstreifen zu wechseln etc. Kurzes Lichthupe- oder Blinkersetzen müsse unter Umständen noch keine Nötigung darstellen. Eine Anzeige sei stets möglich, wenn ein Autofahrer eine Straftat vermutet. Wer allerdings andere ungerechtfertigt beschuldigt, kann sich selbst strafbar machen. In NRW besteht die Möglichkeit einer Online-Anzeige bei der Polizei.

Korrektes Verhalten bei einem Unfall

Unbedingt sollte zuerst die Unfallstelle gesichert werden – außer, verletzten Personen droht unmittelbar Gefahr. Das Absichern ist so wichtig, weil immer wieder Menschen oder Unfallhelfer nach einem Unfall von nachfolgenden Autos überfahren werden. Also: Warnblinker anschalten, Warnweste anziehen und Warndreieck – in ausreichender Entfernung – aufstellen. Bei Personenschaden den Rettungsdienst und die Polizei informieren und gegebenenfalls erste Hilfe leisten. Die Unfallautos sollten möglichst nicht bewegt werden, es sei denn, es liegt eine Verkehrsbehinderung vor. Es sollten Fotos von den Fahrzeugen und dem Unfallgeschehen angefertigt werden. Kennzeichen, Name und Adresse des Unfallgegners sollten notiert werden. Rechtsanwalt Thomas Erven rät zudem, kein Schuldeingeständnis am Unfallort abzugeben und immer die Polizei zu rufen. Dies sei zwar nicht allgemein verpflichtend, aber so wird der Unfallschaden polizeilich dokumentiert. Gerade bei unklarem Unfallhergang ist das hilfreich. "Unter der Hand" den Schaden zu regulieren sei oft riskant, weil der gute Wille des Unfallgegners, den Schaden schnell zu begleichen, auch schnell wieder "verfliegen" könnte. Ist man bei dem Unfall zu Schaden gekommen, sollte zügig ein Arzt aufgesucht werden, der ein Attest ausstellt. Das ist beispielsweise für spätere Schadensersatzansprüche wichtig. Und zuletzt: Unfallflucht ist eine Straftat!

Stand: 26.01.2016, 13:15