FAQ zur Streupflicht: Wann, wie und wer muss?

Wintereinbruch - Schneeschippen

FAQ zur Streupflicht: Wann, wie und wer muss?

Es ist früh, dunkel, kalt. Klar möchte man im Winter lieber liegenbleiben, als sich aus dem Bett zu quälen und die Schneeschippe zu schwingen. Aber wer mit dem Schneeräumen dran ist und seine Pflicht vernachlässigt, muss unter Umständen teuer dafür zahlen. Mehrere Tausend Menschen stürzen jedes Jahr auf glatten Straßen oder Gehwegen - mit zum Teil langwierigen Folgen. Denn bei Glatteisunfällen zieht man sich leicht schmerzhafte und komplizierte Knöchel-, Oberschenkel-, Schulter- oder Handgelenksverletzungen zu, deren Behandlung mehrere Monate in Anspruch nehmen kann.

Behandlungskosten, Verdienstausfall, Schmerzensgeld

Entsprechend hoch sind die Behandlungskosten. Die übernimmt zunächst die Krankenkasse des Opfers, aber die Krankenkasse versucht später, den Verantwortlichen zu finden und ihm die Kosten in Rechnung zu stellen. Zusammen mit Verdienstausfall und Schmerzensgeld summieren sich die Kosten eines Sturzes leicht auf mehrere Zehntausend Euro.

Wer haftet bei einem Sturz?

Grundsätzlich sind die Gemeinden für die Verkehrssicherungspflicht zuständig. Diese übertragen die Verantwortung aber in der Regel durch eine entsprechende Satzung auf die Hauseigentümer. Die Hauseigentümer können wiederum die Räum- und Streupflicht durch konkrete Regelungen im Mietvertrag oder durch die Hausordnung auf den Mieter abwälzen. Kommt der Mieter seinen durch Mietvertrag oder Hausordnung übertragenen Pflichten nicht nach, so haftet er für die die Schäden infolge eines Glatteissturzes. Allerdings gilt für den Vermieter die Überwachungspflicht: Er muss kontrollieren, dass der Mieter seiner Aufgabe auch tatsächlich nachkommt

Wer also eine private Haftpflichtversicherung hat, kann beruhigt sein, denn sie springt in der Regel ein, wenn ein Mieter seine Pflicht versäumt. Experten zufolge haben allerdings ein Drittel der Deutschen keine Haftpflicht, müssen den Schaden also im Ernstfall aus der eigenen Tasche zahlen. Übrigens: Ein Eigentümer kann sich nicht selber aus der Haftung entbinden, indem er Warnschilder mit Hinweisen wie "Privatgrundstück" oder "Betreten und Befahren auf eigene Gefahr" aufstellt.

Gibt es Ausnahmen von der Streupflicht?

Der Hauseigentümer unterliegt aber bei der Übertragung der Räum- und Streupflicht Beschränkungen. So brauchen gebrechliche Senioren den Winterdienst nicht zu übernehmen. Auch wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen kann und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind, besteht keine Pflicht zum Winterdienst. Ebenfalls ist es nicht möglich, nur dem Mieter der Erdgeschosswohnung die Räum- und Streupflicht aufzuerlegen, entschied 2011 das Amtsgericht Köln.

Wann muss gestreut werden?

In der Regel muss ab morgens 7.00 Uhr bis circa 20.00 Uhr abends geräumt werden. An Sonn- und Feiertagen reicht es, ab 9.00 Uhr zu streuen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung, ist eine vorbeugende Streuung auch außerhalb dieses Zeitrahmens notwendig, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburgs (5 U 86/06).

Wo muss geräumt und gestreut werden?

In der Regel muss ein Weg auf einer Breite von 80 bis 120 Zentimeter schnee- und eisfrei gehalten werden, so dass zwei Personen gefahrlos aneinander vorbei gehen können. Dabei gilt die Räum- und Streupflicht nicht nur für die Gehwege, sondern auch für Zugänge zum Beispiel zu Haustüren und Toreinfahrten. So hatte eine Frau in einem Fall Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, die auf der Zugangsrampe zur Tiefgarage stürzte und sich verletzte. Ist das Grundstück außerdem durch mehrere Straßen begrenzt, so gilt die Winterpflicht für jede Grundstücksseite und nicht nur für die Seite, von der aus man das Grundstück betritt.

Was tun bei dauerhaftem Schnee oder Eisregen?

Schnee schieben vor der Haustür, Mieter

Als Mieter bzw. Hauseigentümer sind Sie gesetzlich verpflichtet den sicheren Zugang zum Haus zu gewährleisten.

Eine einheitliche Rechtsprechung dazu gibt es leider nicht. Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1984, dass gegebenenfalls auch mehrfach hintereinander gestreut werden müsse, wenn die Wirkung des Streuguts infolge außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, wie zum Beispiel bei anhaltendem Eisregen, nur kurze Zeit anhalte. Allerdings müsse auch nicht fortlaufend gestreut werden. Schneit es stundenlang ohne Pause, müssen Streupflichtige erst dann wieder ans Werk, wenn Streuen wieder sinnvoll ist.

Ähnlich entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (7 U 237/07) in einem Fall. Nach der Räumung des Gehwegs hatte sich unterhalb einer Straßenlaterne durch Tropfeis eine Eisfläche gebildet, auf der eine Passantin ausrutschte. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung konnte das OLG in diesem Fall nicht erkennen.

Welches Streumittel?

Über das einzusetzende Streumittel bestimmen die kommunalen Straßenreinigungssatzungen. Allgemein reichen Granulat oder Split aus. Nur in besonderen Fällen, wie zum Beispiel bei starkem Gefälle, kann der Einsatz von Salz notwendig sein. In vielen Kommunen ist Salz sogar verboten.

Stand: 02.02.2015, 09:30