FAQ zur Streupflicht: Wann, wie und wer muss?

Wintereinbruch - Schneeschippen

FAQ zur Streupflicht: Wann, wie und wer muss?

Wenn es vor der eigenen Haustür schneit, ist Schneeschippen angesagt - ein Sturz auf Glatteis kann üble Folgen haben. Übrigens auch für Mieter oder Hauseigentümer, die ihrer Streupflicht nicht nachkommen. Also: Rechtzeitig raus, auch wenn es noch so ungemütlich ist!

Es ist früh, dunkel, kalt. Klar möchte man im Winter lieber liegenbleiben, als sich aus dem Bett zu quälen und die Schneeschippe zu schwingen. Doch die Schneeräumpflicht ruft.

Wann muss gestreut werden?

Jede Kommune regelt das in ihrer Straßenreinigungssatzung selbst. Daher lohnt sich ein Blick auf die jeweilige Internetseite. In der Regel muss ab morgens 7.00 Uhr bis etwa 20.00 Uhr abends geräumt werden. An Sonn- und Feiertagen reicht es meist, ab 9.00 Uhr zu streuen. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für eine Glatteisbildung, ist eine vorbeugende Streuung auch außerhalb dieses Zeitrahmens notwendig, urteilte das Oberlandesgericht Brandenburgs (5 U 86/06).

Wo muss geräumt und gestreut werden?

Schnee schieben vor der Haustür, Mieter

Schneeräumpflicht auch für Mieter

Auch das ist von Kommune zu Kommune in der jeweiligen Straßenreinigungssatzung im Detail festgelegt - oft sogar heruntergebrochen auf einzeln benannte Straßen und Wege. In der Regel aber muss ein Weg auf einer Breite von 80 bis 120 Zentimeter schnee- und eisfrei gehalten werden, so dass zwei Personen gefahrlos aneinander vorbei gehen können. Dabei gilt die Räum- und Streupflicht nicht nur für die Gehwege, sondern auch für Zugänge zum Beispiel zu Haustüren und Toreinfahrten. So hatte eine Frau in einem Fall Anspruch auf Schmerzensgeld und Schadenersatz, die auf der Zugangsrampe zur Tiefgarage stürzte und sich verletzte. Ist das Grundstück außerdem durch mehrere Straßen begrenzt, so gilt die Winterpflicht für jede Grundstücksseite und nicht nur für die Seite, von der aus man das Grundstück betritt.

Was tun bei dauerhaftem Schnee oder Eisregen?

Eine einheitliche Rechtsprechung dazu gibt es leider nicht. Der Bundesgerichtshof entschied bereits 1984, dass gegebenenfalls auch mehrfach hintereinander gestreut werden müsse, wenn die Wirkung des Streuguts infolge außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse, wie zum Beispiel bei anhaltendem Eisregen, nur kurze Zeit anhalte. Allerdings müsse auch nicht fortlaufend gestreut werden. Schneit es stundenlang ohne Pause, müssen Streupflichtige erst dann wieder ans Werk, wenn Streuen wieder sinnvoll ist.

Ähnlich entschied das Oberlandesgericht Karlsruhe (7 U 237/07) in einem Fall. Nach der Räumung des Gehwegs hatte sich unterhalb einer Straßenlaterne durch Tropfeis eine Eisfläche gebildet, auf der eine Passantin ausrutschte. Eine Verkehrssicherungspflichtverletzung konnte das OLG in diesem Fall nicht erkennen.

Welches Streumittel?

Welche Streumittel erlaubt sind, bestimmen die einzelnen Kommunen in ihren Straßenreinigungssatzungen selbst. Streusalz ist landesweit in den meisten Kommunen mittlerweile verboten - obwohl die Städte und das Land selber Salz gegen Eis und Schnee auf den Straßen einsetzen. Statt dessen sollen "abstumpfende Mittel" wie Granulat oder Split verwendet werden. Einige Kommunen NRWs erlauben den Einsatz von Salz, allerdings nur in besonderen Fällen - wie zum Beispiel bei starkem Gefälle, oder in klimatischen Ausnahmefällen wie Blitzeis.

Wer ist Schuld bei Unfällen auf dem Gehweg?

Wer seiner Schneeräumpflicht nicht nachkommt, muss unter Umständen teuer dafür zahlen. Das gilt auch für Mieter. Mehrere Tausend Menschen stürzen jedes Jahr auf glatten Straßen oder Gehwegen - mit zum Teil langwierigen Folgen. Denn bei Glatteisunfällen zieht man sich leicht schmerzhafte und komplizierte Knöchel-, Oberschenkel-, Schulter- oder Handgelenksverletzungen zu, deren Behandlung mehrere Monate in Anspruch nehmen kann.

Behandlungskosten, Verdienstausfall, Schmerzensgeld

Schmerzensgeld, kaputtes Knie, gebrochenes Handgelenk, Schädel-Hirn-Trauma

Kosten bei Unfällen durch vernachlässigte Streupflicht

Entsprechend hoch sind die Behandlungskosten. Die übernimmt zunächst die Krankenkasse des Opfers, aber die Krankenkasse versucht später, den Verantwortlichen zu finden und ihm die Kosten in Rechnung zu stellen. Zusammen mit Verdienstausfall und Schmerzensgeld summieren sich die Kosten eines Sturzes leicht auf mehrere Zehntausend Euro.

Wer haftet bei einem Sturz?

Grundsätzlich sind die Gemeinden für die Verkehrssicherungspflicht zuständig. Diese übertragen die Verantwortung aber in der Regel durch eine entsprechende Satzung auf die Hauseigentümer. Die Hauseigentümer können wiederum die Räum- und Streupflicht durch konkrete Regelungen im Mietvertrag oder durch die Hausordnung auf den Mieter abwälzen. Kommt der Mieter seinen durch Mietvertrag oder Hausordnung übertragenen Pflichten nicht nach, so haftet er für die die Schäden infolge eines Glatteissturzes. Allerdings gilt für den Vermieter die Überwachungspflicht: Er muss kontrollieren, dass der Mieter seiner Aufgabe auch tatsächlich nachkommt

Wer also eine private Haftpflichtversicherung hat, kann beruhigt sein, denn sie springt in der Regel ein, wenn ein Mieter seine Pflicht versäumt. Experten zufolge haben allerdings ein Drittel der Deutschen keine Haftpflicht, müssen den Schaden also im Ernstfall aus der eigenen Tasche zahlen. Übrigens: Ein Eigentümer kann sich nicht selber aus der Haftung entbinden, indem er Warnschilder mit Hinweisen wie "Privatgrundstück" oder "Betreten und Befahren auf eigene Gefahr" aufstellt.

Gibt es Ausnahmen von der Streupflicht?

Der Hauseigentümer unterliegt aber bei der Übertragung der Räum- und Streupflicht Beschränkungen. So brauchen gebrechliche Senioren den Winterdienst nicht zu übernehmen. Auch wenn der Mieter aus gesundheitlichen Gründen diese Arbeiten nicht mehr erledigen kann und weder private noch gewerbliche Dritte zur Übernahme der Arbeiten zu finden sind, besteht keine Pflicht zum Winterdienst. Ebenfalls ist es nicht möglich, nur dem Mieter der Erdgeschosswohnung die Räum- und Streupflicht aufzuerlegen, entschied 2011 das Amtsgericht Köln.

Stand: 13.01.2017, 12:25