"Staatlich geduldete Brunnenvergiftung"

Traktor verteilt Gülle auf einem Feld

EU schlägt Alarm

"Staatlich geduldete Brunnenvergiftung"

Von Jürgen Döschner

Wasser ist lebensnotwendig und soll eigentlich per Gesetz besonders geschützt werden. Stattdessen aber nimmt die Grundwasserverseuchung mit Nitrat besonders in Deutschland teils extreme Ausmaße an. Ursache ist vor allem die Landwirtschaft. Die Bundesregierung stellt sich bisher stur.

Am 10. Juli 2014 war die Geduld der EU-Kommission am Ende: Bereits vor mehr als zwanzig Jahren hatten sich die EU-Staaten auf die so genannte "Nitratrichtlinie" geeinigt. Ihr Ziel: Die zunehmende Gülle-Flut auf Äckern und Wiesen und damit den Nitrat-Eintrag ins Grundwasser zu verringern. Deutschland hat die Richtlinie überhaupt erst 2006 in nationales Recht übertragen. Doch bis heute verfehlt Berlin die darin vorgegebenen Ziele. Wiederholte Mahnungen der EU blieben folgenlos.

Bundesregierung stellt sich stur

Die zuständige Kommission in Brüssel leitete daher im Juli 2014 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein. Versäumnisse wurden aufgelistet, Fragen gestellt, Fristen gesetzt. Doch wieder geschah nichts. Jetzt legt die EU-Kommission nach: Wie der WDR erfuhr, bereitet Brüssel ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren vor. Der Vorwurf diesmal: Verstoß gegen eine der zentralen Umweltschutz-Vereinbarungen der EU, die "Wasserrahmenrichtlinie".

Mit der "Wasserrahmenrichtlinie" von Oktober 2000 verpflichteten sich Deutschland und die anderen EU-Staaten, diese Ressource besonders zu schützen - zum Beispiel die Nitrat-Belastung der Gewässer zu senken. Doch das Urteil der EU über die Qualität der Gewässer in Deutschland ist vernichtend: "Im Jahr 2009 befanden sich nur 9,5 Prozent der Wasserkörper in einem guten Zustand", schreibt die Europäische Kommission in der "EU-Pilotanfrage Nr. 7806/15/ENVI". Das Schreiben, das dem WDR vorliegt, ist der erste Schritt zur Einleitung eines offiziellen Vertragsverletzungsverfahrens. Wasserkörper - das sind Flüsse, Seen, Meere und so genannte "Grundwasserkörper", die wichtigste Quelle für unser Trinkwasser.

Deutschland EU-weit zweithöchste Nitratkonzentration im Wasser

Allein 370 dieser "Grundwasserkörper" Deutschlands befinden sich laut EU-Kommission "in keinem guten chemischen Zustand". Wichtigste Ursache: "Übermäßige Nitrateinträge vorwiegend aus landwirtschaftlichen Quellen" – also Gülle, Mist und in zunehmendem Maße auch die Rückstände von Biogasanlagen. Damit hat Deutschland hinter Malta die EU-weit höchste Nitratkonzentration im Grundwasser. Besonders betroffen sind Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen. Für die landwirtschaftlich intensiv genutzten Regionen von NRW - beispielsweise Niederrhein, Ostwestfalen und Münsterland - konstatierte der "Nitratbericht" 2014 seit über 20 Jahren gleichbleibend hohe oder steigende Nitratwerte im Grundwasser. Dazu das ernüchternde Fazit: Bei rund 40 Prozent der Grundwasservorkommen in NRW sei "ohne entsprechende Aufbereitung keine Gewinnung von Trinkwasser mehr möglich".

Grenzwerte auch in NRW weit überschritten

160 Millionen Kubikmeter (Stand 2010) Gülle landen jährlich als Dünger auf Deutschlands Äckern. Ein großer Teil des darin enthaltenen Nitrats gelangt ins Grundwasser. Im menschlichen Körper kann sich die harmlose Stickstoffverbindung in Nitrit umwandeln und vor allem bei Säuglingen und Kleinkindern zu Sauerstoffmangel bis hin zum Erstickungstod führen. In Deutschland gilt deshalb ein Grenzwert von 50 mg Nitrat pro Liter in Trink- und Grundwasser, die WHO empfiehlt sogar maximal 20 mg/l.

Eine Traktor mit einem Gülle-Anhänger bei Münster

Grenzwerte per Sonderregelung oft weit überschritten

Davon sind wir allerdings in vielen Teilen Deutschlands weit entfernt. An zahlreichen Messstationen im Norden und Westen von NRW meldet das Düsseldorfer Umweltministerium Werte von 150 bis 300 mg/l. Die Gebiete, in denen der Grenzwert von 50 mg/L überschritten ist, werden immer größer. Das geltende Recht – geregelt durch die Düngeverordnung – erlaubt den Bauern in Deutschland großzügige Ausnahmen von den EU-Vorgaben: Statt 170 kg Stickstoff aus Dung pro Hektar und Jahr dürfen sie bis zu 230 Kilo auf die Felder bringen. Zusätzlich landet immer öfter Gülle illegal auf dem Acker. Nach WDR-Informationen hat sich von 2011 bis 2014 die Summe der Bußgelder gegen Gülle-Sünder in Nordrhein-Westfalen mehr als vervierfacht.

Bundesregierung ignoriert das Problem

Bei der Bundesregierung ist das Problem seit langem bekannt, wird aber genauso lange schon ignoriert. So stellt die EU-Kommission zum Verstoß gegen die Wasserrahmenrichtlinie fest, dass "Deutschland (…) keine weiteren grundlegenden (…) Maßnahmen zur Bekämpfung diffuser Verschmutzungen durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen getroffen hat". Nicht einmal eine Bestandsaufnahme habe Deutschland erstellt, in der das Ziel mit dem gegenwärtigen Zustand verglichen wird. Blick auf das Erreichen der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie sei man "ernsthaft besorgt".

Wasserpreise steigen durch Nitratverseuchung

Kommunale Versorger und Wasserwerke dagegen schlagen seit langem Alarm. Schließlich müssen sie tagtäglich mit den Folgen des Nitratproblems fertig werden – was immer schwieriger und immer teurer wird. Neue Brunnen müssen gebohrt, andere vertieft werden. Oft hilft nur aufwändiges Mischen, um die geforderten Grenzwerte fürs Trinkwasser einzuhalten. Bundesweit rund 25 Milliarden Euro, so Berechnungen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, koste die Nitrat-Verseuchung des Grundwassers schon jetzt jedes Jahr. Steigende Wasserpreise seien die Folge.

Auf Ermahnungen und Fragen aus Brüssel verweist die Bundesregierung stets auf die geplante Reform der Düngeverordnung. Aber das Reformwerk ist heftig umstritten. Bauernverbände hätten am liebsten, wenn alles beim Alten bliebe und sie ihre Gülle billig und üppig auf die Äcker bringen könnten. Umweltverbände und Wasserwerker wollen strengere Vorgaben und wirksame Kontrollen. Bislang war der Widerstand der Bauernlobby erfolgreich: Seit 2011 wird die Reform angekündigt, aber immer wieder verschoben. Das neueste Datum lautet nun "Mitte 2016".

Bärbel Höhn,  Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen,  erklärte im WDR-Radio: „Die Landwirtschaft“ hat ein großes Entsorgungsproblem mit ihrer Gülle, und die Bundesregierung schafft es seit Jahren nicht, eine umweltfreundliche Verordnung hinzubekommen.“ Und die Kritik der früheren NRW-Umweltministerin an der Untätigkeit der Bundesregierung in der Nitrat-Frage gipfelt schließlich in der Feststellung: „Letztlich haben wir es mit einer staatlich geduldeten Brunnenvergiftung zu tun.“

Stand: 24.11.2015, 18:50