Klage wegen fehlender Kita-Plätze

Bunte Holzbuchstaben K, I, T, A hängen an einer Kitaumzäunung

Klage wegen fehlender Kita-Plätze

Von Ute Schyns

Stress bei der Suche nach einem Kita-Platz – das kennen viele Eltern auch in NRW. Am 19.06.2017 sollte das Oberlandesgericht Dresden über die Klage dreier Mütter verhandeln. Die Verhandlung wurde aufgehoben, denn die Parteien haben sich nun doch noch geeinigt.

Das Oberlandesgericht Dresden

Die Frauen hatten die Stadt Leipzig auf Schadenersatz wegen Verdienstausfall verklagt, weil sie wegen fehlender Betreuungsplätze nicht zum geplanten Termin wieder arbeiten gehen konnten. Der Bundesgerichtshof hatte dazu im Oktober 2017 ein Grundsatzurteil gefällt und entschieden, dass auch den Eltern grundsätzlich Schadenersatz zusteht – aber nur, falls die Kommune die fehlenden Kita-Plätze verschuldet hat, zum Beispiel, weil sie falsch geplant hat.

Klage wegen fehlender Kita-Plätze

WDR 2 Servicezeit | 20.06.2017 | 02:51 Min.

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Ausbau der Kita-Plätze in NRW schreitet voran

Bunte Holzbuchstaben K, I, T, A hängen an einer Kitaumzäunung

Für das kommende Kindergartenjahr 2017/2018 haben die Jugendämter in NRW rund 660 000 Plätze in Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege gemeldet. Davon entfallen knapp 180 000 auf den U3-Bereich, schreibt das Familienministerium NRW auf Anfrage des WDR. Damit sei die Zahl der U3-Betreuungsplätze in den letzten sieben Jahren verdoppelt worden. Konkrete Zahlen über Platzangebot und Nachfrage könnten jeweils nur die örtlichen Jugendämter beantworten, heißt es. Weil sich viele Eltern aber zunächst in mehreren Kitas anmelden, erstrecke sich der Prozess der Platzvergabe in der Regel in mehreren Stufen. Klar sei aber, dass der Ausbau wegen des steigenden Bedarfs weiter gehen muss.

Tagesmütter spielen mit 5 kleinen Kindern in einem Zimmer

Laut Attila Gümüs vom Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen NRW ist Betreuungssituation je nach Ort sehr unterschiedlich. Vor allem in den größeren Städten an Rhein und Ruhr, wie Köln und Düsseldorf, hätten viele Eltern bei den unter Dreijährigen oft große Not, einen passenden Betreuungsplatz zu finden. Trotz des Ausbaus der Kita-Plätze habe sich die Situation in einigen Kommunen sogar weiter zugespitzt. "Wir erleben, dass Eltern dann zum Beispiel oft gedrängt werden, ihr Kind zu einer Tagesmutter oder einem Tagesvater zu geben. Das ist aber nicht für jeden die richtige Lösung." Doch der Rechtsanspruch gilt damit als erfüllt. Deutlich entspannter sei dagegen die Situation in den ländlichen Regionen wie etwa dem Münsterland und Ostwestfalen, sagen Elternvertreter. Hier können Eltern zum Teil zwischen verschiedenen Kita-Plätzen wählen.

Nachfrage wächst

Gummistiefel an der Wand einer Kindertageseinrichtung

Der Grund, warum die Situation bei den Betreuungsplätzen besonders in vielen Großstädten weiter angespannt bleibt, ist im Grunde erfreulich: Es werden wieder mehr Kinder geboren. Dazu komme, dass es in Großstädten immer schwieriger geworden sei, Grundstücke für neue Kitas zu finden und auch qualifiziertes Personal. Darauf weist der Städtetag NRW hin. Nach Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln fehlten 2016 allein in NRW bei den unter Dreijährigen über 77 000 Betreuungsplätze. 

Rechtsansprüche

Seit 2013 haben Kinder ab einem Jahr einen Anspruch auf einen Kita-Platz. Der Anspruch richtet sich immer gegen das Jugendamt. Die Betreuung in einer geförderten Kindertagesstädte und einer Kindertagespflege (Tagesmutter oder –vater) werden dabei vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen als gleichwertig angesehen. Ist lediglich ein Platz bei einer Tagesmutter frei und nicht in einer Kindertagesstätte, so hat die Behörde ihre Pflicht erfüllt, einen Betreuungsplatz bereit zu stellen. Nur wenn es mehrere freie Plätze gebe, dürften Eltern wählen (Az. 12 A 1262/14). Ein Recht darauf, einen Platz in der Wunsch-Kita zu bekommen, gibt es nicht. Kann die Kommune keinen Kita-Platz und auch keinen vergleichbaren Betreuungsplatz zur Verfügung stellen, können Eltern klagen.

Das Schild des Jugendamts

In punkto "Zumutbarkeit" haben Gerichte bereits entschieden, dass Eltern bei der Zuweisung eines Kita-Platzes eine Entfernung von maximal fünf Kilometern oder eine Wegzeit von 30 Minuten akzeptieren müssen. Für den Fall, dass die Eltern ihren Bedarf beim Jugendamt rechtzeitig anmelden und es diesem nicht gelingt, einen Kita-Platz oder gleichwertigen Platz zur Verfügung zu stellen und Eltern deswegen gezwungen sind, für ihr Kind eine private Einrichtung zu suchen, muss die Kommune die Mehrkosten erstatten, so ein Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Rheinland-Pfalz (Az. 7 A 10849/15.OVG).
2016 hat der Bundesgerichtshof zudem entschieden, dass auch den Eltern grundsätzlich Schadenersatz zusteht, wenn die Kommune ihnen nicht rechtzeitig einen Kita-Platz zur Verfügung gestellt hat. Voraussetzung ist aber, dass die Kommune einen Fehler gemacht hat, zum Beispiel, weil sie den Bedarf an Kita-Plätzen falsch berechnet hat. Der Verwaltung jedoch tatsächlich Planungsfehler nachzuweisen, sei nicht einfach, sagt der Rechtsanwalt Michael Felser. Denn eine Klage berge für die Kläger auch immer ein Risiko: "Man weiß nicht, was die Kommune getan hat, um das Problem zu lösen. Man muss erstmal den Anwalt bezahlen. Das ist schon so ein Flug ins Blaue hinein so eine Klage."

Bisher keine Klagewelle

Holzspielzeug Schiff für Kinder mit Kleinkind im Hintergrund

Insgesamt gibt es bisher aber nur sehr wenige Klagen, heißt es seitens der Städte und Gerichte. In den meisten Fällen gelinge es den Jugendämtern, gemeinsam mit den Eltern eine einvernehmliche Lösung zu finden. "Oder Eltern suchen selber nach einer kreativen Lösung, gründen eine Eltern-Initiative, organisieren sich privat oder sind gezwungen, bei der Wahl der Kita Abstriche zu machen", so Attila Gümüs vom Landeselternbeirat der Kindertageseinrichtungen NRW. Das heißt: Obwohl der Kitaplatz-Ausbau weiter voran schreitet, sind viele Eltern nach wie vor auf sich alleine gestellt.

Stand: 19.06.2017, 12:13