BGH entscheidet zugunsten Kreditkunden

Umstrittene Klausel in Kreditverträgen

BGH entscheidet zugunsten Kreditkunden

Banken dürfen nicht übermäßig hohe Entschädigungen verlangen, wenn Kunden Immobiliendarlehen vorzeitig kündigen. Das hat am Dienstag (19.01.2016) der BGH entschieden. Verbraucheranwalt Guido Lenné erklärt, wer von der Entscheidung profitieren könnte.

Wollen Kunden ein Darlehen vorzeitig zurückzahlen, verlangen Finanzinstitute einen kräftigen Aufschlag. Vorfälligkeitsentschädigung lautet der sperrige Begriff dafür. Über die Höhe streiten seit Jahren Verbraucherschützer und Banken. Am Dienstag (19.01.2016) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass bei der Berechnung der Entschädigung Sondertilgungsrechte berücksichtigt werden müssen.

Vorfälligkeitsentschädigung

Eine Immobilienfinanzierung wird in Deutschland üblicherweise mit langer Zinsbindung abgeschlossen. Die Kündigung ist laut Gesetz frühestens nach zehn Jahren möglich - es sei denn, das Haus wird zum Beispiel vorher weiterverkauft. In diesem Fall hat der Baufinanzierer Anspruch auf eine Entschädigung für die entgangenen Zinsen. Die Berechnung der Summe ist kompliziert. Einkalkuliert werden muss etwa auch, dass die Bank für den Kredit keinen Verwaltungsaufwand mehr hat und das Risiko los ist.

Sondertilgungsrechte

Viele Kreditverträge sehen vor, dass die Verbraucher neben den monatlichen Raten einmal im Kalenderjahr außer der Reihe Geld zurückzahlen dürfen, oft fünf Prozent der Kreditsumme. Das hat den Vorteil, dass die Restschuld, auf die Zinsen gezahlt werden müssen, kleiner wird - der Kredit ist so schneller abbezahlt.

Ein Stempel aus Holz liegt auf einem Dokument mit der Aufschrift "Kredit bewilligt"

BHG stärkt die Rechte von Kreditnehmern

Das Gericht kippte mit dem Urteil auf die Klage der Verbraucherzentrale hin eine Klausel der Sparkasse Aurich-Norden. Sie hatte in Kreditverträgen ihren Kunden zwar Sondertilgungsrechte bei Darlehen eingeräumt. Bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung sollten die zinsmindernden Sondertilgungen der Kunden aber unberücksichtigt bleiben. Diese Nichtberücksichtigung führe zu einer Überkompensation für die Bank, so der BGH und erklärte diese Klausel für unwirksam. Verbraucheranwalt Guido Lenné über die Folgen des Urteils für die Verbraucher.

WDR: Hat der BGH im Sinne der Verbraucher entschieden?

Guido Lenné: Das Urteil ist genauso gekommen, wie von den Verbraucherschutzvereinen erhofft. Darlehensnehmer, die eine Vorfälligkeitsentschädigung gezahlt haben und eine solche Klausel in ihrem Vertrag haben, können nun Nachforderungen an ihre Bank stellen.

WDR: Wie viele Bankkunden könnten profitieren?

Porträt Guido Lenné

Guido Lenné ist Fachanwalt für Bankrecht

Lenné: Genau lässt sich das nicht beziffern, aber es wird eine Vielzahl von Fällen sein. Wenn die Verbraucherzentralen klagen, kann man auch davon ausgehen, dass es keine Einzelfälle sind. Und auch wenn ein Urteil eine Klausel in einem Bankvertrag betrifft, muss man annehmen, dass diese Verträge zahlreich verwendet wurden. Im vorliegenden Fall ging es um eine Sparkasse, die oft auch die Vorgaben der Dachverbände umsetzen. Daher dürften nun einige Prozesse ins Rollen kommen.

WDR: Wer sollte nun seinen Kreditvertrag überprüfen?

Lenné: Jeder, der in den vergangenen Jahren einen Kredit vorzeitig zurückgezahlt hat, sollte nachschauen, ob bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung Sondertilgungsrechte berücksichtigt worden oder über eine Klausel diese Berücksichtigung ausgeschlossen wurde. Der BGH hat ja nun entschieden, dass eine solche Klausel nicht wirksam ist.

WDR: Wenn ich betroffen bin, an wen muss ich mich wenden?

Lenné: Zunächst sollte ich mit meiner Bank reden und auf das Urteil hinweisen. Dazu sollte ich der Bank schriftlich mitteilen, dass mir meiner Meinung nach noch eine Erstattung zusteht. Zugleich sollte ich dem Institut eine Frist setzen. Damit die Bank gegebenenfalls auch in Verzug gerät und ich weitere rechtliche Schritte einleiten kann. Wenn die Bank nicht reagiert, sollte ich einen Rechtsanwalt einschalten.

WDR: Wie lange ist die Verjährungsfrist, um meine Ansprüche geltend zu machen?

Lenné: Welche Verjährungsregelung hier am Ende gelten wird, kann man heute noch nicht sicher sagen. Darüber wird sicherlich noch vor Gericht gestritten werden müssen. Mindestens aus den vergangenen drei Jahren sind die Ansprüche nicht verjährt. Wer also in den vergangenen drei Jahren einen Kredit zurückgezahlt hat, kann seine möglichen Ansprüche noch bis zum 31.12.2016 geltend machen. Längere Fristen bis zu zehn Jahren sind aber auch denkbar.

WDR: Im Moment prüfen noch viele Kunden, ob sie mit dem so genannten "Widerrufs-Joker" die Vorfälligkeitsentschädigung umgehen können. Was ändert das Urteil des BGH daran?

Lenné: Der Widerrufs-Joker ist aus Sicht der Kunden natürlich die ideale Lösung, weil ich da überhaupt keine Entschädigung zahlen muss. Greift diese aber nicht, so habe ich nun zumindest die Chance, dass die Vorfälligkeitsentschädigung geringer als von der Bank berechnet ausfällt.

Das Gespräch führte Anke Fricke.

Stand: 19.01.2016, 12:30