25 Jahre Weltverbrauchertag: Wie gut sind wir geschützt?

25 Jahre Weltverbrauchertag: Wie gut sind wir geschützt?

Von Steffen Berner

Ohne US-Präsident John F. Kennedy gäbe es heute vielleicht keinen Weltverbrauchertag. Der internationale Aktionstag wurde 1983 ins Leben gerufen. Er findet jährlich am 15. März statt und erinnert damit an den 15. März 1962 an dem Kennedy drei grundlegende Verbraucherrechte proklamierte.

John F. Kennedy forderte damals in einer Rede für Verbraucher:

  • den Schutz vor irreführender Werbung und Kennzeichnung
  • den Schutz vor gefährlichen oder unwirksamen Medikamenten
  • und das Recht auf marktgerechte Preise

Schutz vor gefährlichen oder unwirksamen Medikamenten

Bis ein Medikament auf den Markt kommt, dauert es ziemlich lange. Von den ersten Laborversuchen bis zur ersten Verschreibung vergehen durchschnittlich zehn bis zwölf Jahre, in denen die Pharmafirmen Studien durchführen müssen. In Deutschland sind das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und das Paul-Ehrlich-Institut für die Zulassung zuständig. Sie überprüfen die Studien. Zulassungen werden immer nur für ein paar Jahre erteilt und müssen dann erneuert werden.

Trotzdem kann es sein, dass ein Medikament mehr Nebenwirkungen hat als ursprünglich gedacht. Experten kritisieren, dass Medikamente oft an jungen männlichen Patienten getestet werden, obwohl in der Realität vor allem ältere Menschen diese Arzneien einnehmen. Und die reagieren unter Umständen anders auf den Wirkstoff. Sorgen macht dem BfArM auch, dass immer mehr Zulassungsstudien aus Kostengründen nicht mehr in Europa, sondern in Entwicklungsländern durchgeführt werden. Diese sogenannten "Billigstudien" stehen immer wieder in Verdacht, qualitativ schlechter zu sein. Dazu werden immer mehr gefälschte Medikamente über das Internet verkauft. Diese haben natürlich überhaupt keine Zulassungstests durchlaufen.

Nebenwirkungen die im Alltag bei Patienten auftreten werden nicht systematisch erfasst. Ärzte sind nicht verpflichtet, sie zu melden. Trotzdem sollten sie sofort ihren Arzt kontaktieren, wenn bei ihnen Nebenwirkungen auftreten.

Medikamentenunverträglichkeit

Schutz vor irreführender Werbung und Kennzeichnung

Was ist irreführende Werbung? Im Allgemeinen gilt: Wenn die Erwartung des Verbrauchers und die Wirklichkeit auseinanderklaffen, sprechen Juristen von einer Täuschung. Das fasst die Irreführungsverbote, die sowohl im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb als auch in den vielen Spezial-Gesetzen formuliert sind, zusammen.

Im Einzelfall ist es aber oft schwierig zu sagen, ob etwas irreführend ist oder noch zulässig. Grade wenn es um subjektive Einschätzungen geht, also um ein besseres Aussehen oder Schönheit, ist es schwer von einer bestimmten Verbrauchererwartung zu sprechen, weil jeder eine andere Vorstellung hat, was schön ist. Leichter ist es bei objektiv einfacher zu bewertenden Dingen wie der Packungsgröße.

Dazu kommt, dass Gesetze und Verordnungen häufig schwammig formuliert sind. Das gibt Unternehmen einen großen Interpretationsspielraum. Es ist zwar verboten auf der Packung eine Frucht abzubilden, obwohl keine drin ist. Wie viel genau von einer Zutat im Produkt sein muss, damit groß auf der Verpackung dafür geworben werden darf, ist aber nicht festgelegt. Im Zweifel muss ein Gericht entscheiden. Die Verbraucherzentralen und die Wettbewerbszentrale verklagen regelmäßig Unternehmen wegen irreführender Werbung und Kennzeichnung.

Das Bild zeigt zwei gleiche Verpackungen nebeneinander. Die geöffnete Verpackung zeigt, dass sie nur halb gefällt ist.

Viel Verpackung, wenig Inhalt: ein typischer Trick, der Verbraucher in die Irre führen kann.

Das Recht auf marktgerechte Preise

Sprechen Unternehmen sich mit Konkurrenten ab, um dadurch den Wettbewerb einzuschränken oder auszuschalten, spricht man von einem Kartell. Oft geht es dabei um Preisabsprachen. Manchmal teilen Firmen aber untereinander auch Absatzgebiete auf, um sich keine Konkurrenz zu machen oder sie kooperieren, um andere Marktteilnehmer zu behindern. Auch Absprachen zwischen Herstellern und Händlern über die Verkaufspreise sind verboten. Erlaubt sind lediglich unverbindliche Preisempfehlungen.

Kartellabsprachen führen regelmäßig zu überhöhten Preisen bei sinkender Produktqualität. Experten schätzen, dass Kartelle die Preise im betroffenen Bereich um bis zu 25 Prozent erhöhen. Eine Studie der Uni Hohenheim schätzt den Schaden, der durch Kartelle in Europa entsteht, auf bis zu 260 Milliarden Euro. Da aber niemand weiß, wie viele Kartelle unentdeckt bleiben, bleibt das nur eine Vermutung.

In Deutschland verfolgt das Bundeskartellamt solche illegalen Absprachen und verhängt millionenschwere Bußgelder. Die Abschreckung ist dennoch gering, da die Gewinne höher sind als die Strafen. Immerhin soll eine Gesetzesänderung in Kraft treten, durch die Kartellgeschädigte leichter Schadenersatz geltend machen können sollen. Die neuen Regeln sehen zum Beispiel einen Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und auf Auskunftserteilung vor. Auch normale Verbraucher könnten dann klagen. Da ihr Schaden aber meist nur im niedrigen Bereich liegt, macht eine Klage wenig Sinn.

Stand: 15.03.2017, 11:00