Freibrief der Banken für höhere Gebühren oder Zinsen?

Symbolbild Allgemeine Geschäftsbedingungen

Freibrief der Banken für höhere Gebühren oder Zinsen?

Von Wolfgang Landmesser

Wer den Vertrag für ein Bankkonto unterschrieben hat, geht erst mal davon aus: Zinssätze und Gebühren liegen fest, da muss ich mich nicht mehr drum kümmern. Aber durch einen Kniff in den Verträgen versuchen viele Banken, die Vertragsbedingungen zu ihren Gunsten zu verändern. Das kritisieren die Verbraucherzentralen – und gehen deswegen konkret gegen die Banken vor.

Gummiparagraf zuungunsten der Kunden

Viele Banken schreiben Klauseln mit dem so genannten billigen Ermessen in ihre Verträge. Die Folgen für die Kunden können vielfältig sein: So kann es darum gehen, für Leistungen zu kassieren, die nicht im Preis- und Leistungsverzeichnis der Bank stehen. Das ist den „Marktwächtern“ des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (VZBV) bei der comdirect, der Augsburger Aktienbank und der Degussa Bank aufgefallen.

Bei der Veränderung von Zinssätzen des Dispokredits oder von Verbraucherkrediten über „billiges Ermessen“ sind die Degussa Bank beziehungsweise die Raiffeisen Bank im Stiftland auffällig geworden. Oder es sollen – umgekehrt – die Zinsen für Tagesgeld und Sparkonten gesenkt werden. Hier nennen die Verbraucherschützer das Beispiel der Targobank.

Auch mit den Kunden vereinbarte Zusatzleistungen von Kreditkarten – etwa Versicherungen  – wollen die Banken im Zweifel verändern können. Darauf würden die Targobank und die Berliner Sparkasse abzielen.

Freibrief der Banken für höhere Gebühren oder Zinsen?

WDR 2 Quintessenz - Tipps und Trends | 17.03.2017 | 02:50 Min.

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Was ist „billiges Ermessen“?

Laut Paragraf 315 BGB können Vertragspartner die Auslegungsregel „billiges Ermessen“ in Verträge einbauen. Dadurch können sie Konditionen nachträglich verändern – im Fall von Bankverträgen also Geschäftsbedingungen, Preise oder Gebühren. Allerdings muss das „billige Ermessen“ im Interesse beider Vertragspartner sein.

Die Banken verwendeten die Klausel zu ihren Gunsten, kritisiert der VZBV, das Risiko des „billigen Ermessens“ liege einseitig bei den Kunden. Die Grenzen der Vertragsfreiheit seien eindeutig überschritten, Verbraucher ohne Rechtskenntnisse seien der Bank ausgeliefert.

Aktion gegen Bankenklauseln

Die Verbraucherzentralen schreiben die Banken an und fordern sie auf, Formulierungen mit „billigem Ermessen“ zu streichen. Wenn sie nicht reagieren, mahnen sie die Banken ab. Im Fall der Santander Consumer Bank war das auch schon erfolgreich. Sie hatte versucht das Risiko auszuhebeln, dass Formulierungen ihrer Allgemeinen Geschäftsbedingungen unzulässig sind. Sie wollte die AGB im Zweifel einfach umschreiben – aber denselben Zweck erreichen.

Verträge genau anschauen

Die Verbraucherschützer raten, sich die Verträge noch mal genau anzuschauen, was in der Regel die wenigsten Bankkunden tun. Und wenn Formulierungen mit „billigem Ermessen“ drinstehen: Kontakt zu den Marktwächtern der VZBV aufnehmen. Ein entsprechendes Beschwerdeformular gibt es im Internet.

Stand: 17.03.2017, 13:00