FAQ: Fünf Fragen zur Mietpreisbremse

Das Bild zeigt ein Hochhaus vor dem ein Schild mit dem Aufdruck "Mietpreisbremse" steht.

FAQ: Fünf Fragen zur Mietpreisbremse

Seit Juni 2015 gibt es die sogenannte Mietpreisbremse. Der Gesetzgeber hat sie geschaffen, um die rasanten Mieterhöhungen bei Neuvermietungen zu stoppen. Denn vor allem in Großstädten wie Berlin, München, aber auch Köln und Düsseldorf kam es in jüngerer Vergangenheit zu Preisaufschlägen von bis zu 10, 20 oder sogar 45 Prozent. Doch wie funktioniert die Bremse und wie erfolgreich ist sie bislang?

Was regelt die Mietpreisbremse?

In diesen Gemeinden darf die Miete bei Abschluss eines neuen Mietvertrags nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Vergleichsmiete ergibt sich aus einfachen oder qualifizierten Mietspiegeln vor Ort.

Doch wie erfahre ich, ob die Miete gemäß der Mietpreisbremse auch gerechtfertigt ist?

Meistens erstellt die Gemeinde den Mietspiegel selbst. Die Daten kann man dann im zuständigen Amt – das kann ein Wohnungs- oder auch ein Sozialamt sein – anfordern! Im Zweifel kann ein Mieterverein vor Ort weiterhelfen oder auch ein Anwalt. 

Zwei Anwälte haben eine geschäftstüchtige Idee gehabt und das Portal wenigermiete.de entwickelt. Mit wenigermiete.de kann man innerhalb weniger Minuten herausfinden, ob man zu viel Miete zahlt. Ein kostspieliger Rechtsrat ist dann nicht mehr nötig. Das Portal übernimmt vom Rügeschreiben bis zur Einziehung zu viel gezahlter Miete alles für den Mieter. Haben die Anwälte Erfolg, verlangen sie eine Provision.

Wo gilt die Mietpreisbremse?

In 22 NRW-Gemeinden wurde die Mietpreisbremse eingeführt:

  • Regierungsbezirk Düsseldorf: Düsseldorf, Erkrath, Kleve, Langenfeld (Rheinland), Meerbusch, Monheim am Rhein, Neuss, Ratingen;
  • Regierungsbezirk Köln: Aachen, Bonn, Brühl, Frechen, Hürth, Köln, Leverkusen, Siegburg, St. Augustin, Troisdorf;
  • Regierungsbezirk Münster: Münster, Bocholt;
  • Regierungsbezirk Detmold: Bielefeld, Paderborn.
Grafik zeigt NRW-Karte mit Mietpreisen

Ausnahmen: In welchen Fällen gilt die Mietpreisbremse nicht?

  1. Neubau: Hier gilt die Mietpreisbremse nicht. Ein Neubau ist eine Wohnung bzw. ein Wohnhaus, das erstmals nach dem 1. Oktober 2014 genutzt und vermietet wird.
  2. Umfassende Modernisierung: Hier gilt die Mietpreisbremse nicht. Eine Modernisierung ist umfassend, wenn sie einen solchen Umfang aufweist, dass die Investition etwa ein Drittel des für eine vergleichbare Neubauwohnung erforderlichen Aufwands erreicht.
  3. Vormiete: Ist die Miete, die der vorherige Mieter zuletzt schuldete, höher als die eigentlich zulässige, so darf eine Miete bis zur Höhe der Vormiete vereinbart werden.
  4.  Aufwändige Modernisierungsmaßnahmen vor Beginn des Mietverhältnisses: Diese Modernisierungen können weiter beim Mietpreis berücksichtigt werden, und zwar nach den gleichen Regeln wie in einem bestehenden Mietverhältnis (§ 559 Abs. 1 bis 3 BGB). Sie rechtfertigen also einen weiteren Zuschlag über das hinaus, was nach der Mietpreisbremse zulässig ist.

Wie erfolgreich ist die Mietpreisbremse bislang?

Die Mietpreisbremse ist ein stumpfes Schwert und findet eigentlich nicht statt“, urteilt Jürgen Becher vom Mieterverein Köln. Seit Inkrafttreten hat die Mieterschutzorganisation nur zwei Fälle überprüft, obwohl die Mieten in der Domstadt immer üppiger ausfallen. In einem sei die Mietpreisbremse nicht anwendbar gewesen, weil die Wohnung umfassend saniert worden sei. Im zweiten Fall habe man zwischen Mieter und Vermieter eine Einigung erzielt.

Als Grund für die geringe Anwendung der Mietpreisbremse sieht Becher, dass viele Mieter keine Kenntnis von ihrem Recht hätten. „Außerdem haben viele Mieter nach der langen Suche keine Lust, sich mit dem Vermieter anzulegen“, glaubt Becher. Er fordert eine Nachbesserung, damit die Mietpreisbremse auch Auswirkungen zeigt: So sollten Vermieter verpflichtet werden, die Höhe der bisherigen Miete offenzulegen. Zudem sollte der Vermieter bei einem Verstoß mit einer Ordnungsstrafe belegt werden können und rückwirkend eine zu hoch geforderte Miete zurückzahlen müssen.

Stand: 15.03.2017, 17:00