Radarfallen: Immer mehr Blitzer erlaubt

Radarfallen: Immer mehr Blitzer erlaubt

Ursprünglich durften Kommunen nur an bestimmten Stellen, wie Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen, blitzen. Diese Einschränkung hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) per Erlass Mitte 2013 aufgehoben. Seitdem dürfen die Kommunen theoretisch überall die Geschwindigkeit messen.

Kritiker sagen, dass Ralf Jäger den Kommunen damit praktisch die Lizenz zum Gelddrucken erteilt habe, weil sie im Prinzip uneingeschränkt Geschwindigkeitskontrollen durchführen können.

Wie sinnvoll ist das Blitzen?

Verkehrspsychologen halten das reine Blitzen und nachträgliche Versenden von Bußgeldbescheiden für wenig sinnvoll. Der Lerneffekt ist ihnen zufolge bei Autofahrern dann am größten, wenn Raser unmittelbar nach dem Tempoverstoß vor Ort angehalten und belehrt werden. Solche Kontrollen sind sehr personalintensiv und dürfen nur von der Polizei durchgeführt werden.

Privatfirmen verdienen mit

Längst haben Privatfirmen den Multi-Millionen-Markt für sich entdeckt. Besonders die Hersteller der Messgeräte sind in diesem Bereich aktiv. Einige bieten den Kommunen „Rundum-Sorglos“- Pakete an: Sie statten die Kommunen mit modernster Messtechnik aus, übernehmen den Betrieb der Anlagen und bereiten auch die Daten auf. Selbst bei der Standortauswahl für Starenkästen stehen die Firmen beratend zur Seite.

Am Ende ist nur noch das Einleiten eines Bußgeldverfahrens Aufgabe der Kommune. Abgerechnet wird der Service mit monatlichen Pauschalen oder pro Datensatz, den die Privatfirma der Kommune bereitstellt. Besonders für Kommunen mit Finanzproblemen könnten solche Modelle attraktiv sein, weil sie teilweise keinen Cent investieren müssen und trotzdem mit Geschwindigkeitskontrollen Geld verdienen können.

Stand: 18.05.2017, 16:18