Mehr Gerechtigkeit durch niedrigere Mehrwertsteuer?

Mehr Gerechtigkeit durch niedrigere Mehrwertsteuer?

  • Mehrwertsteuer belastet Ärmere mehr
  • Wichtigste Einnahmequelle für Fiskus
  • Unterschiedliche Sätze verwirren
  • Fraglich, ob Senkung bei Verbrauchern ankommen würde

Im Verhältnis zu ihrem Einkommen zahlen Ärmere deutlich mehr Verbrauchssteuern als Wohlhabende. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts zur Wirtschaftsforschung (DIW) werden die finanzschwächsten zehn Prozent der Bevölkerung mit durchschnittlich 12,7 Prozent ihres Einkommens belastet, die reichsten zehn Prozent nur mit 6,8 Prozent.

Dagegen zahlen Haushalte mit geringen Einkünften kaum Lohnsteuern und würden von niedrigeren Mehrwertsteuersätzen deutlich mehr profitieren als von den im Wahlkampf diskutierten Lohnsteuer-Änderungen.

Warum verdient der Staat, wenn wir Brot kaufen?

Die Mehrwertsteuer ist die wichtigste Einnahmequelle des Staates und macht rund 30 Prozent der gesamten Steuereinnahmen in Deutschland aus, gefolgt von der Lohnsteuer mit 26 Prozent. Die Mehrwertsteuer wird bei allen Einkäufen fällig. Allerdings gibt es zwei Arten: den regulären Satz von 19 Prozent und den ermäßigten von sieben Prozent.

Warum ist die Mehrwertsteuer unterschiedlich hoch?

Der Grundgedanke: Produkte und Dienstleistungen, die das Existenzminimum sichern, sollen weniger besteuert werden. Der niedrigere Satz von sieben Prozent gilt für Lebensmittel, Bücher, Zeitungen, Nahverkehr oder Kulturangebote. Das Problem: Viele Vergünstigungen haben mit dem ursprünglichen Ansatz nicht mehr zu tun, wie viele Beispiele zeigen:

Skurrile Mehrwertsteuerregeln:

  • Schweineschnitzel 7 Prozent - Sojaschnitzel 19 Prozent
  • Apfel 7 Prozent - Apfelsaft 19 Prozent
  • Herzschrittmacher 7 Prozent - Krankenhausbetten 19 Prozent
  • Leitungswasser 7 Prozent - Mineralwasser 19 Prozent
  • Currywurst zum Mitnehmen 7 Prozent - Currywurst am Stand essen 19 Prozent
  • Hotelübernachtung 7 Prozent - Frühstück im Hotel 19 Prozent

Wie würden sich niedrigere Mehrwertsteuern auswirken?

Das DIW hat verschiedene Szenarien durchgerechnet. Eine Senkung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt auf 18 Prozent würde Verbraucher um rund elf Milliarden Euro jährlich entlasten. Vorausgesetzt, die Unternehmen geben die Entlastung auch weiter.

Würde man zusätzlich den ermäßigten Steuersatz für Nahrungsmittel und den öffentlichen Nahverkehr um zwei Prozentpunkte auf fünf Prozent senken, summiert sich nach DIW-Berechnungen die steuerliche Entlastung auf knapp 15 Milliarden Euro. "40 Prozent der Entlastung würden an die ärmere Hälfte der Bevölkerung gehen", sagt Stefan Bach, DIW-Steuerexperte.

Was spricht gegen geringere Mehrwertsteuern?

Zunächst würde der Staat seine wichtigste Einnahmequelle schwächen, was generell schwerfällt. Allerdings würde der Fiskus auch bei den derzeit im Wahlkampf viel diskutieren Lohnsteueranpassungen auf Einnahmen verzichten. Doch diese könnte jeder Wähler auf seiner Gehaltsabrechnung nachvollziehen. Dagegen würden Verbraucher die niedrigeren Mehrwertsteuersätze weniger stark spüren. Das macht sie für Politiker uninteressant. Zudem fürchten Kritiker, dass Unternehmen niedrigere Mehrwertsteuersätze nicht weitergeben und stattdessen ihren Gewinn erhöhen könnten.

Stand: 20.09.2017, 06:00