Doppelte Beiträge

 Eine 83-jährige Frau hält am 17.03.2013 in Würzburg (Bayern) verschiedene Euromünzen in ihren Händen.

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Doppelte Beiträge

In der "Wahlarena" im Ersten (11.09.2017) sprach eine Bürgerin Angela Merkel (CDU) auf das Problem der vollen Beitragspflicht für ihre private Altersvorsorge an. Die Regelung ist kompliziert - und umstritten. 

Darum geht es: So einige Arbeiter oder Angestellte, die während ihres Berufslebens mit Verträgen zur betrieblicher Altersversorgung fürs Alter gespart haben, erleben bei der Auszahlung eine böse Überraschung: Für Versorgungsbezüge wie etwa Betriebsrenten über Pensionskassen oder Direktversicherungen werden hohe Krankenkassenbeiträge fällig.

Das betrifft gesetzlich Krankenversicherte, nicht aber privat Versicherte. Und es gibt eine Ausnahme für Ruheständler, die kleine Monatsrenten von 148,75 € (Stand 2017) bekommen. Geringverdiener, die nicht viel einzahlen konnten oder Arbeitnehmer – oft Frauen –, die nur wenige Beitragsjahre haben, werden so geschont.

Vom Doppelbeitrag kalt erwischt

Viele Betroffene bemerken die Kosten erst, wenn etwa die Rente ausgezahlt wird. Manche, weil sie bei Abschluss des Vertrages nicht richtig informiert waren, andere, weil sie vor vollendete Tatsachen gestellt wurden. Die Regelung kam von vielen unbemerkt durch das 2003 beschlossene GKV-Modernisierungsgesetz – und erfasste auch Verträge, die schon vorher geschlossen wurden. Seit 2004 gilt die Regelung nun. 

Die Begründung der Politik damals: Die Krankenkassen hatten zu wenig Geld in ihren Kassen, immer mehr Rentner trieben die Gesundheitskosten in die Höhe. Diese waren durch die Beiträge nicht mehr ausreichend gedeckt – und diese Schieflage sollte beseitigt werden.

Bei Verträgen, in denen Arbeitnehmer über eine „Entgeltumwandlung“ sparen – viele Direktversicherungen werden so über Betriebe und Firmen abgewickelt – kann ein anderes Argument eingewandt werden: Versicherte zahlen in ihre aktiven Zeit weniger an die Krankenkasse, weil die Beiträge sozialversicherungsfrei gespart werden. Wenn sie dann als Rentner die Auszahlung erhalten, zahlen sie mehr: nämlich den Arbeitnehmeranteil plus den Arbeitgeberanteil.

Ob kalt erwischt oder nicht, viele Menschen finden die geltenden Regelungen ungerecht. Kompliziert sind sie in jedem Fall.

Klagen und Verfassungsbeschwerde 

Mehrere betroffene Rentner haben gegen die Regelung geklagt – etwa über den Sozialverband VdK. Doch fast keine der Klagen war erfolgreich. Das Bundesverfassungsgericht stellte 2010 dann grundsätzlich fest, dass doppelte Beiträge zur Krankenkasse zulässig sind. Aktuell läuft aber noch eine Verfassungsbeschwerde des VdK zu privat weitergeführten Betriebsrentenverträgen, über die wohl erst 2018 entschieden wird. 

Politische Diskussionen 

Das Thema wurde politisch mehrfach diskutiert, unter anderem brachte die Linke 2015 einen Antrag in den Bundestag ein. Sie forderte darin, dass zumindest Bürger, die schon in der Sparphase bezahlt haben, nicht noch einmal Krankenkassenbeiträge zahlen sollten. Der Antrag kam jedoch nicht durch. 

Auch bei den Diskussionen über die anstehende Reform der Betriebsrenten spielte das Thema doppelte Beiträge eine Rolle. Abschaffen wollte die Bundesregierung sie aber nicht. Im Sommer 2017 wurde das Betriebsrentenstärkungsgesetz im Bundestag und Bundesrat beschlossen. Es wird zum 1. Januar 2018 in Kraft treten und bringt eine Reihe von Verbesserungen. So soll dafür gesorgt werden, dass gerade Geringverdiener und Mitarbeiter von kleinen und mittelgroßen Unternehmen künftig über den Betrieb fürs Alter vorsorgen. Insgesamt machen das nach Angaben der Bundesregierung bisher rund 57 Prozent der Beschäftigten. Etwa 30 Prozent der heutigen Ruheständler bekommen eine Betriebsrente.

Stand: 15.09.2017, 16:57