Ablasshandel für Verkehrssünder

Ablasshandel für Verkehrssünder

Vor allem bei einem drohenden Fahrverbot ist die Verlockung groß: Um einen Eintrag in Flensburg zu umgehen, bezahlen Raser und Rotsünder Strohmänner, die ihre Punkte übernehmen. Mehr als nur ein kleiner Schwindel.

Im Internet werben Händler mit dem heiklen Geschäft: Verkehrssünder können ihre Punkte gegen Geld abgeben. Die Vermittler suchen Personen, die vom Geschlecht und Alter dem Fahrer gleichen und die sich im polizeilichen Anhörungsbogen als Schuldige eintragen lassen. Manchmal lassen sich auch Freunde oder Verwandte aus "Gefälligkeit" als Fahrer eintragen.

Raser und Rotsünder bleiben ungestraft

Die Folge: Der eigentliche Verkehrssünder umgeht seine Strafe. Das ist vor allem interessant, wenn ein Fahrverbot droht und man beruflich auf den Führerschein angewiesen ist. Den "neuen" Schuldigen machen die Punkte dagegen nichts aus. Entweder sie haben ein leeres Register in Flensburg oder sie fahren gar kein Auto.

Rechtssprechung nicht eindeutig

Weil es dazu noch keine eindeutige Rechtsprechung gibt, sind sich Juristen nicht einig, welche Strafen beim illegalen Punktehandel drohen. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat 2015 erstmals zwei Autofahrer wegen Punktehandels zu einer Geldstrafe verurteilt. Eindeutig strafbares Verhalten entschieden die Richter.

Bessere Technik liefert klare Fahrerbilder

Andere Juristen wie Verkehrsstrafrechtler Christian Demuth sehen im Punktehandel keine Straftat, wenn sich der Punkteübernehmer selbst bezichtigt, dass er gefahren ist. Das könnte allerdings dank besserer Technik bei der Geschwindigkeitsüberwachung immer schwieriger werden.

Neue Technik sollte Punktehandel erschweren

"Die meisten Anhörungsbögen wegen zu schnelles Fahren sind heute mit qualitativ hochwertigen Lichtbildern vom Fahrer ausgestattet", sagt ADAC-Jurist Jost Kaerger. Daher müsste es für Behörden relativ leicht sein, die Identität des Fahrers zu überprüfen.

Keine Zeit zur Identitätsprüfung?

Die Praxis sieht anders aus: Bei der Bearbeitung von Bußgeldbescheiden handelt es sich um ein Massengeschäft. Beispielsweise hat der Kreis Rhein-Erft 2016 mehr als 32.000 Bußgeldbescheide erlassen. Statistiken dazu, wie oft kritisch nachgeprüft wird, erfasst die Behörde - ebenso wie die restlichen 34 Bußgeldstellen in NRW - nicht. "Sofern es für uns keine Anhaltspunkte auf eine vorsätzliche Falschangabe gibt, können wir angesichts der Vielzahl an Fällen nicht jeden Einzelfall prüfen", heißt es bei der Bußgeldstelle des Rhein-Erft-Kreises.

Raser kommen ungestraft davon

Ein Vermittler berichtet dem WDR, dass wenn Geschlecht und Alter übereinstimmten, 95 Prozent der Fälle bei den Behörden durchgehen würden. Die eigentliche Absicht des Gesetzgebers, Raser und Rotsünder für ihr Fehlverhalten zu bestrafen, damit keine schlimmen Unfälle passieren, läuft so ins Leere.

Stand: 04.04.2017, 06:00