BGH-Urteil: Vorauszahlung von Flugtickets zulässig

BGH-Urteil zu Anzahlung bei Flugbuchung

BGH-Urteil: Vorauszahlung von Flugtickets zulässig

Wer ein Flugticket bucht, muss sofort den vollen Preis bezahlen - egal ob der Flieger schon in drei Tagen oder erst in sechs Monaten abheben soll. Das hat am Dienstag (16.02.2016) der BGH entschieden. Gegen die verlangten Vorauszahlungen hatten Verbraucherschützer geklagt.

Die Verbraucher würden durch die Vorauszahlungen der Ticketpreise nicht unverhältnismäßig benachteiligt, erklärten die Richter. Das gelte unabhängig von der Höhe des Preises und dem zeitlichen Abstand der Buchung zum Flugtermin. Zudem sei eine vollständige Zahlung bei Buchung weltweit üblich und die Flugpassagiere hätten Anspruch auf eine Entschädigung, wenn sich ihr Flug stark verspätet oder ganz ausfällt, so die Begründung. Der BGH wies damit Klagen der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen die Fluggesellschaften Lufthansa und Condor sowie das Internet-Buchungsportal von TUIfly ab.

Verbraucherschützer: Kunde verliert Druckmittel

Die Verbraucherschützer hatten zwei Hauptargumente gegen die sofortige Fälligkeit des gesamten Betrags angeführt. Das Insolvenzrisiko werde auf den Kunden abgewälzt. Wenn die Fluggesellschaft zwischen Zahlung und Reisetermin wegen Zahlungsunfähigkeit den Betrieb einstellt, bekomme der Kunde mit ziemlicher Sicherheit kein Geld zurück. Zweitens verliere der Kunde das Druckmittel, Geld zurückzubehalten, um die versprochene Leistung durchzusetzen. Außerdem entstehe den Kunden durch die sofortige Fälligkeit ein Zinsnachteil.

Dieser Argumentation folgte der BGH nicht. Das vom Fluggast zu tragende Insolvenzrisiko sei durch nationale und internationale Bestimmungen deutlich verringert, so die Richter. Ein möglicher Zinsnachteil durch eine frühe Buchung werde zudem durch einen Preisvorteil gegenüber einer späteren Buchung ausgeglichen.

Wettbewerbsnachteil für deutsche Airlines?

Eine Rechnung von einem Flugticket

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßte die Entscheidung. Die Bezahlung bei der Buchung biete den Fluggesellschaften Planungssicherheit. Eine Änderung der gängigen Vorkasse-Praxis wäre ein klarer Wettbewerbsnachteil, da die Airlines durch geänderte Zahlungsmodalitäten gezwungen wären, "eventuelle Mehrkosten oder Vorauskosten auf die Ticketpreise zu übertragen". Der Verbraucher könne nun weiterhin von Frühbucherrabatten und günstigen Preisen profitieren.

Damit bestätigt der BGH Entscheidungen der Oberlandesgerichte Köln und Frankfurt, die zuvor eine sofortige Zahlungspflicht für zulässig erklärt hatten. Das Oberlandesgericht Hannover hielt die Klausel dagegen für unzulässig.

Stand: 16.02.2016, 17:20