Versicherer aus NRW uneins bei Einsatz von Dashcams

Kameras im Auto

Versicherer aus NRW uneins bei Einsatz von Dashcams

Von Benjamin Esche

Wer hat Schuld an einem Unfall? Und wie viel? Wer muss zahlen? Oft sind das schwierige und nur mit großem Aufwand zu klärende Fragen. Versicherer würden sich daher freuen, wenn künftig mehr Autofahrer mit Dashcams unterwegs wären. Videoüberwachung total auf unseren Straßen?

Versicherungsexperten treffen sich ab Mittwoch (27.01.2016) auf dem Verkehrsgerichtstag in Goslar, um über die Verbesserung von Regelungen des Verkehrsrechts zu diskutieren. Ein großes Thema dabei: Die Nutzung von so genannten Dashcams, also kleinen Kameras, die auf der Windschutzscheibe oder dem Armaturenbrett des Autos angebracht sind und die während der Fahrt alles aufzeichnen können.

Dahinter steckt die Hoffnung, künftig leichter und schneller klären zu können, wer für einen Verkehrsunfall wie viel Schuld trägt. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) ist überzeugt, dass mithilfe der Kameras objektive und leicht auszuwertende Daten geliefert würden, die diverse unfallanalytische Gutachten überflüssig machen könnten.

Bislang ist die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen in Deutschland rechtlich nicht eindeutig geregelt. Die Kameras sind zwar nicht verboten, doch das flächendeckende Filmen anderer Verkehrsteilnehmer während der Fahrt verstößt gegen den Datenschutz. Doch könnten die Dashcams entscheidend helfen, um komplizierte Unfälle im Anschluss besser nachzuvollziehen?

"Bei Verkehrsunfällen mit Fußgängern und Radfahrern sind die Unsicherheiten bei der Rekonstruktion am größten", sagt Ingo Holtkötter von einem Ingenieurbüro aus Münster. "Da sind Dashcam-Aufnahmen sehr hilfreich." Das Ingenieurbüro analysiert und rekonstruiert jährlich hunderte von Verkehrsunfällen für Gerichte und Staatsanwaltschaften. Nur bei rund einem Prozent davon stünden Dashcam-Aufnahmen zur Verfügung.

Trotzdem müssten die Sachverständigen oft auch dann noch mal den Unfall komplett analysieren. Die Dashcam zeige dann doch nicht die entscheidende Sicht oder die Geschwindigkeitsaufnahme sei zu ungenau, erklärt Holtkötter. "Es ist also kein Allheilmittel."

Versicherer in NRW uneinig

Trotzdem will der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft jetzt Klarheit schaffen. Unter den Versicherern in NRW ist man sich allerdings nicht einig, ob Dashcam-Aufnahmen tatsächlich flächendeckend zugelassen werden sollten. Die Kameras könnten bei der objektiven Aufklärung einer Unfallsituation durchaus helfen, meint Christoph Hartmann von der Provinzial Rheinland: "Die so gewonnenen Erkenntnisse sind wesentlich direkter und aussagekräftiger, als eine Zeugenaussage oder nachträgliche Spurenanalyse es je sein können."

Die Gothaer und die LVM Versicherung wollten sich auf WDR-Anfrage nicht äußern und verweisen auf die Stellungnahme des Versicherungswirtschaftsverbandes. Eine Sprecherin von Axa teilte mit: "Wir befürworten, dass der Einsatz von Dashcams diskutiert und der rechtliche Rahmen klar abgesteckt werden soll."

Es gibt allerdings auch ablehnende Stimmen: "Wir sehen den Einsatz von Dashcams kritisch", sagt Maschamay Poßekel von der DEVK. "Da sie immer nur einen Ausschnitt zeigen, helfen sie höchstens bei der Aufklärung von Frontalunfällen." Gerade in diesen Fällen sei die Haftungsfrage in der Regel jedoch auch ohne Dashcams eindeutig. Auch Christoph Hartmann von der Provinzial räumt ein, dass die elektronischen Helfer nicht wirklich notwendig sind: "Auch ohne Dashcams werden heute 90 Prozent aller Kraftfahrt-Haftpflichtversicherungsschäden ohne Haftungsdiskussion reguliert."

Großes Problem beim Datenschutz

Eine Dashcam in einem Auto

Sowohl Polizei als auch das NRW-Innenministerium halten sich bei dem Thema bedeckt. Ein Sprecher des Innenministeriums verweist auf die aktuelle Rechtsprechung. Diese lässt den Gebrauch von Dashcams zwar zu, eine kontinuierliche Aufzeichnung der Daten ist aber nicht erlaubt. Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit in NRW, Helga Block, plädiert für eine Beibehaltung dieser Regelung. "Jeder Mensch hat grundsätzlich das Recht, sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen, ohne befürchten zu müssen, ungewollt und anlasslos per Dashcam überwacht zu werden", so Block. Das Interesse der einzelnen Verkehrsteilnehmer und deren Versicherer, vorsorglich Beweise für den eher seltenen Fall eines Verkehrsunfalles zu sichern, könne den gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht nicht rechtfertigen.

Ein weiteres Problem: Die Beobachtung durch Videokameras muss nach dem Bundesdatenschutzgesetz erkennbar gemacht werden, sagt Block. Das Thema "Datenschutz" sieht auch Versicherer Hartmann von der Provinzial kritisch: "Bisher ist nicht geregelt, wer zum Beispiel "Herr der Daten" ist oder wer wann aus hoheitlicher Sicht Zugriff auf bestimmte Daten nehmen kann." Auch bei der DEVK gibt es "datenschutzrechtliche Bedenken", wie Maschamay Poßekel mitteilt. Auf dem Verkehrsgerichtstag wird es also einige Diskussionen um die Dashcams geben.

Aufklärung auch ohne Dashcams

Unfallrekonstrukteur Holtkötter wünscht sich in jedem Fall eine zügige Rechtssicherheit in Bezug auf die Verwendung von Dashcams. "Ich habe Interesse daran, die Wahrheit ans Licht zu bringen und da könnten Dashcam-Aufnahmen in manchen Fällen durchaus entscheidend sein." Doch der promovierte Physiker sagt auch: "Seit 40 Jahren werden bei uns Unfälle auch ohne Dashcams rekonstruiert – und es geht auch."

Stand: 27.01.2016, 06:00