Können Sie heute etwas länger bleiben?

Hand hält eine elektronische Stempelkarte an eine elektronische Stempeluhr

Arbeitszeiten

Können Sie heute etwas länger bleiben?

In Berlin tagen heute (28.01.2016) auf dem Deutschen Arbeitsrechtstag Arbeitsrechtler aus ganz Deutschland. Ein Themenschwerpunkt dort ist das Arbeitszeitrecht und die Frage, ob es in seiner derzeitigen Form, in einer digitalisierten und globalisierten Welt, noch zeitgemäß ist. Doch es gibt dazu seit geraumer Zeit auch politisch eine große Debatte.

Arbeitgeberverbände fordern, dass das derzeitige Arbeitszeitgesetz flexibler gestaltet wird. Eine der Forderungen ist, dass es bei der Zahl der Stunden, die Arbeitnehmer pro Tag maximal arbeiten dürfen, keine Höchstgrenze mehr geben soll. Stattdessen wünschen sich die Arbeitgeber lediglich eine Obergrenze auf die gesamte Woche gerechnet. Das würde zum Beispiel bedeuten, dass ein Mitarbeiter an einem Tag durchaus auch schon einmal 13 Stunden arbeiten kann und dafür am nächsten nur drei. Auch die Ruhezeiten möchte man flexibler handhaben können. Das ist die Zeit, die zwischen dem Ende des einen Arbeitstages und dem Beginn des nächsten liegen muss. Das sind derzeit elf Stunden.

Die Gewerkschaften sind davon nicht begeistert. Sie halten das Arbeitszeitgesetz so wie es bereits ist, für flexibel. Mehr Flexibilität für Arbeitnehmer würden sie lediglich in bestimmten Punkten begrüßen. Zum Beispiel wenn es um die Gestaltung der Arbeitszeiten für Eltern und pflegende Angehörige geht. Fakt ist aber: Das Bundesministerium für Arbeit plant nach eigenen Angaben derzeit keine Änderungen am Gesetz. Es verweist in einem Schreiben darauf, dass das Arbeitszeitgesetz bereits nach derzeitiger Rechtslage Möglichkeiten bietet, die Arbeitszeiten auszudehnen und erinnert zudem daran, dass das Arbeitszeitgesetz der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer diene.

Das Arbeitszeitgesetz setzt Mindesstandards

Das Arbeitszeitgesetz geht vom Grundsatz her von einem Acht-Stunden-Tag aus. Aber der Chef kann das, wenn nötig, auch auf maximal bis zu zehn Stunden ausdehnen. In der Woche wären dann bis zu 60 Stunden möglich, weil auch der Samstag noch als Arbeitstag gerechnet wird. Allerdings muss die Arbeitszeit aufs halbe Jahr gerechnet im Durchschnitt auf einen Acht-Stunden-Tag hinauslaufen. Das heißt: Der Mitarbeiter muss die Chance haben, an anderen Tagen entsprechend weniger zu arbeiten. Für bestimmte Berufsgruppen zum Beispiel in Branchen wie etwa Krankenhäusern, der Landwirtschaft und der Gastronomie gelten Ausnahmen.

Zur Wirklichkeit gehört jedoch auch, dass viele Tarif- und Arbeitsverträge sehr viel mitarbeiterfreundlichere Arbeitszeiten vorsehen, als es vom Gesetz her möglich wäre. Letztlich zählt das, was im Tarifvertrag vereinbart wurde. Wichtig: Der Arbeitsvertrag darf den Arbeitnehmer nicht schlechter stellen, als das laut Arbeitszeitgesetz möglich wäre. Besser aber schon.

Es geht um den Gesundheitsschutz

Das Gesetz will die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer schützen. Die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung weist in einer Stellungnahme darauf hin, dass tägliche Arbeitszeiten von mehr als acht Stunden Dauer und wöchentliche Arbeitszeiten von mehr als 40 Stunden aus Sicht der Prävention nicht zu empfehlen sind. So hätten wissenschaftliche Studien gezeigt, dass das Unfallrisiko bei Beschäftigten nach der neunten Arbeitsstunde exponentiell ansteige. Negative Wirkungen auf Sicherheit und Gesundheit zeigten sich auch bei überlangen Wochenarbeitszeiten. Sprich: Wer regelmäßig zu viel arbeitet, betreibt Raubbau an seiner Gesundheit.

Heute bitte länger bleiben …

Ob Arbeitnehmer auf Ansage des Chefs rechtlich länger bleiben müssen, hängt vom Tarif- oder Arbeitsvertrag ab. Wer wissen möchte, ob er, wenn nötig, auch Überstunden machen muss, sollte erstmal dort reinschauen. „Wenn dort zum Beispiel nur die Wochenarbeitszeit genannt wird und es keine explizite Klausel zu Überstunden gibt, dann sind Arbeitnehmer auch nicht verpflichtet, Überstunden zu leisten“, sagt der Rechtsanwalt Mario Utess von der IG Metall Köln-Leverkusen. „Ausnahmen wären absolute Notfälle, zum Beispiel ein Brand in der Maschinenhalle oder Naturkatastrophen.“ Aber allein die Begründung, dass es zurzeit so viele Aufträge gebe, reiche nicht aus. Anders sieht es aus, wenn der Arbeitnehmer laut Arbeitsvertrag dazu verpflichtet ist, Überstunden zu leisten. In dem Fall müssen sich Arbeitnehmer in der Regel auch daran halten – solange das Arbeitszeitgesetz eingehalten wird. Allerdings müssen Chefs, wenn sie Überstunden anordnen, auch die Belange der Mitarbeiter berücksichtigen. Das heißt, er muss zum Beispiel Rücksicht nehmen auf die Bedürfnisse der Mitarbeiter, die sich zum Beispiel um Kinder oder zu pflegende Eltern kümmern müssen.

Bezahlung von Überstunden

Im besten Fall ist die Bezahlung der Überstunden im Tarif- oder Arbeitsvertrag klar geregelt. Es gibt zum Beispiel Arbeitsverträge, in denen explizit drin steht, dass mit dem Gehalt bis zu 20 Überstunden abgegolten sind. Daran können Arbeitnehmer dann in der Regel auch nicht rütteln. Wenn es keinen Passus dazu gibt, wie mit den Überstunden zu verfahren ist, gilt die Regel: Überstunden müssen ausgezahlt werden. Viele Verträge sehen jedoch vor, dass Mehrarbeit in Freizeit ausgeglichen werden. Das wäre auch im Sinne des Arbeitszeitgesetzes.

Wichtig: Damit es später bei der Abrechnung der Überstunden keinen Ärger gibt, sollten Arbeitnehmer nicht einfach munter mehr arbeiten, um etwa einen Auftrag fertig zu bekommen, sondern sich für die Mehrarbeit vorab das okay vom Chef holen – am besten per E-Mail. Denn vom Grundsatz her muss der Arbeitgeber die Überstunden anordnen. Wegen der Nachweispflicht sollten Mitarbeiter, falls sie keine elektronische Zeiterfassung haben, ihre Überstunden sorgfältig dokumentieren.

Ansprechpartner

Wer sich unsicher ist, ob die Sache mit den Arbeitszeiten im eigenen Unternehmen korrekt geregelt ist, kann sich – falls vorhanden – an den Betriebsrat wenden. Falls es keinen gibt, erteilen auch die Gewerkschaften Auskünfte. Enttäuschte Arbeitnehmer können sich zum Beispiel außerdem an das Gewerbeaufsichtsamt, die Bezirksregierung oder das Amt für Arbeitsschutz wenden. Uneinsichtige Chefs, die die Gesundheit ihrer Mitarbeiter durch unmäßige Mehrarbeit gefährden, machen sich strafbar.

 

 

Stand: 28.01.2016, 00:00