Mehr Rente und Bafög, billiger Telefonieren

Mehr Rente und Bafög, billiger Telefonieren

Im neuen Jahr müssen sich Verbraucher in NRW auf zahlreiche Änderungen einstellen. Freuen können sich Rentner, die zur Jahresmitte mit einem deutlichen Plus rechnen können. Mehr Geld gibt's auch Studenten. Einiges wird aber auch teurer. Ein Überblick.

Ein Rauchmelder mit Qualm

In Neubauten sind Rauchmelder schon länger Pflicht. Nun müssen in Nordrhein-Westfalen auch Schlafräume, Kinderzimmer und Flure in bestehenden Gebäuden mit den Feuerwarnern ausgestattet werden. Zur Installation bis spätestens Ende 2016 sind in der Regel die Eigentümer oder Vermieter von Häusern oder Wohnungen verpflichtet. Ob sich Mieter gegen den Einbau von Rauchmeldern wehren können, muss demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein Kölner hat gegen seine Wohnungsgesellschaft geklagt, weil er füchtet, dass das Gerät persönliche Daten sammelt und weitergeben könnte.

In Neubauten sind Rauchmelder schon länger Pflicht. Nun müssen in Nordrhein-Westfalen auch Schlafräume, Kinderzimmer und Flure in bestehenden Gebäuden mit den Feuerwarnern ausgestattet werden. Zur Installation bis spätestens Ende 2016 sind in der Regel die Eigentümer oder Vermieter von Häusern oder Wohnungen verpflichtet. Ob sich Mieter gegen den Einbau von Rauchmeldern wehren können, muss demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein Kölner hat gegen seine Wohnungsgesellschaft geklagt, weil er füchtet, dass das Gerät persönliche Daten sammelt und weitergeben könnte.

In vielen Städten in NRW dürfte Wohnen 2016 wieder teurer werden. Zumindest wollen einige Städte und Gemeinden im Land die Grundsteuer weiter erhöhen. Zwar muss der Eigentümer die kommunale Steuer abführen, doch über die Nebenkostenabrechnung kann sie auf die Mieter umgelegt werden. Bereits in den vergangenen Jahren haben einige Kommunen beherzt zugegriffen. Die Stadt Duisburg mit dem bislang höchsten Hebesatz hat in den vergangenen fünf Jahren ihre Erträge aus der Grundsteuer um 73 Prozent gesteigert. Der Bund der Steuerzahler in NRW fordert daher eine Begrenzung der Grundsteuer.

Die Post kann's auch 2016 nicht lassen, zum vierten Mal in Folge wird der Standardbrief teurer. Ab Januar kostet der Umschlag 70 Cent statt bisher 62 Cent. Zur Erinnerung: Die Weihnachtspost 2012 ging noch für 55 Cent je Sendung raus. Aber die Bonner haben immerhin versprochen, die kommenden drei Jahre das Briefporto konstant zu lassen.

Ruheständler können sich am 1. Juli voraussichtlich auf eine deutliche Rentenerhöhung freuen. Die Bundesregierung erwartet eine Anhebung um 4,3 Prozent im Westen und 5,0 Prozent im Osten. Bei einer Rente von 1.200 Euro machen fünf Prozent mehr immerhin 60 Euro im Monat aus. Das endgültige Rentenplus wird jedoch erst im Frühjahr berechnet.

Gute Nachrichten für alle Steuerzahler: Der Grundfreibetrag für die Einkommenssteuer steigt 2016 um 180 Euro auf 8.652 Euro. Zudem verschieben sich die Eckwerte des Einkommenssteuertarifs pauschal um 1,48 Prozent, um dem Kaufkraftverlust durch die Auswirkungen der so genannten "kalten Progression" entgegenzuwirken.

Noch mehr Geld vom Staat bekommen Eltern. Zum 1. Januar wird das Kindergeld um zwei Euro pro Kind und Monat erhöht. Das macht einen Kaufkraftgewinn von ungefähr zwei Eiskugeln pro Monat. Parallel dazu steigt der Kinderfreibetrag für Einkommensteuerzahler um 96 Euro auf 4.608 Euro (2.304 Euro je Elternteil). Der Kinderzuschlag, den erwerbstätige Eltern mit geringen finanziellen Möglichkeiten erhalten können, erhöht sich zur Jahresmitte um 20 Euro auf maximal 160 Euro je Monat.

Auch Schüler und Studenten können auf ein weniger klammes Jahr hoffen. Mit dem Beginn des Schuljahres 2016 beziehungsweise ab dem Wintersemester 2016/17 wird das Bafög angehoben. Die Maximalförderung steigt von derzeit 670 auf 735 Euro; der Regelbedarf von 597 auf 649 Euro. Und: Die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen um sieben Prozent, sodass mehr Schüler und Studenten Bafög beantragen können.

Vielleicht bleibt dann auch noch Geld zum Reisen. Die Ausreden allerdings, dass man sich aus dem Ausland aus Kostengründen nicht melden kann, werden immer dünner: Ab 30. April 2016 wird das Telefonieren und Surfen im europäischen Ausland billiger. Anbieter dürfen für Verbindungen im Ausland dann zusätzlich zum Heimtarif höchstens fünf Cent pro Minute bei Telefonaten sowie zwei Cent pro SMS fordern. Bei Internetnutzung ist der Roaming-Aufschlag auf fünf Cent pro Megabyte begrenzt, das schreibt EU-Recht vor.

Ebenfalls der EU haben die Verbraucher das seit 2014 gültige SEPA-Verfahren zu verdanken. Nun endet die letzte Schonfrist für die Umstellung auf die neuen europaweiten Kontonummern IBAN. Ab 1. Februar muss die IBAN auf allen Überweisungen stehen. Bis dahin ist dies optional und Banken ermitteln aus den alten Kontonummern und Bankleitzahlen als Service die IBAN der Empfänger.

Elektronikmarktketten und andere größere Fachhändler müssen ab 24. Juli 2016, ausrangierte Elektro- und Elektronikgeräte von Verbrauchern zurückzunehmen, um die Entsorgung zu vereinfachen. Auch Online-Händler müssen entsprechende Möglichkeiten anbieten. Kleinere Geräte müssen in jedem Fall angenommen werden, größere Artikel wie Kühlschränke nur beim Kauf eines neuen.

Was genau ist drin im Essen? Zum 13. Dezember 2016 enden alle Übergangsfristen der EU. Dann muss auf allen verpackten Lebensmitteln genau angegeben werden, wie viel Energie, Fett, Zucker oder Salz enthalten ist. Nur alkoholische Getränke bleiben weiterhin ausgenommen.

Wochenlanges Warten auf einen Termin beim Facharzt soll ab 2016 passé sein. Ab 23. Januar sollen neu eingerichtete Terminservicestellen bei den Kassenärztlichen Vereinigungen, gegebenenfalls in Kooperation mit den Krankenkassen, allen gesetzlich Versicherten zu ihrem Recht auf einen schnellen Besuch beim Facharzt verhelfen. Außerdem haben Patienten zum Jahreswechsel einen gesetzlichen Anspruch auf eine unabhängige ärztliche Zweitmeinung.

Auch Flüchtlinge sollen im kommenden Jahr besser medizinisch versorgt werden und eine elektronische Gesundheitskarte bekommen. Monheim, Oberhausen und Mülheim zählen zu den ersten Städten in NRW, die im Januar 2016 Versichertenkarten für Flüchtlinge ausgeben. Die Verbraucherzentrale NRW rechnet damit, dass sich im zweiten Quartal mehr Städte und Gemeinden aus NRW beteiligen.

Bereits ab 21. und 27. Dezember 2015 gelten strengere EU-Grenzwerte für Schadstoffe in Kinderspielzeug und Verbraucherprodukten. Sowohl für Weichmacher als auch für acht Krebs erregende Substanzen aus der Gruppe der polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffe (PAK) gelten nun strengere Grenzwerte.

Und zum Schluss nocheinmal etwas für Bauherren: Die Energieeinsparverordnung (EnEV) wird zum 1. Januar verschärft. Dann dürfen für Heizung und Warmwasser nur noch drei Viertel der Energiemenge benötigt werden, die bislang zulässig ist.

Stand: 28.12.2015, 06:00 Uhr