U-Ausschuss: Halber Ortstermin am Kölner Hauptbahnhof

Peter Biesenbach steht in Köln vor dem Hauptbahnhof neben der CDU-Obfrau Ina Scharrenbach  und dem Polizeidirektor Georg Schulz  auf der Freitreppe

U-Ausschuss: Halber Ortstermin am Kölner Hauptbahnhof

  • Ortstermin des Untersuchungsausschusses in Köln
  • Versuch zu klären, wie es zu den Angriffen kam
  • Ortstermin wichtig für Einordnung der Zeugenaussagen

Am Montagmittag (22.02.2016) versuchten die Mitglieder des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) sich ein Bild davon zu machen, wo es im Einzelnen zu den massenhaften Angriffen kam. Der Ortstermin sei wichtig, um später bei Zeugenvernehmungen im Detail zu wissen, "wovon jeder spricht", erklärte der Ausschuss-Vorsitzende Peter Biesenbach (CDU). "Die Ortskenntnis ist von großer Wichtigkeit für unsere Arbeit." Ein Polizeibeamter vom Düsseldorfer Präsidium hat die Ausschussmitglieder als Sachverständiger und Ortskundiger begleitet. Er war in der Silvesternacht nicht im Einsatz gewesen. Vor allem auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofes waren in der Silvesternacht Hunderte Frauen bedrängt und ausgeraubt worden. Laut Opfer- und Zeugenberichten soll es sich überwiegend um Männer nordafrikanischer oder arabischer Herkunft gehandelt haben.

Keine Ortsbegehung im Bahnhofsgebäude

Der Bahnhofsvorplatz war zwar der Haupt-Tatort, aber auch im Bahnhofsgebäude kam es zu Übergriffen. Auf dem Vorplatz ist die NRW-Landespolizei zuständig ist, hinter dem Eingang die Bundespolizei. Doch die konnte am Montag kein Personal zur Verfügung stellen, um die Ausschuss-Mitglieder zu begleiten. Erst vor wenigen Tagen, am Donnerstag, hatte sich der Ausschuss konstituiert und den Ortstermin in Köln formal beschlossen. Die Anfrage war wohl für die Bundespolizei zu kurzfristig. Der Grünen-Obmann Matthi Bolte kritisierte: "Es ist nicht gut, dass heute keine Antworten von der Bundespolizei kamen." Die Frage der Zuständigkeiten von Landes- und Bundespolizei, das Zusammenarbeiten der Einsatzkräfte wird ein zentraler Komplex sein, der im Ausschuss geklärt werden soll.

Sitzung im Kölner Rathaus

Nach dem Ortstermin trafen sich die Ausschussmitglieder zu einer nicht-öffentlichen Sitzung im Kölner Rathaus. Das Gremium legt ein zügiges Tempo vor bei seiner Arbeit. Bereits am 7. März sollen die ersten Zeugen befragt werden. Die Zeit drängt, denn bis März 2017 muss der Abschlussbericht vorliegen, da im Frühjahr 2017 ein neuer Landtag gewählt wird.

Das ist bisher zu den Kölner Silvesterübergriffen bekannt:

  • Am Kölner Hauptbahnhof gab es massenweise Straftaten in der Silvesternacht; Frauen wurden von Männergruppen bedrängt, bestohlen und sexuell belästigt; mittlerweile sind fast 1.100 Anzeigen eingegangen.
  • Die Ermittler haben mehr als 75 Verdächtige identifiziert, dabei handelt es sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft "weit überwiegend" um Asylbewerber.
  • Vor allem der Nachweise von Sexualstraftaten ist für die Ermittler schwierig. Von den Beschuldigten, die zurzeit in U-Haft sitzen, wird nur einem ein Sexualdelikt vorgeworfen.
  • Viel Kritik gab es am Polizeieinsatz. Eine Kernfrage ist, wann welche Dimension der Ausschreitung erkennbar war. Der Kölner Polizeipräsident Wolfgang Albers wurde nach den Vorfällen in den vorzeitigen Ruhestand versetzt.
  • Die Kölner Polizei geht davon aus, dass siech die Täter über soziale Netzwerke verabredet haben. Hinweise auf organisierte Kriminalität gibt es bisher nicht.

Stand: 22.02.2016, 16:42

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