FAZ-Artikel über Mehrerträge durch den Rundfunkbeitrag

SWR-Justiziar bezieht Stellung

Stand: 10.03.2015, 17:07 Uhr

In den vergangenen Wochen gab es in den Medien zahlreiche Artikel zum Thema Mehrerträge durch den Rundfunkbeitrag, darunter auch einen Beitrag in der FAZ mit einigen falschen Darstellungen. In einem Leserbrief an die FAZ nimmt SWR-Justiziar Dr. Hermann Eicher Stellung.

Von Dr. Hermann Eicher

Phantasievolle Geschichte über ARD und ZDF

Zu „Legende vom Beitrag“ – F.A.Z. vom 07. März 2015

Die F.A.Z. erzählt auf ihrer Medienseite immer mal wieder phantasievolle Geschichten. Die letzte geht ungefähr so: Zwei „quietschvergnügte“ Justitiare von ARD und ZDF lassen einen ehemaligen Bundesverfassungsrichter ein Gutachten zum neuen geräteunabhängigen Rundfunkbeitrag schreiben. Die drei haben einen „Masterplan“: Es soll für ARD und ZDF „Geld vom Himmel regnen“. Diesen Plan behalten die drei aber für sich und täuschen über ihre wahren Absichten 16 Ministerpräsidentinnen und –präsidenten und danach 16 Landtage mit weit über 1000 Abgeordneten. Erst fünf Jahre später stellt sich heraus, wie perfekt der Plan ausgeheckt und realisiert worden war. Der FAZ-Geschichtenerzähler schreibt in seiner „Legende vom Beitrag“, er habe immer gewusst, dass es von Beginn an nur darum gegangen sei, ARD und ZDF „ein Auskommen auf höchstem Niveau“ zu sichern.

 Man könnte sich als unmittelbar Beteiligter in diese Geschichte verlieben, wäre da nicht die rauhe Wirklichkeit, mit der diese Geschichte leider nichts – aber auch rein gar nichts zu tun hat. Oder gehört zur perfekten Tarnung der Rundfunkanstalten mit einem „Auskommen auf höchstem Niveau“ auch noch, dass dort ein Sparprogramm nach dem anderen aufgelegt wird, im Südwesten etwa ein Symphonieorchester und beim ZDF Personal in mittlerer dreistelliger Höhe eingespart wird?

Ja, der Rundfunkbeitrag bringt Mehreinnahmen, die auf einem Sperrkonto dem Zugriff der Anstalten entzogen sind. Was der F.A.Z.-Artikel unerwähnt lässt: Diese Mehreinnahmen stammen fast ausschließlich aus einem einmaligen Meldedatenabgleich, der die Ungerechtigkeiten der alten Rundfunkgebühr schonungslos offengelegt hat. Es war zwar bekannt, dass das alte Modell Erhebungsdefizite hatte. Dass der Meldedatenabgleich aber zu einer Anmeldung von sage und schreibe 3,6 Millionen neuer Beitragskonten im Jahre 2014   führen würde, das hatten nun auch die Justitiare wirklich nicht auf dem Plan.  Anders ausgedrückt: Hätte der Gesetzgeber diesen einmaligen Meldedatenabgleich, der mit der eigentlichen Modellumstellung gar nichts zu tun hat, einfach weggelassen, niemand hätte sich heute mit nennenswerten Mehrerträgen durch den Rundfunkbeitrag zu beschäftigen. Es wäre halt nur bei der Beitragsungerechtigkeit zwischen ehrlichen Zahlern und Schwarzsehern geblieben.

Und was ist nun die Folge? Der Rundfunkbeitrag sinkt und er soll bis 2020 (das wären dann 12 Jahre) auf abgesenktem Niveau stabil bleiben. „Pfui“ ruft da der Geschichtenerzähler der F.A.Z. (deren Abo-Preise in der gleichen Zeit ungefähr um 50% gestiegen sein dürften), vergleicht die Senderchefs von ARD und ZDF mit dem griechischen Finanzminister Varoufakis und wirft ihnen vor, „Nebelkerzen“ zu werfen. Das passt nahtlos zur harschen Kritik an den Landesverfassungsrichtern, deren Urteile aus Sicht der F.A.Z. nichts anderes sind als „ein Witz“ (F.A.Z. vom 16. Mai.2014) Da fühlt sich der Schreiber dieser Zeilen an eine andere Geschichte erinnert: Ein Geisterfahrer hört im Radio die Meldung über seine eigene Geisterfahrt. Die sind gut, ruft er aus: Ein Geisterfahrer? – Da sind Hunderte!

Dr. Hermann Eicher, Justitiar des Südwestrundfunks, Mainz