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Öffentliche Sitzung am 30. Juni 2017

Öffentliche Sitzung am 30. Juni 2017

Informationen und Tagesordnung

Sie findet statt im

Wallraf-Richartz-Museum
Stiftersaal
Obenmarspforten 40
50667 Köln

Beginn ist 14:15 Uhr

Anmeldungen sind per E-Mail oder telefonisch ( 0221/220-5601) möglich. Gäste sind aber auch ohne Anmeldung willkommen.

TOP 1   Genehmigung des Protokolls der Sitzung am 23. Mai 2017
Der Rundfunkrat genehmigt die Protokolle seiner Sitzungen am jeweils folgenden Termin. Die Ergebnisse der öffentlichen Beratungen publiziert das Gremium im Internet.

TOP 2   Bericht des Vorsitzenden
Der Vorsitzende des WDR-Rundfunkrats, Andreas Meyer-Lauber, geht auf aktuelle Entwicklungen ein, die für den WDR wichtig sind. Zudem fasst er zusammen, was Zuschauer/innen, Hörer/innen und Internetnutzer/innen zu WDR-Angeboten an den Rundfunkrat geschrieben haben. Jeden Monat erreicht das Gremium eine Vielzahl an Zuschriften, genannt Eingaben.

TOP 3   Bericht des Intendanten
Die Ausführungen des Intendanten des WDR, Tom Buhrow, stehen regelmäßig auf der Tagesordnung, wenn der Rundfunkrat zusammenkommt. Er berichtet über das Programm und aus dem Unternehmen. Im Anschluss stehen er und die Mitglieder der Geschäftsleitung dem Rundfunkrat Rede und Antwort.

TOP 4   Änderung der Geschäftsordnung des WDR-Rundfunkrats
Der WDR-Rundfunkrat hat seine Geschäftsordnung an das novellierte WDR-Gesetz und die geänderte WDR-Satzung angepasst. Die überarbeitete Fassung wird dem Gremium in der Sitzung am 30. Juni 2017 zum Beschluss vorgelegt.

Die Geschäftsordnung dient als Richtlinie für die Arbeit des Gremiums und regelt neben dem Ablauf von Sitzungen auch die Verfahrensweisen etwa zu Beschlussfassungen, Wahlen oder Niederschriften. Die vom WDR-Rundfunkrat eingerichtete Sachkommission hat die Änderungen vorbereitet. Die Vorschläge werden vom federführenden Haushalts- und Finanzausschuss in den Rundfunkrat eingebracht.

TOP 5   Auftrag und Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
Im Oktober 2016 haben die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder die öffentlich-rechtlichen Sender ARD, ZDF und Deutschlandradio gebeten, ein abgestimmtes Papier zur Umsetzung von geplanten Reformen bis zum 30. September 2017 einzureichen. Der WDR-Rundfunkrat richtete daraufhin eine Sachkommission Auftrag und Strukturreform ein, mit dem Ziel, kurze und auch in der Öffentlichkeit leicht kommunizierbare Grundsätze des Rundfunkrats zum Auftrag und zur Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu erarbeiten. Der federführende Programmausschuss unter der Vorsitzenden Petra Kammerevert MdEP wird dem Plenum seine Position zur Sitzung am 30. Juni 2017 vorlegen und dem Rundfunkrat eine Beschlussempfehlung abgeben.

TOP 6   Bericht der Datenschutzbeauftragten des WDR gemäß § 53 Abs. 7 WDR-Gesetz
Alle zwei Jahre erstattet die vom WDR-Rundfunkrat bestellte Beauftragte für den Datenschutz gemäß § 53 Abs. 7 WDR-Gesetz einen Bericht über ihre Tätigkeit. Dieser Tätigkeitsbericht gibt einen Einblick in die Aufgabenbereiche der Datenschutzbeauftragten des WDR und stellt die allgemeinen Entwicklungen des Datenschutzes sowie datenschutzrechtlich relevante Veränderungen und Problemstellungen im Westdeutschen Rundfunk dar. Der aktuelle Bericht erstreckt sich über den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016.

Informationen zur Arbeit und bisherige Berichte

TOP 7   Evaluierung Programmschemareform Hörfunk (WDR3, WDR 5 und Cosmo)
In der vergangenen Sitzung am 23. Mai 2017 legte die Hörfunkdirektorin dem Gremium den Bericht zur Evaluierung der Programmschemareformen von WDR 3, WDR 5 und Cosmo vor, denen der Rundfunkrat im September 2015 zugestimmt hatte. Das Gremium hatte mit dem damaligen Beschluss das Ziel unterstützt, die Markenkerne der Hörfunkprogramme weiter zu stärken und die Wellen besser voneinander unterscheidbar zu machen. Ein wichtiger Aspekt der Beratungen im Rundfunkrat war außerdem, dass sowohl die regionale als auch die landespolitische Berichterstattung in der Quantität ausgebaut und in der Qualität weiterhin Bestand haben sollen. Die Mitglieder hatten darum gebeten, über Ergebnisse der Evaluierungen regelmäßig informiert zu werden.

In der aktuellen Sitzung wird der Programmausschuss dem Rundfunkrat über die Ergebnisse seiner Beratungen berichten.

TOP 8   Beratung der neuen WDR-Hörfunknachrichten
Seit Juni 2016 sind die neuen Nachrichten im WDR-Hörfunk auf Sendung. Dafür wurden Sendungen, Sounddesign und Präsentation für jede Hörfunk-Welle überarbeitet. Auch hier wird der Programmausschuss in der Sitzung Bericht erstatten.

TOP 9   Wahlberichterstattung des WDR
Die Wahlberichterstattung des WDR orientiert sich an redaktionellen Kriterien auf der Grundlage von rechtlichen Rahmenbedingungen. Der Programmausschuss hat eine Arbeitsgruppe beauftragt, um die redaktionelle Berichterstattung des WDR während des Wahlkampfes, am Wahlabend und an den folgenden Tagen zur Landtagswahl 2017 in NRW zu beobachten. Dabei wurden die Wahlsendungen des WDR auf quantitative und qualitative Kriterien hin überprüft. Der Programmausschuss präsentiert die Ergebnisse der Arbeitsgruppe in dieser Sitzung.

TOP 10 Vorläufige Feststellung des Jahresabschlusses und Genehmigung des Geschäftsberichts des WDR 2016 einschließlich Zuführungen
Gemäß WDR-Gesetz § 57a Abs. 3 WDR-Gesetz (neue Fassung) in Verbindung mit § 41 Absatz 6 (alte Fassung) stellt der Rundfunkrat den Jahresabschluss 2016 des WDR vorläufig fest und genehmigt den Geschäftsbericht 2016 des WDR. Aufgestellt werden Jahresabschluss und Geschäftsbericht vom Intendanten des WDR. Der Verwaltungsrat hat dann die Aufgabe, die Dokumente zu prüfen und beide dem Rundfunkrat mit einer schriftlichen Stellungnahme vorzulegen. Für den Rundfunkrat berät zunächst der Haushalts- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Heinrich Kemper, der dem Plenum das Ergebnis der Beratung im Fachausschuss vorlegen wird.

Im Anschluss an seine Beschlüsse übermittelt der Rundfunkrat den vorläufig festgestellten Jahresabschluss sowie den Geschäftsbericht der für die Rechtsaufsicht zuständigen Behörde und dem Landesrechnungshof. Dieser prüft dann seinerseits die Ordnungsmäßigkeit und die Wirtschaftlichkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des WDR. Es handelt sich also um ein mehrstufiges Verfahren der Prüfung, an dessen Ende die Veröffentlichung der Dokumente steht.

Aktuell zu finden sind die Geschäftsberichte und die Jahresabschlüsse des WDR bis 2015:

TOP 11 Feststellung des Jahresabschlusses 2016 und der Mittelfristigen Personal- und Finanzplanung 2017 – 2021 des Zentralen Beitragsservices von ARD/ZDF und Deutschlandradio sowie Kenntnisnahme des Kurzberichts der ARD an die GVK über den Soll-Ist-Vergleich der GSEA 2016
Gemäß § 16 Abs. 2 Nr. 9 WDR-Gesetz (alte Fassung) in Verbindung mit § 2 der Verwaltungsvereinbarung zur Gremienkontrolle von Gemeinschaftseinrichtungen stellt der Rundfunkrat den Jahresabschluss des Haushaltsjahres 2016 und die Mittelfristige Personal- und Finanzplanung für den Zentralen Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio fest.

Dieser Jahresabschluss wird laut der genannten Verwaltungsvereinbarung in den Gremien beraten wie der Jahresabschluss des WDR selbst. Zunächst hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, die Dokumente zu prüfen und dem Rundfunkrat eine schriftliche Stellungnahme vorzulegen. Für den Rundfunkrat berät zunächst der Haushalts- und Finanzausschuss unter dem Vorsitz von Heinrich Kemper, der dem Plenum das Ergebnis der Beratung im Fachausschuss vorlegen wird.

Darüber hinaus wird der Rundfunkrat über den Kurzbericht der ARD an die Gremienvorsitzendenkonferenz der ARD (GVK) über den Soll-Ist-Vergleich der Gemeinschaftssendungen, -einrichtungen und -aufgaben (GSEA) 2016 informiert. Dieser Bericht stellt die Kostensituation der GSEA dar und gibt einen Überblick über das Wirtschaftsjahr 2016.

TOP 12 Auftritte von ‚sportschau.de‘
Der WDR verantwortet als federführende ARD-Sendeanstalt das Telemedienangebot ‚sportschau.de‘, also die Internetauftritte dieses Formats. Der WDR-Rundfunkrat ist das zuständige Aufsichtsgremium. Im Jahr 2015 hatte das Gremium der Verbreitung von ‚sportschau.de‘-Angeboten über die Videoplattform YouTube für zwei Jahre bis 2017 zugestimmt. Der YouTube-Kanal präsentiert ausgewählte Angebote aus der ARD-Sportberichterstattung.

Hierzu legten die Verantwortlichen des Hauses einen Bericht über die Bilanz der Testphase vor, den der Rundfunkrat in seiner Sitzung am 30. März 2017 an den zuständigen Fachausschuss für Rundfunkentwicklung unter Vorsitz von Horst Schröder überwiesen hat. Dieser Ausschuss legt seinen Bericht und seine Empfehlungen für die aktuelle Sitzung vor.

TOP 13, 14 Anfragen und Verschiedenes
Mitglieder können Anfragen an den Intendanten richten, die er schriftlich oder in der Sitzung mündlich beantwortet. Daneben ist Raum für zusätzliche Themen oder Organisatorisches.

Nicht-öffentliche Beratungen
Nach deröffentlichen Sitzung tagt der WDR-Rundfunkrat weiter. Vorgesehen sind Beratungen zum Abschluss von Verträgen. Über Themen, bei denen Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse zu wahren sind bzw. andere datenschutzrechtiche Bestimmungen dies erfordern, berät der Rundfunkrat unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dies betrifft beispielsweise Produktionsverträge: Der Sender muss sie dem Gremium vorlegen, wenn der WDR oder seine Töchter mit mehr als zwei Mio. Euro finanziell beteiligt sind.

Ausblick
Gäste sind auch in den nächsten Sitzungen des WDR-Rundfunkrats im Jahr 2017 herzlich willkommen. Sie finden an folgenden Terminen im Stiftersaal des Wallraf-Richartz-Museums in Köln statt: 31. August, 25. September, 20. Oktober, 21. November, 19. Dezember.