Rundfunkfinanzierung WDR-Justiziarin Eva-Maria Michel gibt Antworten zum neuen Rundfunkbeitrag


WDR-Justiziarin und stellvertretende Intendantin Eva-Maria Michel
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WDR-Justiziarin und stellvertretende Intendantin Eva-Maria Michel

Warum bleibt nicht einfach alles beim Alten?

Heute ist gebührenpflichtig, wer ein Rundfunkgerät zum Rundfunkempfang bereit hält. Doch was ist ein Rundfunkempfangsgerät? Es hat sich herausgestellt, dass dieser Anknüpfungstatbestand zunehmend schwer feststellbar ist. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen Medien heute über viele verschiedene Geräte: Dazu gehören die "Klassischen" wie Radio oder Fernseher; seit einigen Jahren zunehmend auch der PC. Und mit Smartphones und Tablet-Computern haben alle noch mehr Möglichkeiten, Radio- und Fernsehinhalte zu nutzen.


Der neue Rundfunkbeitrag berücksichtigt diese Nutzungsgewohnheiten, ist zeitgemäß und macht Vieles einfacher. In Zukunft gilt die Regel: Eine Wohnung – ein Beitrag, unabhängig davon, wie viele Personen in der Wohnung leben und welche und wie viele Geräte dort zum Rundfunkempfang bereit gehalten werden!

Muss ich ab 2013 mehr zahlen?

Für die allermeisten Privatpersonen ändert sich ab 2013 nichts. Sie müssen nichts tun und zahlen gleich viel wie bislang: Statt der Rundfunkgebühr ist es ab dem 1. Januar 17,98 Euro Rundfunkbeitrag pro Monat. Einige Bürgerinnen und Bürger, zum Beispiel Personen in Wohngemeinschaften, profitieren von der Umstellung: Sie zahlen zusammen nur noch einen Beitrag pro Wohnung. Von einem unabhängigen Rundfunk profitieren alle.

Der neue Rundfunkbeitrag basiert daher auf einem solidarischen Modell. Menschen, die einkommensabhängig staatliche Sozialleistungen erhalten, sind auch in Zukunft befreit. Insoweit hat sich nichts geändert. Nur wenige Bürgerinnen und Bürger zahlen in Zukunft mehr. Das sind vor allem diejenigen, die bisher nur ein Radio oder einen internetfähigen PC angemeldet hatten. Für alle aber gilt: Der neue Rundfunkbeitrag liegt monatlich bei 17,98 Euro – und wird bis mindestens Ende 2014 nicht erhöht.

Muss ich für die Umstellung alle meine Geräte wieder ab- und mich neu anmelden?


Nein. Die Teilnehmerangaben für diejenigen, die schon angemeldet sind, werden automatisch für die neue Berechnung übernommen. Die Beitragszahler, für die sich durch das neue Modell etwas verändern wird, haben Post bekommen bzw. werden noch angeschrieben. Wer künftig weniger zahlen muss als bisher, also zum Beispiel Personen in Wohngemeinschaften, muss selbst aktiv werden und die Änderung mitteilen. Wer bisher nicht gezahlt hat, muss sich bis 1.1.2013 anmelden. In den nächsten Tagen wird für Änderungen und  Neuanmeldungen unter www.rundfunkbeitrag.de ein entsprechendes Formular verfügbar sein.

Welche privaten Daten muss ich angeben?

Für den Rundfunkbeitrag müssen nur Daten angegeben werden, die für die Beitragserhebung unbedingt erforderlich sind – wie Name, Anschrift und Geburtsdatum einer Person. Bei Unternehmen kommt es künftig auf die Zahl der Betriebsstätten, der Mitarbeiter und die der betrieblich genutzten Fahrzeuge an.

Was passiert mit den Daten, die ich angebe?

Die Daten dienen ausschließlich dem Zweck, den Beitrag zu erheben und zu bearbeiten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden unverzüglich gelöscht, wenn feststeht, dass sie nicht mehr zur Beitragserhebung benötigt werden. Die Erhebung unterliegt den gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

Gibt es in Zukunft die GEZ nicht mehr?


Die GEZ geht mit der Umstellung 2013 in den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio über. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Beitragsservice erheben den Rundfunkbeitrag und verwalten die Beitragskonten. Kontrollen von sog. Beauftragten an der Haustür, die in der Vergangenheit häufig für Ärger gesorgt haben, wird es so nicht mehr geben.


Stand: 02.11.2012, 18.37 Uhr