33:14 Min. – EU-Gelder und NGOs

33:14 Min. – EU-Gelder und NGOs

Filmtext:

Seriösen Schätzungen zufolge überweisen die EU, europäische Regierungen, europäische Kirchen sowie von der EU mitfinanzierte UN-Organisationen jährlich 100 Millionen Euro Steuergelder an politische NGOs, die überwiegend israelfeindliche Kampagnen betreiben. Deutschlands Anteil daran – ca. 10 Millionen Euro jährlich. Wieviel die ungezählten NGOs in palästinensischen Gebieten bekommen, weiß niemand genau.

Anmerkungen dazu:

Der Film beziffert die jährliche finanzielle Unterstützung dieser NGOs durch die EU, europäische Regierungen, europäische Kirchen sowie von der EU mitfinanzierte UN-Organisationen mit 100 Millionen Euro. Diese Angaben stammen von NGO Monitor, die Zahlen zu aus ihrer Sicht antiisraelischen NGO's aufbereiten und aus unserer Sicht nicht als neutral gelten können. Ihre Informationen wurden ohne Gegenprüfung in den Film übernommen.

Eine Überprüfung der Angaben konnte nur stichprobenweise erfolgen. Laut NGO Monitor-Datenbank zu quartalsweisen Berichten gab es von 2012 bis 2016 dokumentierte Zahlungen an 34 NGOs über 235.969.047 ILS, was ca. 59.505.400 Euro entspräche.

Für 27 NGOs liefert die NGO Monitor-Datenbank für die Jahre 2012 bis 2014 auf Basis von jährlichen Berichten eine Gesamtsumme von 261.102.326 ILS an Zahlungen, was ca. 65.843.400 Euro entspräche.

Deutsche Organisationen, die GIZ, Brot für die Welt, die Deutsche Botschaft, Misereor, nach NGO Monitor auch "ROMPETE NZZENTRMN DAS KASSEN", Medico, die Rosa-Luxemburg-Stiftung und FACING FINANCE E.V. haben 2015 9.250.822 ILS an die NGOs gegeben, das entspricht ca. 2.332.820 Euro. Die von NGO Monitor in den Datenbanken publizierten Daten sind nicht kohärent und weisen Zahlungen für ein Jahr aus dem Vorjahr beispielsweise doppelt aus, so dass man die automatisch berechnete Summe nicht übernehmen kann. Die beiden Datenbanken weisen für die gleichen Jahre unterschiedliche Summen der gleichen Spender an die gleichen NGOs auf.

So sind die Berechnungen auf NGO-Monitor für die Unterstützung der NGO B’Tselem durch Brot für die Welt und/oder den Evangelischen Entwicklungsdienst sehr unterschiedlich. Auf http://www.ngo-monitor.org/ngos/b_tselem/ stehen für 2013 810.425 ILS, für 2014 111.957 ILS und für 2015 618.862, alles zusammen für 2013 bis 2015 1.541.244 ILS, umgerechnet 390.752 Euro.

(Die Berechnungen wurden am 16. Juni 2017 um 16:00 Uhr mit den Datenbanken auf NGO-Monitor angestellt. Die Abfragen und deren Ergebnisse wurden dokumentiert.)

Unter dem Spender Brot für die Welt und Evangelischer Entwicklungsdienst http://www.ngo-monitor.org/funder/bread_for_the_world_eed/, werden die Daten von NGO Monitor so erläutert:
"Information about funding to Israeli NGOs for 2012-2014 was taken from annual reports submitted to the Israeli Registrar of Non-Profits; for 2015-2016, from quarterly reports submitted to the Registrar. Information about funding to Palestinian NGOs was taken from other sources (see links in table)."

Wenn man folgende Abfragen in den beiden Datenbanken macht, sind die Ergebnisse wie folgt:

  • Abfrage Annual Reports 2013: 1.372.416 ILS, davon 286.637 ILS für 2014 und 449.891 aus 2012 erhalten,
  • Abfrage Annual Report 2014: 1.927.198, darin sind die 286.637 ILS aus 2013 nochmal enthalten,
  • Abfrage Quarterly Reports für 2015: 618.862 ILS. Das macht abzüglich der doppelten Beträge für 2014 insgesamt 3.631.839,00 ILS. Das wären dann 920.781 Euro.

Zieht man dann noch die Zahlungen aus dem Jahr 2012 mit 449.891 ILS ab, kommt man auf 3.181.948 ILS, also 806.720 Euro.

Die beiden von NGO Monitor angegeben Summen zur Förderung von B’Tselem durch Brot für die Welt und/oder den Evangelischen Entwicklungsdienst unterscheiden sich in der Höhe um fast 100 Prozent (390.752 Euro oder 806.720 Euro).

Ein weiteres Beispiel für die Validität der Zahlen, die von NGO-Monitor in den Film übernommen wurden, soll die Finanzierung durch Oxfam International und seine nationalen Organisationen sein. NGO Monitor hat in einer Tabelle vom 11. Juni 2017 eine Förderung durch Oxfam von 27.900.000 Euro allein für das Jahr 2015 ausgewiesen. Diese Zahl ist durch die Finanzberichte von Oxfam nicht zu verifizieren. Oxfam berichtet über seine Finanzen nicht im Kalenderjahr, sondern jeweils bis zu 31. März eines Jahres. Für 2015 weist NGO Monitor in seiner Online-Datenbank aus vierteljährlichen Berichten für Oxfam Belgium, Oxfam GB und Oxfam Novib eine Summe von 1.913.666 ILS, ca. 442.256 Euro, aus.

Im Jahresbericht von Oxfam International für 2014/2015 werden Einnahmen von insgesamt 11.789.801 GBP aufgeführt. Im Jahresbericht von Oxfam International für 2015/2016 werden Einnahmen von insgesamt 17.902.561 GBP aufgeführt. Hätte Oxfam tatsächlich 27.900.000 Euro an NGO’s gezahlt, entspräche das dem Volumen der Jahreseinnahmen von Oxfam International.

Oxfam International positioniert sich klar gegen Boykotte gegen Israel.

Warum die Organisation trotzdem von NGO Monitor als israelfeindlich charakterisiert wird, ist nicht nachvollziehbar. Die im Film genannte deutsche jährliche Unterstützung von 10 Millionen Euro an NGOs lässt sich angesichts dieser ungenauen Datenlage, zu der keine weiteren Nachweise zur Verfügung stehen, nicht belegen. Auch die "überwiegen israelfeindliche Haltung" der NGOs wird nicht weiter erläutert oder belegt.

Stand: 21.06.2017, 12:00