Deutschland fehlt eine umfassende Kinderpolitik

Kinder in einem Kreis

Die Umsetzung der UN-Konvention

Deutschland fehlt eine umfassende Kinderpolitik

Die Bundesrepublik Deutschland hat die UN-Konvention über die Rechte des Kindes zwar ratifiziert, aber noch immer nicht vollständig umgesetzt.

Deutschland hat diese völkerrechtlich verbindliche Vereinbarung ratifiziert - allerdings zunächst mit Vorbehalten: so dürfe beispielsweise das deutsche (deutlich strengere) Ausländerrecht nicht durch die Konvention berührt werden.

Unter diesem Vorbehalt litten besonders Flüchtlingskinder in Deutschland. Nach heftigen nationalen und internationalen Protesten wurde im Mai 2010 dieser Vorbehalt dann zurückgenommen. Fachleute kritisieren aber, dass nach wie vor Flüchtlingskinder massiv benachteiligt sind und fordern eine umfassende Anpassung aller deutschen Gesetze an die Vorgaben der Kinderrechtskonvention.

Die Konvention ist insgesamt in Deutschland noch immer nicht vollständig umgesetzt, wie die UNO-Kommission feststellte, die die bislang vier deutschen offiziellen Staatenberichte zur Kinderrechte- Politik  prüfte.

Die Hauptkritikpunkte

Asylsuchende Kinder leiden nach wie vor zu viel, z.B. unter der unklaren Aufenthaltsfrage, schlechten Bildungschancen und unzureichender medizinischer Versorgung.

Es gibt keine umfassende Kinderpolitik und zuviel Kompetenzgerangel zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.

Kinder werden noch immer nicht von Anfang an als ernst zu nehmende Bürger akzeptiert, deren Belange in allen Bereichen vom Umweltschutz über die Städtebauplanung bis zum Ausländerrecht berücksichtigt werden müssen.

Kinderrechte zu wenig bekannt

Die Konvention ist noch immer zu wenig bekannt und hat kaum Eingang in Lehrpläne oder Ausbildungsrichtlinien von Sozialarbeitern, Kommunalpolitikern, Juristen und Entscheidungsträgern in allen Bereichen gefunden.

Auch die meisten Kinder sind über ihre Rechte zu wenig informiert, an den Schulen wird  nicht ausreichend darüber gesprochen. Die UNO äußerte zwar Anerkennung für die erreichten Fortschritte z.B. bei der Gleichstellung unehelicher Kinder, sie bemängelte aber, dass es keine wirklich spürbare "Leidenschaft" für die Rechte der Kinder gäbe.

Kinderorganisationen, die zur "National Coalition zur Umsetzung der Kinderrechte in Deutschland" zusammengeschlossen sind, hatten zu allen Staatenberichten jeweils einen sogenannten "Schattenbericht" bei der UNO vorgelegt, in dem sie nach wie vor gravierende Mängel bei der Umsetzung der Kinderrechtskonvention benennen. Auch Kinder und Jugendliche haben bei dem Schattenbericht mitgewirkt und eigene Kritikpunkte formuliert.

Stand: 10.09.2014, 14:22