Drei-Stufen-Test: Rundfunkrat setzt Grenzen bei Bestandsüberführung

Pressemitteilung vom19. August 2009

Drei-Stufen-Test: Rundfunkrat setzt Grenzen bei Bestandsüberführung

Die marktlichen Auswirkungen der Online-Angebote von wdr.de, WDR-Videotext, sportschau.de und einsfestival.de stehen neben der Sichtung der eingegangenen Stellungnahmen derzeit im Mittelpunkt des Drei-Stufen-Test-Verfahrens des Rundfunkrats und der damit befassten Sachkommisison, die sich in einem Workshop mit den beauftragten Gutachtern über den aktuellen Sachstand informieren konnte. Fazit der Kommission: die Gutachter lassen nicht zuletzt dank ihrer profunden Kenntnis der Materie Ergebnisse erwarten, die auch rechtlich Bestand haben werden.

Eine unabdingbare Voraussetzung zur Genehmigung ist bekanntlich, dass die vorliegenden Telemedienkonzepte ein reales Abbild der tatsächlichen Online-Angebote wiedergeben. Diese Voraussetzung ist in dem Drei-Stufen-Testverfahren zu den WDR-Webchannels bislang nicht erfüllt. Eine Bestandsüberführung dieses Telemedienangebots ist daher nicht möglich.

Der Vorsitzende des Rundfunkrates, Reinhard Grätz, erklärt: „Die Diskrepanzen zwischen dem WDR-Telemedienkonzept zu den Webchannels und dem tatsächlichen Online-Angebot sind zu groß, als dass ein rechtlich unbedenklicher Drei-Stufen-Test zur Bestandsüberführung durchgeführt werden könnte. Der Rundfunkrat hat heute beschlossen, das eröffnete Genehmigungsverfahren zu den Webchannels nicht fortzusetzen.“

In dem vorliegenden Telemedienkonzept werden als Kern des Webchannel-Angebots die Konzepte für ‚Mein WDR Radio’ und ‚1Live Freundeskreis-Radio’ beschrieben, die sich beide aber erst im Aufbau befinden. Damit fehlt gegenwärtig die Voraussetzung für die marktliche und publizistische Begutachtung.

Reinhard Grätz: „Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag und das Drei-Stufen-Test-Verfahren stellen die öffentlich-rechtlichen Veranstalter ebenso wie die Gremien unter enormem Zeitdruck vor große Herausforderungen. Die Anpassung der Online-Angebote hat mit diesen Anforderungen offenbar nicht Schritt halten können, geht aber in die richtige Richtung, so dass eine spätere Befassung mit einem neuen Telemedienkonzept für Webchannels möglich ist.“